Schavan tritt zurück

Der Rücktritt von Bundesbildungsministerin Annette Schavan macht die fünfte Kabinettsumbildung seit Amtsantritt der schwarz-gelben Regierung im Oktober 2009 nötig.

Am Donnerstag soll die scheidende niedersächsische Wissenschafts- und Kulturministerin Johanna Wanka als neue Bundesbildungsministerin ernannt werden. Die vorangegangenen Wechsel im Überblick:

– Bereits wenige Wochen nach dem Regierungswechsel erklärt Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung am 27. November 2009 seinen Rücktritt. Zum Verhängnis wird ihm die Kundus-Affäre, die in seine Zeit als Verteidigungsminister der großen Koalition zurückreicht. Nachfolgerin Jungs wird Ursula von der Leyen, die bis dahin Familienministerin war. In dieses Amt folgt ihr CDU-Kollegin Kristina Schröder, die damals noch Kristina Köhler hieß.

– Am 1. März 2011 zieht Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Konsequenz aus der Plagiatsaffäre und erklärt seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern. Wenige Tage zuvor hatte er in seiner Dissertation gravierende Fehler eingeräumt und seinen Doktortitel zurückgegeben. Das Verteidigungsressort übernimmt der damalige Innenminister Thomas de Maiziere. Neuer Chef des Innenressorts wird der bisherige CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Sein Amt übernimmt Gerda Hasselfeldt.

– Im Zuge der FDP-Krise kommt es im Mai 2011 zu einer weiteren Kabinettsumbildung. Um den Neuanfang der Partei perfekt zu machen, verdrängt der designierte Vorsitzende Philipp Rösler Wirtschaftsminister Rainer Brüderle nach langem Machtkampf aus dem Amt. Rösler wiederum übergibt das Gesundheitsressort an seinen bisherigen Parlamentarischen Staatssekretär Daniel Bahr. Beide erhalten am 12. Mai ihre Ernennungsurkunden. Brüderle wird Fraktionsvorsitzender.

– Am 16. Mai 2012 verkündet Bundeskanzlerin Angela Merkel überraschend die Auswechslung von Umweltminister Norbert Röttgen. Nachfolger wird der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU). Vorausgegangen war eine herbe Wahlniederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen, für die Röttgen als Spitzenkandidat die Verantwortung trug. Bereits am Wahlabend war er als Landeschef zurückgetreten.

Quelle: http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE91801920130209

 

Das Philipp Rösler-Plagiat

Bei der Durchsicht der Dissertation von Vizekanzler “Dr.” Philipp Rösler (FDP) tauchen jetzt ebenfalls erhebliche Zweifel auf. Das Werk umfasst lediglich 59 Seiten und ist nichts anderes als eine billige Zusammenfassung einer statistischen Auswertung, dessen Auftraggeber obendrein auch noch mehr als dubios ist.

von Norbert Knobloch

Muß nun nach Freiherr Theodor von und zu Guttenberg (CDU), Matthias Christoph Pröfrock (CDU), Florian Graf (CDU), Silvana Koch-Mehrin (FDP), Giorgios Chatzimarkakis (FDP), Bijan Djir Sarai (FDP), Margarita Mathiopoulos (FDP), Uwe Brinkmann (SPD) und Annette Schavan (CDU) sowie Veronika Saß-Stoiber und Dominic Stoiber auch Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) um seinen Doktor-Titel fürchten? Es sieht so aus.

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Rösler, der am 24. Februar 40 Jahre alt wird und auf dessen Geburtstagsparty sich auch Angela Merkel angekündigt hat, dürfte Schwierigkeiten haben, mit seinem spärlichen akademischen Werk, dessen wissenschaftliche Aussagen nahe Null liegen, den Doktor-Titel zu behalten. Das wäre dann eine echte “Geburtstagsüberraschung

Wie im Internet bereits am 12. Mai 2011 berichtet wurde (http://www.extremnews.com), handelt es sich bei der angeblichen, so genannten „Dissertation“ aus dem Jahr 2001 des FDP-Bundesvorsitzenden und Vizekanzlers Philipp Rösler lediglich um die paraphrasierende Wiedergabe und statistische Auswertung einer fremden Studie aus den Jahren 1997 / 98

„Der Biologe Dr. Stefan Lanka hegt in seinem neuesten Bericht starke Zweifel, ob der designierte neue FDP-Vorsitzende Philipp Rösler seine Doktorarbeit selbst geplant, durchgeführt und somit eine eigenständige wissenschaftliche Arbeit vorgelegt hat.“ (www.extremnews.com, 12. 05. 2011)

Röslers am 30. 10. 2001 bei der Medizinischen Hochschule Hannover zur Promotion eingereichte „Dissertation“ mit dem Titel „Einfluß der prophylaktischen Sotaloapplikation auf die Inzidenz des postoperativen Vorhofflimmerns im Rahmen der aortokoronaren Bypassoperation“ umfaßt nur spärliche 59 Seiten (sic!) und enthält lediglich die Zusammenfassung und statistische Auswertung einer – obendrein fragwürdigen und zweifelhaften – Studie, die zwischen dem 01. 07. 1997 und dem 30. 11. 1998 durchgeführt worden war und an der er selber nicht beteiligt gewesen war (damals war er noch Student gewesen). Rösler selber nennt auf Seite 6 seiner „Dissertation“ den Zeitraum der Studie und räumt sogar ein, daß aufgrund der auffallend geringen Anzahl an Studien-Teilnehmern keine relevanten Aussagen getroffen werden könnten.

In seiner „Dissertation“ stellt Philipp Rösler die These auf, daß sich die Häufigkeit des Vorhof-Flimmerns nach Bypass-Operationen durch die Gabe eines bestimmten Beta-Blockers einen Tag vor der Operation verringern ließe.  Laut Dr. Lanka handelt es sich um eine „Auftragsarbeit“, die zum Ziel hatte, einen seit 1996 wegen schwerster Nebenwirkungen und mehrerer Todesfälle in Verruf geratenen Beta-Blocker „durch die kalte Küche“ wieder einzuführen, indem er einfach in geringerer als der zuvor üblichen, oft tödlichen Dosis eingesetzt (appliziert: verabreicht) wird.

Über seine Auftraggeber schweigt sich Philipp Rösler jedoch bis heute aus; eine an Rösler persönlich gerichtete Anfrage Dr. Stefan Lankas vom 11. 04. 2011 ist von Rösler bisher nicht beantwortet worden. In der Anfrage hatte Dr. Lanka Philipp Rösler unter anderem aufgefordert, konkret und definitiv zu sagen, ob er oder andere jene Studie geplant und durchgeführt haben, und wann er seine Doktor-Arbeit geplant und ob er sie selber angefertigt habe. Laut Dr. Lanka handelt es sich bei der „Dissertation“ Philipp Röslers nämlich sogar lediglich um eine Zusammenfassung dessen, was über Vorhof-Flimmern und Beta-Blocker seinerzeit im Internet zu finden war.

Dr. Stefan Lanka faßt zusammen: „Eine Dissertation bzw. eine Doktorarbeit ist definiert als eine eigenständige wissenschaftliche Arbeit und ist Voraussetzung dafür, einen Doktor-Titel führen zu dürfen. Der jetzige Bundesgesundheitsminister erweckt mit dem Führen seines Doktortitels den Eindruck, dass er seine Doktorarbeit selbst geplant, durchgeführt und damit eine eigenständige wissenschaftliche Arbeit vorgelegt hätte. In der Dissertation von Philipp Rösler ist aber der Beweis enthalten, dass es sich bei der von ihm vorgelegten Arbeit nicht um eine eigenständige Arbeit handelt. Damit ist bewiesen, dass er den Doktor-Titel zu Unrecht erworben hat.“

Quelle: http://www.mmnews.de/index.php/politik/11989-roesler-dr-auch-erschwindelt

 

Noch kein Ende der Ermittlungen

 

Zwei Jahre nach dem Loveparade-Unglück in Duisburg sieht die Staatsanwaltschaft noch kein Ende ihrer Ermittlungen.

Nach wie vor sei ein Team von Staatsanwälten mit der Aufarbeitung des Geschehens befasst, bei dem 21 Menschen ums Leben kamen, teilte die Behörde am Donnerstag mit und dementierte damit einen anderslautenden Medienbericht. Aufgrund der komplexen Sachverhalte lasse sich ein Zeitpunkt für eine abschließende Entscheidung nicht sicher vorhersagen. Außerdem sei ein international anerkannter Sachverständiger hinzugezogen worden, dessen Arbeit noch nicht abgeschlossen sei.

Die Behörde ermittelt wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung gegen 17 Beschuldigte – elf Bedienstete der Stadt Duisburg, fünf Mitarbeiter des Veranstalters Lopavent und den verantwortlichen Polizeiführer. Es wurden  bislang über 3000 Zeugen vernommen. Nur die Hauptakten umfassen mittlerweile rund 30.000 Blätter.

Am 24. Juli 2010 kamen bei der Massenpanik 21 Menschen ums Leben. Über 500 wurden verletzt. Stadt, Polizei und Veranstalter schieben sich seither gegenseitig die Schuld zu. Oberbürgermeister Adolf Sauerland wurde im Februar über einen Bürgerentscheid aus dem Amt gejagt. Seine Kritiker hatten wiederholt gefordert, die politische Verantwortung zu übernehmen.

Der CDU-Politiker weigerte sich aber zurückzutreten.

 

Ermittlungen eingeleitet

Wenn man nur lange genug gräbt, findet man jede “Leiche im Keller”. Beim Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) hat man lange gegraben… und nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Gegen den Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) wird wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Man gehe dem Anfangsverdacht der Vorteilsannahme nach, sagte ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft.

Im Kern geht es um Parteispenden für Sauerlands Wahlkampf. Möglicherweise habe es sich dabei um verbotene Spenden gehandelt.

„Wir haben den Ermittlern volle Kooperation zugesagt“, sagte Sauerlands Anwalt Wolf Schiller. „Ich werde zunächst Akteneinsicht nehmen. Soweit Verdachtsmomente bestehen sollten, werden wir versuchen, diese so schnell wie möglich auszuräumen.“

Sauerland war am Mittwoch darüber informiert worden, dass er im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen rund um das NRW-Landesarchiv als Beschuldigter gilt.

Quelle: dpa

 

Viel Wind um NICHTS

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Wer NICHTS macht, der macht auch keine Fehler. Und wer keine Fehler macht… der wird ausgezeichnet. In diesem Fall wurde die wohl taub’ste Nuss der deutschen Politik, Ilse Aigner, von der Kanzlerin gelobt und zwar -festhalten- für ihren Einsatz im sog. Dioxin-Skandal.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der wegen des sog.Dioxin-Skandals in die Kritik geratene Verbraucherministerin Ilse Aigner den Rücken gestärkt. Merkel hat die CSU-Politikerin, die bei der Bewältigung der Krise als treibende Kraft in richtiger Priorität und Reihenfolge gehandelt habe, immer unterstützt. Auch bei den Konsequenzen daraus habe sie die volle Unterstützung der Kanzlerin. Das Notwendige ist getan worden, jetzt gehe es darum, sich über die Zulassungs- und Meldepflichten sowie über die Verbindlichkeiten einer Positivliste Gedanken zu machen.

Und keiner mache das “vehementer als die Ministerin”.

Aha. So macht man das also…

Gegen A.Sauerland wird nicht ermittelt

Aktuelles Stadtwappen der Stadt Duisburg
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Es war von Anfang an klar, gegen den Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) wird wegen der Katastrophe auf der Loveparade kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft Duisburg prüfe derzeit intensiv, in welchen Fällen das Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung gegen Unbekannt zu einem namentlichen wird. Vermutlich bereits um die Jahreswende soll mit Ermittlungen gegen eine Reihe von Mitarbeitern von Veranstalter, Polizei und Stadt begonnen werden. Bei der Katastrophe auf der Loveparade waren im Juli 21 Menschen ums Leben gekommen. Sauerland hatte in den vergangenen Monaten jede persönliche und politische Verantwortung von sich gewiesen. In der Stadt ist er umstritten. Bis heute wird er bei öffentlichen Angriffen von Demonstranten begleitet, auf einer Personalversammlung im Rathaus vor wenigen Wochen wurde das Stadtoberhaupt von den eigenen Mitarbeitern ausgepfiffen.

Deutschland ist sicher

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, German pol...
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Die CDU bekommt ihren Willen -massenhaft Daten auf Vorrat zu speichern- nicht durchgedrückt und deswegen steigt bei denen die Wut über das Verhalten von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Dabei schreckt man auch vor Drohungen nicht zurück bzw. redet Anschläge herbei. Bei der ganzen Panikmacherei frage ich mich ja immer, wie konnten wir alle nur so lange ohne Vorratsdatenspeicherung so sicher leben.? Und wieso sollen wir jetzt nicht mehr sicher sein.?  Deutschland ist und war noch NIE -zu keinem Zeitpunkt- potentielles Ziel von Terroristen… und was die Bundesjustizministerin anbelangt, die macht ihren Job ordentlich… lässt sich von den Panikmachern der CDU nicht treiben… Deutschland war und ist ein sicheres Land und so soll es auch bleiben. Wir brauchen Leute wie Uhl, Bosbach und Konsorten nicht und schon gar nicht deren dämliches Palaver von Terror und bevorstehenden Anschlägen.

Wie das Nachrichtenmagazin “Focus” berichtet, ließen die Fachpolitiker im geschäftsführenden Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihrem Zorn freien Lauf. “Wir alle hoffen, dass nichts passieren wird”, sagte Vize-Fraktionschef Günter Krings, “vor allem muss es die Justizministerin hoffen”. CSU-Experte Hans-Peter Uhl, schimpfte, auch “Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Amtseid geleistet”. Stein des Anstoßes sind die Vorbehalte der Justizministerin gegen die Visa-Warndatei und ihre Zurückhaltung, bei der Vorratsdatenspeicherung zügig eine verfassungsrechtliche Lösung vorzulegen. Auch der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) kritisierte die Ministerin. Es gebe “unzählige Fälle, Zahlen, Daten und Fakten, die belegen, wie wichtig die Vorratsdatenspeicherung ist”, sagte Bosbach dem “Focus”. Das Bundesverfassungsgericht habe sehr strenge Vorgaben für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gemacht. Dies müsse nur noch in Gesetzessprache umformuliert werden. “Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat erkennbar ein Problem, dass sie ein Gesetz voranbringen muss, das sie in Karlsruhe als Klägerin bekämpft hat”, so Bosbach. FDP-Generalsekretär Christian Lindner verteidigte die Ministerin. Die Liberalen setzten bei Eingriffen in die Privatsphäre auf Verhältnismäßigkeit. “Wir sind auch nicht prinzipiell gegen die Vorratsdatenspeicherung, aber wir bestehen auf strengen Kriterien”, betonte er. “Dazu wird die Justizministerin gewiss Vorschläge machen, aber nicht aus der Hüfte geschossen.” Eine offene Gesellschaft könne die Sicherheit nicht wichtiger nehmen als die Freiheit. “Die Terroristen siegen, wenn wir aus Angst unsere freiheitliche Ordnung selbst aufgeben”, sagte Lindner “Focus”.

(dts Nachrichtenagentur)

Terror macht alles möglich

Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundes...
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Mit der Pressefreiheit in Deutschland ist es ja so eine Sache, richtig frei in der Berichterstattung ist die Presse bekanntlich nicht.

Das allein ist ja schon schlimm genug… aber, es soll noch schlimmer kommen.

Der Vorsitzende des Rechtausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), nimmt die aktuelle Terror-Hysterie zum Anlaß, um weitreichendere Forderungen zu stellen. So sagte Kauder z.B. der Saarbrücker Zeitung:

„Wenn die Presse darüber berichtet, welche Orte besonders gefährdet sind, dann kann das unter Umständen ein Anreiz für Terroristen sein.
Solche meist geheimdienstlichen Erkenntnisse seien aber nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Die Presse muss dazu verpflichtet werden, sich zurückzuhalten, wenn die Gefährdungslage wie jetzt hoch ist“,

so Kauder weiter. Dies habe er auch in der Sitzung der Unionsfraktion am Montag deutlich gemacht.

Vorstellbar seien gesetzliche Regelungen oder aber die Einführung eine Selbstverpflichtung der Medien, dass über bestimmte Erkenntnis nicht berichtet werde.

„Wir müssen da sensible Lösungen finden“, betonte der CDU-Politiker.

Journalisten von Print-Medien und TV-Sendern hatte in den letzten Tagen mehrfach darüber berichtet, dass offenbar der Reichstag Ziel von islamistischen Attentätern werden könnte. Nach den letzten Meldungen wurde dann die Reichstagskuppel kurzerhand für Besucher -bis auf weiteres- geschlossen.

SPD bleibt weiterhin unwählbar

Wer immer noch glaubt, die SPD hätte sich geändert oder würde sich ändern… der kann sich den verlinkten Artikel ja mal ansehen.

BERLIN - JUNE 30: A German flag waves in the wind over the Bundestag and the Reichstag building during the election of a new German president by the Federal Assembly on June 30, 2010 in Berlin, Germany. The Federal Assembly, which is comprised of Bundestag parliamentarians and other nationwide delegates, will choose a new president following the unexpected resignation of German President Horst Koehler at the end of May. The two main candidates are Christian Wulff, the official candidate of the ruling German government coalition, the Christian Democrats (CDU) and Free Democrats (FDP), and Joachim Gauck, who has the backing of the German Social Democrats (SPD) and the German Greens party. (Photo by Sean Gallup/Getty Images)

Danach dürfte klar sein warum die SPD als Umfaller- bzw. immer noch als “Verräter-Partei” gebrandmarkt wird.

Zitat: Der SPD-Innenpolitiker Frank Hofmann erklärte, es geb ihm zwar zu denken, dass die Polizei hierzulande noch keinen verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme durchgeführt habe, diese Tatsache zeige für ihn aber lediglich, “dass sehr sparsam und verantwortungsbewusst mit diesem Instrument umgegangen wird”. Das BKA sei “besonders sensibel”, wenn es “um schwerwiegende Grundrechtseingriffe” gehe. Die Bedrohungslage in Deutschland sei “nach wie vor auf hohem Niveau”. Die Sozialdemokraten hätten eine “rechtsstaatlich einwandfreie Regelung gegenüber der Union durchgesetzt”, sodass es keinen Grund gebe, jetzt davon abzuweichen.

Diese SPD ist nicht mehr wählbar… das sollte so langsam aber sicher jedem mal klar werden.
Wenn die könnten wie sie wollten, sie würden alles noch schlimmer machen als es eh schon ist.
Ein Drecksverein eben…

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/CDU-CSU-und-SPD-halten-an-heimlichen-Online-Durchsuchungen-fest-1036113.html

Patrick Döring (FDP) kritisiert Merkels Opel-Initiative als verantwortungslos

Patrick Döring/FDP hat den neuen Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel für Opel-Hilfen als unverständlich kritisiert.

German Chancellor Angela Merkel addresses an economic council meeting of Germany's Christian Democratic Union (CDU) in Berlin, June 9, 2010.   REUTERS/Tobias Schwarz   (GERMANY - Tags: POLITICS BUSINESS)

“Ich finde die Reaktion der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten schwer begreiflich”,sagte Fraktionsvize Patrick Döring der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Entscheidung von Wirtschafsminister Rainer Brüderle gegen Staatsbürgschaften sei richtig.

“Dass die Kanzlerin und die Länder mit Opel-Standorten – die übrigens alle zu den Nehmer-Ländern im Länderfinanzausgleich gehören – jetzt auf Umwegen doch noch Steuergeld bereitstellen wollen, hat in meinen Augen mit einer verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik wenig zu tun.”

Für Opel mit seiner Mutter General Motors dürften nicht andere Kriterien gelten als für andere Unternehmen, die sich um Staatshilfe aus dem Deutschlandfonds bemühten.

Döring wies darauf hin, dass Opel-Chef Nick Reilly erklärt habe, es werde auch ohne Bürgschaften der Regierung keine wesentlichen Änderungen am Sanierungskonzept und keine Werksschließungen in Deutschland geben.

“Damit ist doch offensichtlich, dass die Amerikaner die ganze Zeit geblufft haben, um an billiges Geld zu kommen”,

sagte Döring.

“Nachdem die Karten jetzt offen auf dem Tisch liegen und alle Welt sehen kann, dass es auch ohne staatliche Hilfen geht, ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die Kanzlerin sich jetzt noch einschaltet und General Motors ohne jede Not und Notwendigkeit zu Staatsbürgschaften verhelfen will.”

Kurz nachdem Brüderle am Mittwoch Hilfen für Opel aus dem Deutschlandfonds abgelehnt hatte, hatte Merkel erklärt, über Opel sei noch nicht das letzte Wort gesprochen. Am Nachmittag will die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Opel-Standortländer über Möglichkeiten zur Hilfe beraten.

Quelle: Reuters