Beweislage kippt

Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño schlägt vor, Julian Assange unter diplomatischem Schutz nach Stockholm ausreisen zu lassen.

Dort könnte er dann  in der ecuadorianischen Botschaft von der schwedischen Justiz erneut zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen befragt werden.

Julian Assange droht in England immer noch die Verhaftung durch britische Behörden, sollte er die ecuadorianische Botschaft in London verlassen. Julian Assange war am 19. Juni 2012 in die Botschaft Ecuadors gegangen. Am 16. August 2012 gewährte ihm Ecuador politisches Asyl und stellte ihn unter diplomatischen Schutz.

Schwedische Medien berichten inzwischen, dass zwei unabhängige Gutachter auf einem Kondom keine DNA-Spuren des 41-jährigen Australiers festgestellt haben.  Das als Beweismittel sichergestellte Kondom wurde im Zuge von Ermittlungen untersucht. Der Polizeibericht mit den Ergebnissen liegt inzwischen auch Assanges Verteidigern vor, berichtet u.a. auch die englische  Daily Mail.

A torn condom given to Swedish police by one of the alleged  victims was examined by staff at two forensic laboratories but they could not find any conclusive evidence of Mr Assange’s DNA on it.

Read more: http://www.dailymail.co.uk/news/article-2203920/Condom-used-evidence-Assange-sex-case-does-contain-DNA.html#ixzz27IlFF2zM

Julian Assange bestreitet die Vorwürfe und wirft den schwedischen Behörden vor, die Ermittlungen als Vorwand zu nutzen um ihn in Schweden zu verhaften und letztlich an die USA auszuliefern.

Julian Assange

Wikileaks-Gründer Julian Assange darf von Großbritannien an Schweden ausgeliefert werden. Das hat der Londoner High Court heute Vormittag in zweiter Instanz entschieden und damit die Berufung von Julian Assange gegen ein vorheriges Urteil verworfen.

The judges ruled the issuing of the warrant and subsequent proceedings were “proportionate” and dismissed arguments that the warrant had been invalid and descriptions of the alleged offences unfair and inaccurate.

Julian Assange will sich nun mit seinen Anwälten beraten, ob ein Einspruch gegen das Urteil erfolgversprechend ist. Weitere Infos gibt es regelmäßig hier:
http://www.swedenversusassange.com/

Quelle: http://www.guardian.co.uk/media/2011/nov/02/julian-assange-loses-appeal-extradition

Auslieferung wird angefochten

Wikileaks - TRUTH WILL OUT - RSH
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Zum Auftakt des Londoner Berufungsverfahrens zur Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an Schweden hat die Verteidigung den Fall als rechtlich fehlerhaft bezeichnet.

Dem 40-jährigen Australier wird Vergewaltigung und sexuelle Belästigung in zwei Fällen vorgeworfen. Assange weist die Vorwürfe zurück und sieht sie als politisch motivierte Kampagne zur Bekämpfung seiner Enthüllungswebsite.

Assange fuhr in einem schwarzen Wagen zum Londoner High Court und ging an zahlreichen Fotografen vorbei in das Gerichtsgebäude, ohne Fragen von Journalisten zu beantworten. Eine Gruppe von Demonstranten forderte in Sprechchören und auf Plakaten die Freilassung von Assange und von Bradley Manning. Dem jungen US-Soldaten Manning wird vorgeworfen, zehntausende geheime Regierungdokumente, unter anderem über die Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan an das Internet-Enthüllungsportal Wikileaks weitergegeben zu haben. Er ist seit vergangenem Juli inhaftiert.

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Julian Assange will nach Hause

Julian Assange at New Media Days 09 in Copenhagen.
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Wikileaks-Gründer Julian Assange hat die australische Ministerpräsidentin Julia Gillard in einer Videobotschaft aufgefordert, ihn in sein Heimatland zu holen.

Die australische Tageszeitung «Sydney Morning Herald» veröffentlichte das Video am Freitag auf ihrer Internetseite. Darin fordert Assange: «Julia Gillard sollte aktiv werden und mich nach Hause holen.»

Der Gründer der Enthüllungsplattform kämpft derzeit in Grossbritannien gegen eine mögliche Auslieferung nach Schweden.

Die dortigen Behörden wollen ihn wegen der mutmasslichen Vergewaltigung zweier Frauen befragen.

Assange wirft der Staatsanwaltschaft politische Motive vor. Seine Unterstützer fürchten, dass er von dort an die USA ausgeliefert werden könnte.

Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/Assange-will-heim-nach-Australien/story/26474453

Leck bei Wikileaks

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Die norwegische Zeitung «Aftenposten» profitiert von einem Leck im Enthüllungsportal und macht den Wikileaks-Gründer «fuchsteufelswild». Bislang hatten fünf Medien – darunter «Der Spiegel» und die «New York Times» – Zugriff auf die Dokumente, welche Whistleblower der Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielt haben.

Gegen den Willen von Wikileaks-Exponent Julian Assange hat «Aftenposten» diesen exklusiven Zirkel nun durchbrochen: Die norwegische Zeitung berichtet, dass sie dank eines Lecks bei Wikileaks in den Besitz von einer Viertel Million Dokumenten aus US-Botschaften gelangt ist.

Wie die Zeitung schreibt, ist Assange, der zurzeit in London weilt, darüber mehr als erzürnt: Er sei «bei Telefonaten – diplomatisch ausgedrückt – fuchsteufelswild über das Leck im Leck gewesen», so «Aftenposten». Assange wirft der Zeitung konkret vor, sich nicht wie die anderen Medien an die Spielregeln zu halten.

Wie die Zeitung «Der Standard» schreibt, habe «Aftenposten»-Chefredaktorin Hilde Haugsgjerd Assanges Vorwürfe zurückgewiesen: «Ich habe Assange geschrieben, dass wir bei der Verwendung des Materials völlige Freiheit haben und unseren eigenen journalistischen Richtlinien folgen.»

Hier weiter:

Prozess-Verzögerung

Julian Assange at New Media Days 09 in Copenhagen.
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Der britische Anwalt des Wikileaks-Gründers Julian Assange geht davon aus, dass die schwedische Justiz mit der amerikanischen kooperiert, um den Australier an die USA auszuliefern.

“Wir hören, dass die Schweden darauf vorbereitet sind, die Vergewaltigungsermittlungen gegen Julian einzustellen, sobald die Amerikaner seine Auslieferung verlangen”,sagte Mark Stephens der “Zeit” in London. Er beruft sich dabei auf Quellen in Washington und Stockholm.

Stephens nennt die Vorwürfe in Schweden einen “holding case”, ein Verfahren, das angestrengt werde, um Zeit zu gewinnen. Er glaube nicht an ein gerechtes Verfahren. Aus diesem Grund sei Julian Assange nicht bereit, nach Stockholm zu reisen. Stephens sagt, dass die “Endstation” einer Auslieferung nach Schweden “ein Hochsicherheitsgefängnis in den USA” wäre. Gegen den Australier Assange wird in Schweden wegen Verdachts der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung ermittelt. Er hält sich derzeit in Großbritannien auf, die schwedische Staatsanwaltschaft drängt per europäischem Haftbefehl auf seine Auslieferung. Die nächste Anhörung zu seiner Auslieferung findet am 6. und 7. Februar in London statt.

(dts Nachrichtenagentur)

Es wird eng für Wikileaks

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Wenn die Meldungen stimmen, sind die Amerikaner gerade dabei, weltweit Hunderte von Menschenrechtlern, ausländische Regierungsangestellte und Geschäftsleute vor möglichen Gefahren für ihre Sicherheit zu warnen.

Der Fernsehsender CNN hat,unter Berufung auf den Sprecher des US-Aussenministeriums, Philip Crowley, berichtet, dass eine «Handvoll Menschen» bereits an einen sichereren Ort gebracht wurden. Es geht dabei um Menschen, deren Namen in den Wikileaks-Dokumenten genannt worden seien und denen nun u.U. schwerste Repressalien drohen könnten, erklärte Crowley.

Laut «New York Times» sind den US-Behörden bislang noch keine Fälle von Übergriffen bekannt, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Dokumente stehen.

Amerikanische Politiker sind speziell über die Diplomatenberichte besorgt, die noch nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden seien – das sind 99 Prozent der mehr als 250’000 Cables. Diplomaten in Washington und US-Botschaften weltweit sind damit beschäftigt, betroffene Personen zu warnen und unter Schutz zu stellen. Einige Personen sind innerhalb ihres Heimatlandes umgezogen, andere sind im Ausland untergetaucht, berichtete die New York Times unter Berufung auf Regierungsquellen.

Die US-Regierung fordert -laut Wikileaks- per Gerichtsbeschluß Informationen von dem Kurznachrichtendienst Twitter über Wikileaks. Dabei geht es hauptsächlich um die privaten Nachrichten Julian Assanges, Kontaktinformationen und andere Details sowie alle verfügbaren Informationen zu Birgitta Jónsdóttir, Jacob Appelbaum, Rop Gonggrijp, and  Bradley Manning. Twitter hat die betroffenen Personen über das Auskunftsersuchen der US-Behörden unmittelbar informiert. Birgitta Jónsdóttir hat via Twitter angekündigt, gegen das Auskunftsersuchen rechtliche Schritte einleiten zu wollen.

Bitte hier lesen: DOJ subpoenas Twitter records of several WikiLeaks volunteers

Wikileaks teilte weiter mit, man vermute, dass andere Internetfirmen -Facebook,Google- ebenfalls von den US-Behörden im Zuge der Ermittlungen kontaktiert worden seien.

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Wikileaks: Keine Zusammenarbeit mehr möglich

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Wikileaks-Gründer Julian Assange will nicht weiter mit den schwedischen Behörden zusammenarbeiten. Er fürchte, dass eine Auslieferung nach Schweden nur ein erster Schritt für seine Überstellung in die USA sei, sagte Assange der “Süddeutschen Zeitung” (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Dort bereite man nach Angaben seiner Anwälte eine Anklage wegen Spionage vor.

Assange sagte, er halte die schwedische Untersuchung der Vergewaltigungsvorwürfe gegen ihn für fehlerhaft und politisch manipuliert. Dass Dokumente der schwedischen Justiz internationalen Zeitungen zugestellt wurden, sei der bewusste Versuch, das Recht zu beugen. Deshalb wolle er der schwedischen Staatsanwaltschaft nicht mehr helfen. Die schwedische Untersuchung der Vergewaltigungsvorwürfe sei fehlerhaft und möglicherweise politisch manipuliert. “Da ist was im Busch”, sagte Assange. “Schweden ist nicht mehr das unabhängige Land, als das es früher galt.”

Assange sagte, Bradley Manning, der angeblich Dokumente an die Internetplattform Wikileaks weitergegeben hat, solle als Zeuge aufgebaut werden, damit er, Assange, wegen Verschwörung und Spionage angeklagt werden könne. Manning befinde sich derzeit unter miserablen Bedingungen in Haft, was darauf hindeute, dass man ihn für diese ihm zugedachte Rolle mürbe zu machen versuche.

Assange soll in Schweden wegen der mutmaßlichen Vergewaltigung zweier Frauen befragt werden. Julian Assange weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer Intrige.

(dapd nachrichtenagentur)