Gute Nacht… Deutschland

Die Brandenburger Rechtspolitikerin Andrea Voßhoff soll neue Bundesdatenschutzbeaufragte werden. Auf die Personalie hätten sich Vertreter der Unionsfraktion mit dem zuständigen Bundesinnenministerium verständigt. Die 55-Jährige würde damit Peter Schaar nachfolgen, der am 17. Dezember aus dem Amt ausscheidet. Die Bundesjustizministerin hat nunmehr Eckpunkte zur Reform der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. […]

Blog offline gegangen

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist noch kein Immaterialgüterrecht in Deutschland. Der Bundespräsident hat dieses Gesetz noch nicht unterschrieben. Trotzdem… es [] wurde im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP von 2009 vorgesehen, ein entsprechender Gesetzentwurf wurde Ende August 2012 vom Bundeskabinett beschlossen und am 14. November 2012 in den Bundestag eingebracht. Am 1. März 2013 wurde […]

Leistungsschutzrecht

Der Plan deutscher Verlage, eine vernünftige Suche im Netz zukünftig unmöglich zu machen, in Textform…

Simpsons werden zensiert

Neues russisches Kinderschutzgesetz lässt „Simpsons“ und Online-Medien bangen 17:56 01/09/2012 Am heutigen 1. September tritt in Russland die umstrittene neue Kinderschutzregelung – das „Gesetz über den Schutz der Kinder vor Informationen, die ihrer Gesundheit und Entwicklung schaden“ – in Kraft, die eine Reihe von Einschränkungen für die Medien vorsieht.>> andere Nachrichten des Tages Die Russen zensieren nur […]

„Total Buy Out“… Wer schnorrt hier wirklich

Wer bei Youtube einen Film hochlädt, der ist dort mit einem Nutzernamen registriert. Dieser Nutzername ist deutlich lesbar und nicht versteckt. Trotzdem machen diese Medien sich nicht die Mühe, den Namen des Users zu nennen. Sie geben als Quelle einfach „Internet“ an und damit hat sich für sie der Fall erledigt. Der Urheber des verwendeten […]

Es ging nie um Terroristen

Ein Treffen von Innen- und Justizministerium zur Datenspeicherung hat statt einer Annäherung die Fronten weiter verhärtet. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger muß nun einlenken, forderte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk nach dem Gespräch am Mittwochabend mit ihr. Vor dem Treffen hatte die FDP-Ministerin bereits die Ablehnung ihres Gesetzentwurfs zur Speicherung von Telefon- und […]

ACTA ist Zensur

Internet gegen Regierungen: Um das internationale Handelsabkommen ACTA ist in Europa ein heftiger Konflikt entbrannt. In Deutschland war es lange ruhig um das Anti-counterfeiting Trade Agreement , die Medien berichteten nicht, klärten nicht über ACTA auf, dass bereits im Januar von der EU unterzeichnet wurde. Jetzt mobilisieren die Gegner für Samstag zu Demonstrationen. Sie sehen […]

Twitter zensiert Kurzmeldungen

Twitter wird künftig  in bestimmten Ländern gesetzeswidrige Nachrichten zensieren. Die Kurznachrichten würden in den Staaten, wo die Inhalte gegen Gesetze verstießen, nicht mehr veröffentlicht, kündigte das US-Unternehmen am Donnerstag auf seinem eigenen Blog an. In Ländern, wo die Inhalte legal seien, würden die Tweets online gehen. Als Beispiel nennt das Unternehmen Deutschland und Frankreich, in denen […]

Etwas Statistik

50 Prozent der User in Europa lesen Nachrichten online. Das ist die Aussage einer am Donnerstag veröffentlichten Statistik des US-Marktforschungsinstituts comScore. Diesen Zahlen zufolge waren im November 2011 insgesamt 379,4 Millionen Europäer im Internet und davon besuchten 181,5 Millionen mindestens eine Nachrichtenseite. Störend an diesem Ergebnis ist, dass ausgerechnet die BILD als einzige deutsche Zeitung […]

Der Tag danach… Erste Reaktionen

18 Senatoren im US-Senat stellen sich gegen “Stop Online Piracy Act” (SOPA), und den “Protect IP Act” (PIPA). Damit zeigt der Protest von vielen großen und kleinen Seiten gegen diese Gesetzesvorhaben in den USA erste Erfolge. Sieben der Senatoren, die laut Ars Technica ihre Unterstützung zurückzogen, hatten das Gesetz mit eingebracht. Damit wackele das Gesetz […]