Volkes Wille ?

Zu schön um wahr zu sein. SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert ungeachtet massiver Bedenken der CDU eine Ausweitung der Volksentscheide. “Mein Eindruck ist nicht, dass in den Ländern, in denen es Volksabstimmungen gibt, das dazu führt, dass Chaos ausbricht”, sagte er unmittelbar vor der Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD in großer Runde am Mittwoch in Berlin. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe machte dagegen klar, dass seine Partei dies nicht mittrage, auch wenn sich SPD und CSU beim Thema Volksabstimmungen einig seien.

“Wir sind seit 1987 dafür, auch Volksabstimmungen ins Grundgesetz einzuführen”, sagte Gabriel. Gerade jetzt mit der großen Mehrheit von Schwarz-Rot im Bundestag “wäre es gut, der Bevölkerung das Recht zu geben, Dinge, die der Bundestag entschieden hat, selbst noch einmal zu entscheiden”. Gröhe betonte im Deutschlandfunk mit Blick auf den gemeinsamen Vorstoß von SPD und CSU für Volksentscheide auch in der Europa-Politik, es gebe keine Einigung. Er räumte ein: “Hier gibt es in der Tat (…) auch unionsintern noch Gesprächsbedarf.”

Neben dem Streit um bundesweite Volksentscheide sind in den vergangenen Tagen auch in den Arbeitsgruppen zu den Bereichen Familie und Verkehr Konflikte aufgebrochen. Die SPD brach wegen des Streits um eine Ausweitung der Maut die Verhandlungen in der Verkehrs-Arbeitsgruppe ab. “Das sind schon ernsthafte Konflikte in der Sache”, sagte Gröhe. Es gebe aber immer noch den Willen aller drei Parteien, zu einem guten Ergebnis zu kommen.

Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht relativierte den Streit: “Wir sind in den Mühen der Ebenen, und da werden wir rauskommen und ein gutes Ergebnis erzielen”, sagte die CDU-Politikerin. “Jede Phase der Koalitionsverhandlungen hat ihre eigene Dramaturgie.”

Es ging nie um Terroristen

Ein Treffen von Innen- und Justizministerium zur Datenspeicherung hat statt einer Annäherung die Fronten weiter verhärtet.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger muß nun einlenken, forderte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk nach dem Gespräch am Mittwochabend mit ihr.

Vor dem Treffen hatte die FDP-Ministerin bereits die Ablehnung ihres Gesetzentwurfs zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten durch Friedrich scharf kritisiert.

Der Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist hier zu finden… und wird dem Gesetzentwurf des Innenministers  Hans-Peter Friedrichs gegenübergestellt.

Zitat aus dem Gesetzentwurf des Innenministers:

Für Zwecke der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten darf die Auskunft nur verlangt werden in Verfahren wegen §§ XXXX OWiG.

Während Leutheusser-Schnarrenberger für Quick Freeze plädiert, bei dem die Verbindungsdaten erst im konkreten Verdachtsfall eingefroren werden sollen, pocht Friedrich auf eine nicht anlassbezogene Speicherfrist für alle anfallenden Kommunikationsdaten von Jedermann für sechs Monate.

Friedrichs Ministerium hat den Gesetzentwurf von Leutheusser-Schnarrenberger fast wörtlich übernommen und lediglich um entsprechende weitere und weitreichendere Passagen ergänzt, siehe OWiG etc, und erklärt jetzt, damit genüge der Gesetzentwurf nun den Vorgaben der EU-Kommission und des Bundesverfassungsgerichts und sei damit kabinettsreif.

Wie heute bekannt wurde, hat der Europäische Gerichtshof in einer Entscheidung den Zugriff auf die bei der Vorratsdatenspeicherung anfallenden Daten, bereits für Fälle von Filesharing grundsätzlich erlaubt.

Damit sollte nun auch dem Letzten klar sein, dass es bei der Vorratsdatenspeicherung nie -wirklich zu keiner Zeit- um Terror oder Terroristen ging, sondern immer nur darum, die Bevölkerung weiträumig, flächendeckend und bis in den letzten Winkel zu überwachen und für kleinste Vergehen, siehe OWiG, brutalstmöglichst zu strafen.

Kommt Friedrich mit seinem Vorschlag durch, ist die normale und ungestörte Nutzung des Internet nicht mehr möglich… schon kleinste Fehler (hier ist nicht Filesharing a la Megaupload gemeint) eines Users oder ein unliebsamer Kommentar, können dann mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden…

Update 20.04.2012: Auch wenn hier, hier und hier das Urteil des EuGH erläutert bzw. dargestellt wird, dass  “alles nicht weiter schlimm sei” sei an dieser Stelle angemerkt: die entsprechende nationale Gesetzgebung kann sich innerhalb von Tagen ändern… und dann passt es.!

Bandenkrieg.?

Picture of Volker Kauder, Chair of the German ...
Image via Wikipedia

So sieht Politik aus… Gemauschel,Geschacher und notfalls auch Erpressung.

Die Union erhöht ihren Druck auf ihren Koalitionspartner FDP, bei der Vorratsdatenspeicherung einzulenken.

“Es ist ein Unding, dass eine europäische Mahnung bei uns eingeht, die auf eine Umsetzung der EU-Richtlinie dringt”, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach der CDU-Präsidiumssitzung am Montag in Berlin. Zuvor hatte bereits der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, die Liberalen gemahnt, für eine Lösung bei der umstrittenen Speicherung von Kommunikationsdaten zu sorgen. Es sei ein “bemerkenswerten Vorgang”, wenn die EU-Kommission die Bundesregierung auffordere, endlich die europäische Richtlinie dazu umzusetzen und die Bundesjustizministerin an Recht und Gesetz erinnere.

Die Neuregelung der vom Bundesverfassungsgericht gekippten generellen Vorratsdatenspeicherung ist seit Monaten ein Streitthema zwischen Union und FDP. CDU und CSU fordern, dass die Kommunikationsdaten aller Bürger auch ohne konkreten Verdacht für eine bestimmte Frist von den Telefon- und Internet-Anbietern gespeichert werden. Die Unionsparteien berufen sich dabei auf die Notwendigkeit zur Umsetzung der EU-Richtlinie. Die EU-Kommission hat wiederum in einem Brief die Umsetzung durch Deutschland angemahnt.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Kommunikationsdaten aber nur in konkreten Verdachtsfällen nachträglich einfrieren lassen. Ein Richter soll bei diesem “Quick-Freeze”-Verfahren entscheiden, ob die Daten entsperrt und verwendet werden dürfen. Ansonsten wären sie zu löschen. Die Kommission habe eindeutig festgestellt, dass der von Leutheusser-Schnarrenberger unterbreitete Vorschlag zum Einfrieren der Daten nicht der Richtlinie entspreche, kritisierte Unions-Fraktionschef Kauder jedoch.

Für ihren Kurs hat die FDP-Politikerin aber die Unterstützung ihrer Partei. FDP-Chef Philipp Rösler unterstrich deshalb am Montag, bei der Vorratsdatenspeicherung gebe es noch eine Reihe offener Fragen zu klären.

Strittig ist auch, ob es einen Zusammenhang zwischen der Vorratsdatenspeicherung und der in der schwarz-gelben Regierung debattierten Steuerentlastung gibt. “Mit mir als Parteivorsitzendem wird es keine sachfremden Tauschgeschäfte zwischen unterschiedlichen Inhalten geben”, betonte Rösler.

Dagegen hatte Unions-Fraktionschef Kauder gefordert, nach der Verständigung auf Steuerentlastungen müsse sich die FDP bei der Datenspeicherung bewegen. CDU-Generalsekretär Gröhe widersprach dem allerdings ebenso wie Rösler. “Die Vorratsdatenspeicherung ist überfällig – völlig unabhängig davon, welche Spielräume es in anderen Fragen gibt”, sagte der CDU-Generalsekretär. In der Koalition werde einzeln über Themen entschieden.

Quelle: http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE7630CP20110704

Stoiber’s Töchterlein

Das wäre ja fast untergegangen… im Plagiats-Sumpf. Auch das Stoiber Töchterlein hat schamlos abgeschrieben und sich so den Doktortitel ergaunert.

Und weil das von der Uni erkannt wurde, hat die Uni ihr den Doktortitel aberkannt.ABER… Stoibers Tochter ist verstockt… jetzt will sie den Titel zurück:

Die Tochter des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), Veronica Saß, will den Entschluss der Universität Konstanz, ihr die Doktorwürde abzuerkennen, nicht hinnehmen. Ihre Münchner Rechtsanwälte erklärten, die Entscheidung der Uni Konstanz sei falsch.

Natürlich, alles falsch, die Uni hat sich geirrt. Alles… aber auch wirklich alles hat Frau Saß allein vollbracht. Hat ja bei zu Guttenberg auch -für eine Weile- geklappt. Genau so lange, bis die Plagiate dann öffentlich gemacht wurden.

Mal sehen ob Frau Saß auch mit Doppel und/oder wahlweise auch mit Dreifachbelastung argumentieren wird… so wie zu Guttenberg es ja immer noch tut.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article13365697/Stoibers-Tochter-will-Doktortitel-Entzug-anfechten.html

Guttenberg: Doktorarbeit wurde gekauft…

Es kommt immer schlimmer für Karl Theodor zu Guttenberg. Doktortitel aberkannt weil eine “raubkopierte” Doktorarbeit vorlag.

Nach unendlichen Lügen und Ausflüchten dann die “halbherzige Entschuldigung”. Die Presse vermutet einen “Ghostwriter”… Karl Theodor zu Guttenberg sagt NEIN.

Peinlicher geht es nicht…

Jetzt kommt es noch dicker für Karl-Theodor, der hatte nämlich nur mit der Ausnahmegenehmigung eines CSU-nahen Professors an der Universität Bayreuth promovieren dürfen… wie der “Tagesspiegel” heute berichtet. [1]

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat nur mit der Ausnahmegenehmigung eines CSU-nahen Professors an der Universität Bayreuth promovieren dürfen. Dies erfuhr der Tagesspiegel aus Fakultätskreisen. Wie es hieß, sei Guttenbergs juristisches „Prädikatsexamen“, mit dem er auch in seinem Lebenslauf warb, nur ein sogenanntes „kleines Prädikat“ mit der Note „befriedigend“ im „unteren Bereich“. Mit einer solchen Examensnote sind juristische Promotionen nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. [1]

Führt man sich den ganzen Artikel im “Tagesspiegel” zu Gemüt, verfestigt sich leider ein Gedanke und zwar der, dass man in bestimmten Kreisen immer noch nur mit dem richtigen Parteibuch und einer entsprechenden Menge Geld wedeln braucht, um ALLES zu erreichen was man möchte… unter anderem eben auch Doktor.

Quelle zu 1: http://www.tagesspiegel.de/politik/csu-naher-professor-genehmigte-guttenberg-promotion-ausnahmsweise/3891682.html

SPD bleibt weiterhin unwählbar

Wer immer noch glaubt, die SPD hätte sich geändert oder würde sich ändern… der kann sich den verlinkten Artikel ja mal ansehen.

BERLIN - JUNE 30: A German flag waves in the wind over the Bundestag and the Reichstag building during the election of a new German president by the Federal Assembly on June 30, 2010 in Berlin, Germany. The Federal Assembly, which is comprised of Bundestag parliamentarians and other nationwide delegates, will choose a new president following the unexpected resignation of German President Horst Koehler at the end of May. The two main candidates are Christian Wulff, the official candidate of the ruling German government coalition, the Christian Democrats (CDU) and Free Democrats (FDP), and Joachim Gauck, who has the backing of the German Social Democrats (SPD) and the German Greens party. (Photo by Sean Gallup/Getty Images)

Danach dürfte klar sein warum die SPD als Umfaller- bzw. immer noch als “Verräter-Partei” gebrandmarkt wird.

Zitat: Der SPD-Innenpolitiker Frank Hofmann erklärte, es geb ihm zwar zu denken, dass die Polizei hierzulande noch keinen verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme durchgeführt habe, diese Tatsache zeige für ihn aber lediglich, “dass sehr sparsam und verantwortungsbewusst mit diesem Instrument umgegangen wird”. Das BKA sei “besonders sensibel”, wenn es “um schwerwiegende Grundrechtseingriffe” gehe. Die Bedrohungslage in Deutschland sei “nach wie vor auf hohem Niveau”. Die Sozialdemokraten hätten eine “rechtsstaatlich einwandfreie Regelung gegenüber der Union durchgesetzt”, sodass es keinen Grund gebe, jetzt davon abzuweichen.

Diese SPD ist nicht mehr wählbar… das sollte so langsam aber sicher jedem mal klar werden.
Wenn die könnten wie sie wollten, sie würden alles noch schlimmer machen als es eh schon ist.
Ein Drecksverein eben…

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/CDU-CSU-und-SPD-halten-an-heimlichen-Online-Durchsuchungen-fest-1036113.html

Patrick Döring (FDP) kritisiert Merkels Opel-Initiative als verantwortungslos

Patrick Döring/FDP hat den neuen Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel für Opel-Hilfen als unverständlich kritisiert.

German Chancellor Angela Merkel addresses an economic council meeting of Germany's Christian Democratic Union (CDU) in Berlin, June 9, 2010.   REUTERS/Tobias Schwarz   (GERMANY - Tags: POLITICS BUSINESS)

“Ich finde die Reaktion der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten schwer begreiflich”,sagte Fraktionsvize Patrick Döring der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Entscheidung von Wirtschafsminister Rainer Brüderle gegen Staatsbürgschaften sei richtig.

“Dass die Kanzlerin und die Länder mit Opel-Standorten – die übrigens alle zu den Nehmer-Ländern im Länderfinanzausgleich gehören – jetzt auf Umwegen doch noch Steuergeld bereitstellen wollen, hat in meinen Augen mit einer verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik wenig zu tun.”

Für Opel mit seiner Mutter General Motors dürften nicht andere Kriterien gelten als für andere Unternehmen, die sich um Staatshilfe aus dem Deutschlandfonds bemühten.

Döring wies darauf hin, dass Opel-Chef Nick Reilly erklärt habe, es werde auch ohne Bürgschaften der Regierung keine wesentlichen Änderungen am Sanierungskonzept und keine Werksschließungen in Deutschland geben.

“Damit ist doch offensichtlich, dass die Amerikaner die ganze Zeit geblufft haben, um an billiges Geld zu kommen”,

sagte Döring.

“Nachdem die Karten jetzt offen auf dem Tisch liegen und alle Welt sehen kann, dass es auch ohne staatliche Hilfen geht, ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die Kanzlerin sich jetzt noch einschaltet und General Motors ohne jede Not und Notwendigkeit zu Staatsbürgschaften verhelfen will.”

Kurz nachdem Brüderle am Mittwoch Hilfen für Opel aus dem Deutschlandfonds abgelehnt hatte, hatte Merkel erklärt, über Opel sei noch nicht das letzte Wort gesprochen. Am Nachmittag will die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Opel-Standortländer über Möglichkeiten zur Hilfe beraten.

Quelle: Reuters

FDP/CDU/CSU: Geplanter Wortbruch… Steuererhöhung kommt doch

Merkel will nach der Präsidentenwahl abkassieren
So viel Einigkeit war selten. Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) erklärten nach der Sparklausur im Kanzleramt:

„Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen.“

Doch das Versprechen besitzt für Angela Merkel und ihre Mitstreiter in CDU und CSU ein klar definiertes Haltbarkeitsdatum.

German Chancellor Angela Merkel and Foreign Minister Guido Westerwelle arrive for a news conference in Berlin June 7, 2010. Merkel announced on Monday the results of the 2011 draft budget and financial planning for the next four years. Some commentators say the up to 10 billion euros ($11.4 billion) of annual cuts, possibly with limited tax rises, will be Germany's biggest austerity programme since World War Two.  REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY - Tags: POLITICS BUSINESS)

Am 30. Juni, wenn die FDP mitgeholfen hat, den CDU-Kandidaten Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten zu wählen, läuft es ab. Danach soll die Haushaltskonsolidierung, Teil II, beginnen. Im Zentrum stehen diesmal nicht harte Einsparungen, sondern Steuererhöhungen. Weitere Kürzungen traut sich die Kanzlerin politisch nicht zu. CSU-Chef Horst Seehofer hatte sie erst kürzlich an die unrühmlichen Abgänge der Kanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder erinnert, die jeweils in unmittelbarem Zusammenhang mit staatlichen Sparprogrammen standen. Die SPD-Basis rebellierte – so wie seit Tagen die der Union.

Die Anti-Steuererhöhungspartei FDP wird zur Präsidentenwahl gebraucht. Danach aber beginnt für Guido Westerwelle erneut die Zeit der Zumutungen – zumindest in den Planspielen der Unionsspitze. Längst haben in den CDU-geführten Ministerien und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion daher die Gespräche für den Tag danach begonnen.

Der CDU-Wirtschaftsrat hat intern und mittlerweile auch öffentlich signalisiert, dass er bereitsteht, Steuererhöhungen mitzutragen. Das Gremium denkt vor allem an eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der seit der letzten Tarifabsenkung unter Rot-Grün bei 42 Prozent liegt.

„Wenn alle etwas geben müssen in dieser Gesellschaft, Arm und Reich, dann müssen alle dabei sein“,

sagt Kurt Lauk, der Chef des CDU-Wirtschaftsrats. Wohl noch nie zuvor in der Geschichte des Rats hat dieser eine Steuererhöhung befördert.

Vorbereitungen für Wortbruch laufen

In der Fraktion laufen ebenfalls Vorbereitungen für den Wortbruch. Hier denken Politiker um Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier und Fraktionsvize Michael Meister an die Heraufsetzung der Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer funktioniert in Deutschland mit gespaltenen Steuersätzen: 19 Prozent für die Masse der Waren, aber sieben Prozent für viele Ausnahmen. Diese Regel der zwei Mehrwertsteuersätze soll nach geglückter Wulff-Wahl modifiziert werden. Alle Sätze sollen auf 19 Prozent angehoben werden…

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Selten so gelacht… mach’s noch einmal Dorothee

Selten begann eine Woche für mich so lustig… diese Dorothee Bär hätte das Zeug zur Komikerin…
Die besonders lustigen Stellen habe ich mal fett gemacht…

Den Deutschen Bundestag zu entern, ist der Piratenpartei bei dieser Wahl nicht gelungen. Mit zwei Prozent bundesweit hat es nicht gereicht. Doch in Bayern haben immerhin zwölf Prozent der männlichen Erstwähler Piraten gewählt. Das zeigt: Die Piraten sind zwar eine Randerscheinung, aber mit wachsender Anhängerschaft in der Generation Internet. Die Piraten wollen individuelle Freiheitsrechte im Internet ausweiten. Sie pochen auf Datensicherheit, haben aber ein problematisches Verhältnis zum Urheberrecht. Die Piraten sind eine Ein-Themen-Partei.Doch es wäre falsch, sie als Einzelphänomen abzutun. Wir wollen sie stattdessen entzaubern und zeigen, dass es darauf ankommt, Themen zu vernetzen statt sie einseitig zu sehen. Die CSU hat bei den Koalitionsverhandlungen darauf gedrungen, Neuen Medien einen hohen Stellenwert einzuräumen. Wir sind die Partei, die Chancen im Netz nutzt, ohne Risiken zu leugnen. Wir werden deutlich machen, dass die Informationsgesellschaft bei uns am besten aufgehoben ist. Dann können diejenigen, die sich für Neue Medien interessieren, in vier Jahren wieder das Original wählen.

Jetzt darf orakelt werden, diese Frau hat entweder NULL Ahnung von der Materie und einfach nur mal so daher geredet. Oder aber, diese Frau ist voll auf Droge…
Vermutlich trifft aber beides zu, anders kann man sich diesen geistigen Durchfall nicht erklären.

Hier der Link:

Bundesinnenminister de Maizière entlässt führenden Sicherheitsexperten

Der beamtete Staatssekretär August Hanning, unter Wolfgang Schäuble der führende Architekt der inneren Sicherheit, ist nach einer Pressemeldung des Bundesinnenministeriums in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden.

Regulär hätte der parteilose 64-jährige Jurist noch 18 Monate Dienstzeit als Staatssekretär im Innenministerium vor sich gehabt.   Als Nachfolger wird der Sicherheitsexperte Klaus-Dieter Fritsche (CSU) gehandelt, zuletzt Koordinator der Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt.

In der sehr knappen Pressemitteilung heißt es, dass über den Nachfolger Hannings im Dezember entschieden wird. Bis dahin soll der “Bundes-CIO” Hans-Bernhard Beus die Geschäfte von Hanning übernehmen.    August Hanning war von 1998 bis 2005 Leiter des Bundesnachrichtendienstes, ehe er ins Innenministerium kam und für innere Sicherheit und Polizeiangelegenheiten zuständig wurde.

Unter Hanning sind viele Projekte wie die Vorratsdatenspeicherung, die umfassende Anti-Terror-Sammeldatei und das gemeinsame Terror-Abwehrzentrum sowie das neue europäische Visa-Informationssystem vorangetrieben worden. Mit seiner harten Linie in Sicherheitsfragen sorgte Hanning dafür, dass unter Innenminister Schäuble (CDU) die Sicherheitspolitik von Otto Schily (SPD) fortgesetzt wurde. Dafür nahm er mehrfach Kompetenzübergriffe in Kauf, die das für Nachrichtendienste zuständige Bundeskanzleramt unter Thomas de Maizière betrafen.

Die schnelle Ablösung von Hanning gilt Beobachtern als Indiz dafür, dass das deutsche Sicherheitssystem unter de Maizière umgebaut wird. So soll es Pläne im Innenministerium geben, die SPD-Mitglieder und Amtsleiter Jörg Ziercke (Bundeskriminalamt), Heinz Fromm (Verfassungsschutz) und Ernst Uhrlau (Bundesnachrichtendienst) durch CDU-Mitglieder abzulösen.

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Sie sehen erst in die Glaskugel ehe sie warnen…

Der FDP-Innenpolitker Max Stadler hat die wiederholten Terrorwarnungen von Union-Innenministern kritisiert.

“Ich kann diese Form der Informationspolitik nicht nachvollziehen”,

sagte der Innenexperte der Berliner Zeitung.

“Zu warnen und gleichzeitig hinzuzufügen, dass es keine konkreten Hinweise gibt, führe nur dazu, dass die Bevölkerung Terrorwarnungen nicht mehr ernst nehme und ein Gewöhnungseffekt eintritt im übrigen habe ich den Eindruck, dass Unionspolitiker mit der Wiederholung von Bedrohungsszenarien den Boden bereiten wollen, um Gesetze weiter zu verschärfen,

sagte Stadler weiter.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, warnte hingegen vor möglichen Terroranschlägen vor der Bundestagswahl.

Die Sorge ist durchaus begründet, dass Terroristen versuchen könnten, durch Anschläge Einfluss auf die deutsche Beteiligung am Afghanistaneinsatz zu nehmen,

sagte Bosbach den Dortmunder Ruhr Nachrichten und forderte erneut den Einsatz der Bundeswehr im Innern,

die von der Union geforderte Grundgesetzänderung, um die Bundeswehr im Notfall auch im Innern zur Terrorbekämpfung einsetzen zu können, ist gerechtfertig.

Eine Verfassungsänderung sei dringend notwendig. Wenn nur die Bundeswehr mit ihren besonderen Fähigkeiten Gefahren abwehren könne, müsse sie auch helfen dürfen, sagte Bosbach.