Medien, Macht und Manipulation

Die deutschen Medien, vor allem die ARD, berichten tendenziös, mangelhaft und einseitig über Russland und die Ukraine-Krise. Das hat der ARD-Programmbeirat in einer außergewöhnlichen Untersuchung festgestellt. Diese war eingeleitet worden, weil sich unzählige Zuschauer sowie einige Rundfunkräte beschwert hatten über die „Einseitigkeit zulasten Russlands sowie gegen die russischen Positionen gerichtet“.

In seiner Juni-Sitzung 2014 hatte der Programmbeirat überraschend Informationssendungen wie den Brennpunkt, Bericht aus Berlin, Report aus München, Monitor, Plusminus, Europamagazin, Weltspiegel, etliche ARD-Talkshows sowie rund drei Viertel der insgesamt mehr als vierzig ARD-Beiträge zum Thema Russland/Ukraine unter die Lupe genommen. Man sah sich angesichts wütender Proteste zahlreicher Zuschauer, aber auch durch interne Gremien, zu dieser „ungewöhnlichen“ Maßnahme gezwungen.

Weiter: http://goo.gl/RHKsg1

Gute Nacht… Deutschland

Die Brandenburger Rechtspolitikerin Andrea Voßhoff soll neue Bundesdatenschutzbeaufragte werden. Auf die Personalie hätten sich Vertreter der Unionsfraktion mit dem zuständigen Bundesinnenministerium verständigt. Die 55-Jährige würde damit Peter Schaar nachfolgen, der am 17. Dezember aus dem Amt ausscheidet.

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Die Bundesjustizministerin hat nunmehr Eckpunkte zur Reform der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und die rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff:

„Eine schnelle und wirksame gesetzliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ist dringend notwendig. Das Bundeskriminalamt, alle Generalstaatsanwälte und die Generalbundesanwältin, der Deutsche Richterbund, kurz gesagt: alle, die von der Materie etwas verstehen und Verantwortungsbewusstsein für eine funktionierende Strafrechtspflege verspüren, teilen diese Bewertung. Das gegenwärtige Fehlen einer solchen Regelung führt dazu, dass auch schwerste Straftaten nicht aufgeklärt werden können.

Die von Frau Leutheusser-Schnarrenberger jetzt unterbreiteten Vorschläge genügen diesen Anforderungen nicht im Ansatz. Das gilt insbesondere für das sogenannte ‚Quickfreeze-Verfahren‘, das zudem noch ‚anlassbezogen‘ sein soll. Eine solche Regelung bleibt weit hinter den europarechtlichen Vorgaben zurück. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist nach wie vor geltendes Recht, zu deren Umsetzung ist Deutschland verpflichtet. Dennoch hoffen wir nach wie vor, dass in den Gesprächen mit dem Koalitionspartner eine Einigung erzielt werden kann.

Unsere Haltung ist klar: Die jetzt vorgeschlagene Regelung würde die Verfolgbarkeit von Straftaten letztlich dem puren Zufall überlassen. Letztlich würde es vom jeweiligen Provider abhängen, ob er die Daten speichert oder nicht. Sind keine Daten vorhanden, kann auch nichts ‚eingefroren‘ werden. Deshalb sieht auch das Bundesverfassungsgericht ein solches ‚Quick-freeze-Verfahren‘ nicht als geeigneten Ersatz für eine Vorratsdatenspeicherung an.

Ausdrücklich als Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen, ist jedoch die Erkenntnis des BMJ im Bereich der Internetdaten. Erstmals wird eingeräumt, dass insbesondere zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet eine Speicherung von Bestandsdaten (also auch eine Vorratsdatenspeicherung) erforderlich ist. Die hierfür vorgesehene Frist von sieben Tagen ist allerdings viel zu kurz.“

Erste Reaktionen auf diese Nachricht waren dann auch wenig erfreulich:

oder

oder hier:

Wird Andrea Voßhoff tatasächlich neue Datenschutzbeauftragte des Bundes, hat Deutschland in Null Komma Nix nicht nur keinen Datenschutz mehr, sondern die Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren wieder eingeführt.

Quelle: dpa / Twitter und: http://goo.gl/bT7HPj  (Vorsicht… der goo.gl-Link führt zu CDU/CSU)

Blog offline gegangen

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Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist noch kein Immaterialgüterrecht in Deutschland. Der Bundespräsident hat dieses Gesetz noch nicht unterschrieben.

Trotzdem… es [] wurde im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP von 2009 vorgesehen, ein entsprechender Gesetzentwurf wurde Ende August 2012 vom Bundeskabinett beschlossen und am 14. November 2012 in den Bundestag eingebracht. Am 1. März 2013 wurde das Gesetz im Bundestag mit 293 Ja-Stimmen zu 243 Nein-Stimmen verabschiedet. Der Bundesrat billigte am 22. März 2013 das Gesetz zur Änderung des Urheberrechts.

Durch das Leistungsschutzrecht für Presseverleger soll erreicht werden, dass bereits kleinste Ausschnitte aus Zeitungsartikeln für ein Jahr ab Veröffentlichung gesetzlich geschützt sind. Diese sogenannten Snippets sind in der Regel kürzer als drei Sätze und werden häufig im Internet in Suchergebnissen zusammen mit dem Titel und der URL (oder als Teil der URL) angezeigt. Den Verlagen soll das ausschließliche Recht eingeräumt werden, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Die Anzeige von Snippets in Suchergebnissen ist damit z.B. für Blogs nicht mehr zulässig, sofern nicht zuvor bereits eine andere Regelung (Lizenzierung) mit dem Verlag getroffen worden ist.

Ende Februar 2013 änderte der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf in entscheidenden Punkten ab: Suchmaschinen sollen „einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte“ nutzen dürfen, ohne den Verlagen Vergütungen zahlen zu müssen. Als Begründung wurde angegeben, dass andernfalls das Grundrecht auf Information eingeschränkt worden wäre. Der Gesetzgeber hat es allerdings bewusst unterlassen im Gesetz festzulegen was genau unter “einzelne Wörter” oder “kleinste Textausschnitte” zu verstehen ist. Das birgt z.B. für Blogger unkalkulierbare Risiken und Blogger werden zuerst unter diesem Gesetz zu leiden haben.

Da ich wenig Zeit und schon gar keine Lust habe mich mit den Verlagen zu streiten, werden derzeit keine Links auf dieser Seite mehr eingebunden was zur Folge hat, dass ich unter Artikeln auch keine Quellen mehr angeben kann und ohne Angabe der Quelle ist ein Artikel nun mal nutzlos.

Sollte der Bundespräsident dieses Gesetz unterschreiben, werde ich die Konsequenz ziehen, die Kommentarfunktion hier deaktivieren und diesen Blog dauerhaft abschalten/löschen lassen… auch um die Mitarbeiter von WordPress.com (bei denen ist dieser Blog gehostet) vor möglichen überzogenen Forderungen deutscher Abmahngeier zu schützen.

BlackHole, 25.03.2013

Leistungsschutzrecht

Der Plan deutscher Verlage, eine vernünftige Suche im Netz zukünftig unmöglich zu machen, in Textform…

Simpsons werden zensiert

RIA NovostiNeues russisches Kinderschutzgesetz lässt „Simpsons“ und Online-Medien bangenNeues russisches Kinderschutzgesetz lässt „Simpsons“ und Online-Medien bangen

17:56 01/09/2012 Am heutigen 1. September tritt in Russland die umstrittene neue Kinderschutzregelung – das „Gesetz über den Schutz der Kinder vor Informationen, die ihrer Gesundheit und Entwicklung schaden“ – in Kraft, die eine Reihe von Einschränkungen für die Medien vorsieht.>>

Die Russen zensieren nur Minuten aus div. Simpson-Folgen weg. In Deutschland werden ganze Folgen einfach nicht gezeigt z.B. die, in denen Homer Simpson mal wieder sein Atomkraftwerk in die Luft sprengt.

Im übrigen finde ich es ja immer wieder lustig unter welchen Vorwänden zensiert wird oder zensiert werden soll. Kinder-und Jugendschutz geht ja im Bereich Gewalt/Alkohol/Zigaretten noch in Ordnung… aber glaubt wirklich noch jemand daran das die Kids von heute so blöde sind und sich vom Staat zensieren lassen ? Ich glaube das nicht.

„Total Buy Out“… Wer schnorrt hier wirklich

Wer bei Youtube einen Film hochlädt, der ist dort mit einem Nutzernamen registriert. Dieser Nutzername ist deutlich lesbar und nicht versteckt.

Trotzdem machen diese Medien sich nicht die Mühe, den Namen des Users zu nennen. Sie geben als Quelle einfach „Internet“ an und damit hat sich für sie der Fall erledigt.

Der Urheber des verwendeten Materials wird weder erwähnt, noch in irgendeiner Art entschädigt. Die Medien dagegen verdienen an dem Content, denn sie blenden ihn in ihrem kommerziellen Produkt ein.

Der Schnorrer ist der, der das Video ins Netz gestellt hat? Oder ist es nicht vielleicht völlig anders und die Medienhäuser schnorren sich durch die Welt der privaten Bilder und Videos, ohne auch nur einen Cent dafür zu bezahlen und ohne eine ordentliche Quellenangabe?

Weiter geht es dann hier:

Es ging nie um Terroristen

Ein Treffen von Innen- und Justizministerium zur Datenspeicherung hat statt einer Annäherung die Fronten weiter verhärtet.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger muß nun einlenken, forderte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk nach dem Gespräch am Mittwochabend mit ihr.

Vor dem Treffen hatte die FDP-Ministerin bereits die Ablehnung ihres Gesetzentwurfs zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten durch Friedrich scharf kritisiert.

Der Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist hier zu finden… und wird dem Gesetzentwurf des Innenministers  Hans-Peter Friedrichs gegenübergestellt.

Zitat aus dem Gesetzentwurf des Innenministers:

Für Zwecke der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten darf die Auskunft nur verlangt werden in Verfahren wegen §§ XXXX OWiG.

Während Leutheusser-Schnarrenberger für Quick Freeze plädiert, bei dem die Verbindungsdaten erst im konkreten Verdachtsfall eingefroren werden sollen, pocht Friedrich auf eine nicht anlassbezogene Speicherfrist für alle anfallenden Kommunikationsdaten von Jedermann für sechs Monate.

Friedrichs Ministerium hat den Gesetzentwurf von Leutheusser-Schnarrenberger fast wörtlich übernommen und lediglich um entsprechende weitere und weitreichendere Passagen ergänzt, siehe OWiG etc, und erklärt jetzt, damit genüge der Gesetzentwurf nun den Vorgaben der EU-Kommission und des Bundesverfassungsgerichts und sei damit kabinettsreif.

Wie heute bekannt wurde, hat der Europäische Gerichtshof in einer Entscheidung den Zugriff auf die bei der Vorratsdatenspeicherung anfallenden Daten, bereits für Fälle von Filesharing grundsätzlich erlaubt.

Damit sollte nun auch dem Letzten klar sein, dass es bei der Vorratsdatenspeicherung nie -wirklich zu keiner Zeit- um Terror oder Terroristen ging, sondern immer nur darum, die Bevölkerung weiträumig, flächendeckend und bis in den letzten Winkel zu überwachen und für kleinste Vergehen, siehe OWiG, brutalstmöglichst zu strafen.

Kommt Friedrich mit seinem Vorschlag durch, ist die normale und ungestörte Nutzung des Internet nicht mehr möglich… schon kleinste Fehler (hier ist nicht Filesharing a la Megaupload gemeint) eines Users oder ein unliebsamer Kommentar, können dann mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden…

Update 20.04.2012: Auch wenn hier, hier und hier das Urteil des EuGH erläutert bzw. dargestellt wird, dass  “alles nicht weiter schlimm sei” sei an dieser Stelle angemerkt: die entsprechende nationale Gesetzgebung kann sich innerhalb von Tagen ändern… und dann passt es.!

ACTA ist Zensur

Internet gegen Regierungen: Um das internationale Handelsabkommen ACTA ist in Europa ein heftiger Konflikt entbrannt.

In Deutschland war es lange ruhig um das Anti-counterfeiting Trade Agreement , die Medien berichteten nicht, klärten nicht über ACTA auf, dass bereits im Januar von der EU unterzeichnet wurde.

Jetzt mobilisieren die Gegner für Samstag zu Demonstrationen. Sie sehen in ACTA eine Gefahr für die Freiheit im Internet.

Was ist ACTA? Die Abkürzung «ACTA» steht für das geplante plurilaterale Handelsabkommen «Anti-Counterfeiting Trade Agreement». Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie verbessern zu wollen. Das angeblich wachsende Problem der Fälschungen und der Piraterie soll mit dem Abkommen besser bekämpft werden können. Die geheimen Verhandlungen laufen seit 2008. Die teilnehmenden Parteien sind die Schweiz, die USA, die EU, Kanada, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate.

ACTA verlangt explizit Netzsperren bei Urheberrechtsverstössen, Providerhaftung und Inhaltsfilter – wer um bürgerlichen Freiheiten besorgt ist, der kann die Duldung solch einschneidender Massnahmen nicht befürworten und lehnt daher ACTA  ab.

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Twitter zensiert Kurzmeldungen

Twitter wird künftig  in bestimmten Ländern gesetzeswidrige Nachrichten zensieren.

Die Kurznachrichten würden in den Staaten, wo die Inhalte gegen Gesetze verstießen, nicht mehr veröffentlicht, kündigte das US-Unternehmen am Donnerstag auf seinem eigenen Blog an.

In Ländern, wo die Inhalte legal seien, würden die Tweets online gehen. Als Beispiel nennt das Unternehmen Deutschland und Frankreich, in denen die Holocaust-Leugnung unter Strafe steht. Leugnet ein US-Amerikaner den Holocaust in einem Tweet, wird dieser künftig für Nutzer in Frankreich und Deutschland ausgeblendet, anderswo aber noch zu sehen sein. Die Nutzer würden über die Filterung informiert. Mit der Zensurmaßnahme will der Konzern verhindern, in bestimmten Ländern abgeschaltet zu werden.

“Mit der Fortsetzung unseres internationalen Wachstums werden wir in Länder eintreten, die unterschiedliche Vorstellungen von der Meinungsfreiheit haben”,

schrieb Twitter in dem Blog. Eine Unternehmenssprecherin wollte die Angaben nicht weiter ausführen. Mit dem Schritt leitet Twitter nun eine Trendwende ein. 

Auf Twitter kritisieren derweil die Nutzer den Schritt heftig, das Hashtag #TwitterCensored tauchte zeitweise in der Liste mit den beliebtesten Themen auf. Viele drohen, dem Kurznachrichtendienst den Rücken zu kehren, wie Abdul Rahman: “Okay Twitter. Ihr fangt an, uns zu zensieren, und wir gehen einfach zu einem anderen Dienst. So einfach ist das.”

“Das ist Zensur, da gibt es keine Ausrede”, schreibt auch Jillian C. York von der Internet-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation in einem Blogeintrag, schränkt aber ein: “Twitter steht eben nicht über dem Gesetz.”

Etwas Statistik

50 Prozent der User in Europa lesen Nachrichten online.

Das ist die Aussage einer am Donnerstag veröffentlichten Statistik des US-Marktforschungsinstituts comScore. Diesen Zahlen zufolge waren im November 2011 insgesamt 379,4 Millionen Europäer im Internet und davon besuchten 181,5 Millionen mindestens eine Nachrichtenseite.

Störend an diesem Ergebnis ist, dass ausgerechnet die BILD als einzige deutsche Zeitung in der Statistik erscheint.

Da hätte ich dann doch ein anderes Blatt erwartet…

Quelle: COMSCORE

Der Tag danach… Erste Reaktionen

18 Senatoren im US-Senat stellen sich gegen “Stop Online Piracy Act” (SOPA), und den “Protect IP Act” (PIPA). Damit zeigt der Protest von vielen großen und kleinen Seiten gegen diese Gesetzesvorhaben in den USA erste Erfolge.

Sieben der Senatoren, die laut Ars Technica ihre Unterstützung zurückzogen, hatten das Gesetz mit eingebracht. Damit wackele das Gesetz nach Einschätzungen von Aktivisten, aber es falle noch nicht: Die republikanischen Abgeordneten, die ihre Unterstützung zurückzogen, wollten das Gesetz lediglich überarbeitet sehen. Die New York Times spricht von einem “Politischen Erwachsenwerden” der Internetindustrie.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Proteste-gegen-PIPA-und-SOPA-zeigen-Erfolge-1416809.html