Volkes Wille ?

Zu schön um wahr zu sein. SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert ungeachtet massiver Bedenken der CDU eine Ausweitung der Volksentscheide. “Mein Eindruck ist nicht, dass in den Ländern, in denen es Volksabstimmungen gibt, das dazu führt, dass Chaos ausbricht”, sagte er unmittelbar vor der Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD in großer Runde am Mittwoch in […]

Es ging nie um Terroristen

Ein Treffen von Innen- und Justizministerium zur Datenspeicherung hat statt einer Annäherung die Fronten weiter verhärtet. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger muß nun einlenken, forderte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk nach dem Gespräch am Mittwochabend mit ihr. Vor dem Treffen hatte die FDP-Ministerin bereits die Ablehnung ihres Gesetzentwurfs zur Speicherung von Telefon- und […]

Bandenkrieg.?

So sieht Politik aus… Gemauschel,Geschacher und notfalls auch Erpressung. Die Union erhöht ihren Druck auf ihren Koalitionspartner FDP, bei der Vorratsdatenspeicherung einzulenken. “Es ist ein Unding, dass eine europäische Mahnung bei uns eingeht, die auf eine Umsetzung der EU-Richtlinie dringt”, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach der CDU-Präsidiumssitzung am Montag in Berlin. Zuvor hatte bereits der […]

Stoiber’s Töchterlein

Das wäre ja fast untergegangen… im Plagiats-Sumpf. Auch das Stoiber Töchterlein hat schamlos abgeschrieben und sich so den Doktortitel ergaunert. Und weil das von der Uni erkannt wurde, hat die Uni ihr den Doktortitel aberkannt.ABER… Stoibers Tochter ist verstockt… jetzt will sie den Titel zurück: Die Tochter des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), Veronica […]

Guttenberg: Doktorarbeit wurde gekauft…

Es kommt immer schlimmer für Karl Theodor zu Guttenberg. Doktortitel aberkannt weil eine “raubkopierte” Doktorarbeit vorlag. Nach unendlichen Lügen und Ausflüchten dann die “halbherzige Entschuldigung”. Die Presse vermutet einen “Ghostwriter”… Karl Theodor zu Guttenberg sagt NEIN. Peinlicher geht es nicht… Jetzt kommt es noch dicker für Karl-Theodor, der hatte nämlich nur mit der Ausnahmegenehmigung eines […]

SPD bleibt weiterhin unwählbar

Wer immer noch glaubt, die SPD hätte sich geändert oder würde sich ändern… der kann sich den verlinkten Artikel ja mal ansehen. Danach dürfte klar sein warum die SPD als Umfaller- bzw. immer noch als “Verräter-Partei” gebrandmarkt wird. Zitat: Der SPD-Innenpolitiker Frank Hofmann erklärte, es geb ihm zwar zu denken, dass die Polizei hierzulande noch […]

Patrick Döring (FDP) kritisiert Merkels Opel-Initiative als verantwortungslos

Patrick Döring/FDP hat den neuen Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel für Opel-Hilfen als unverständlich kritisiert. “Ich finde die Reaktion der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten schwer begreiflich”,sagte Fraktionsvize Patrick Döring der Nachrichtenagentur Reuters. Die Entscheidung von Wirtschafsminister Rainer Brüderle gegen Staatsbürgschaften sei richtig. “Dass die Kanzlerin und die Länder mit Opel-Standorten – die übrigens alle zu […]

FDP/CDU/CSU: Geplanter Wortbruch… Steuererhöhung kommt doch

Merkel will nach der Präsidentenwahl abkassieren So viel Einigkeit war selten. Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) erklärten nach der Sparklausur im Kanzleramt: „Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen.“ Doch das Versprechen besitzt für Angela Merkel und ihre Mitstreiter in CDU und CSU ein klar definiertes Haltbarkeitsdatum. Am 30. Juni, wenn […]

Selten so gelacht… mach’s noch einmal Dorothee

Selten begann eine Woche für mich so lustig… diese Dorothee Bär hätte das Zeug zur Komikerin… Die besonders lustigen Stellen habe ich mal fett gemacht… Den Deutschen Bundestag zu entern, ist der Piratenpartei bei dieser Wahl nicht gelungen. Mit zwei Prozent bundesweit hat es nicht gereicht. Doch in Bayern haben immerhin zwölf Prozent der männlichen […]

Bundesinnenminister de Maizière entlässt führenden Sicherheitsexperten

Der beamtete Staatssekretär August Hanning, unter Wolfgang Schäuble der führende Architekt der inneren Sicherheit, ist nach einer Pressemeldung des Bundesinnenministeriums in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Regulär hätte der parteilose 64-jährige Jurist noch 18 Monate Dienstzeit als Staatssekretär im Innenministerium vor sich gehabt.   Als Nachfolger wird der Sicherheitsexperte Klaus-Dieter Fritsche (CSU) gehandelt, zuletzt Koordinator der […]

Sie sehen erst in die Glaskugel ehe sie warnen…

Der FDP-Innenpolitker Max Stadler hat die wiederholten Terrorwarnungen von Union-Innenministern kritisiert. “Ich kann diese Form der Informationspolitik nicht nachvollziehen”, sagte der Innenexperte der Berliner Zeitung. “Zu warnen und gleichzeitig hinzuzufügen, dass es keine konkreten Hinweise gibt, führe nur dazu, dass die Bevölkerung Terrorwarnungen nicht mehr ernst nehme und ein Gewöhnungseffekt eintritt im übrigen habe ich […]