Koch-Mehrin bekommt ihren Doktor nicht zurück

Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin bekommt ihren Doktortitel nicht zurück. Mehr als zwei Jahre nach Entzug des akademischen Grades wies der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) die Berufung der Politikerin gegen ein Urteil der Vorinstanz zurück (Aktenzeichen: 9 S 885/13). Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe aus dem März 2012 hatte die Universität Heidelberg Koch-Mehrin den Titel zu Recht aberkannt. […]

Geschichte

Die Bundestagswahl 2013 ist Geschichte, die FDP ist es auch. FDP-Chef Philipp Rösler hat nach dem Ausscheiden seiner Partei aus dem Bundestag im Parteipräsidium nach Angaben von Teilnehmern seinen Rücktritt angekündigt. Als wahrscheinlicher Nachfolger Röslers gilt der nordrhein-westfälische Landes- und Fraktionschef Christian Lindner. Eine Entscheidung über die neue Person an der Spitze wird aber wohl noch nicht […]

Das Philipp Rösler-Plagiat

Bei der Durchsicht der Dissertation von Vizekanzler “Dr.” Philipp Rösler (FDP) tauchen jetzt ebenfalls erhebliche Zweifel auf. Das Werk umfasst lediglich 59 Seiten und ist nichts anderes als eine billige Zusammenfassung einer statistischen Auswertung, dessen Auftraggeber obendrein auch noch mehr als dubios ist. von Norbert Knobloch Muß nun nach Freiherr Theodor von und zu Guttenberg […]

Schlecker-Pleite war absehbar

Verkehrte Welt? Oder warum macht man jetzt die FDP verantwortlich? Die FDP ist nicht schuld daran wenn jetzt über 11.000 Frauen ihren Job verlieren. Die Verantwortung dafür trägt Schlecker und sonst niemand. -und hier: Wer will, der kann gerne bei YouTube die Videos zu Schlecker sichten und sich “weiterbilden”. Man kann der FDP im Moment […]

Sicherheit muss der Freiheit dienen

Angesichts einer massiv ausgeweiteten Überwachung des E-Mail-Verkehrs hat die FDP eine Reform der Nachrichtendienste verlangt. “Es zeigt sich erneut, dass die Nachrichtendienste einer Runderneuerung bedürfen”, sagte die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz am Samstag. “Nach den Pannen im Fall rechtsextremer Gewalttaten muss man schon fragen, ob hier die Prioritäten richtig gesetzt werden.” Das eklatante Missverhältnis zwischen 37 […]

“Befehl und Gehorsam”… so geht das nicht

Die von der FDP erzwungene Nominierung von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten-Kandidaten schlägt in der schwarz-gelben Regierungskoalition auf die Stimmung. Unions-Politiker warfen dem Koalitionspartner Vertrauensbruch vor. Die FDP wies dies zurück und reklamierte die Nominierung Gaucks als Erfolg für sich, von dem auch die Union profitieren werde. Aus beiden Parteien hieß es, das Bündnis habe sich […]

Patrick Döring (FDP) kritisiert Merkels Opel-Initiative als verantwortungslos

Patrick Döring/FDP hat den neuen Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel für Opel-Hilfen als unverständlich kritisiert. “Ich finde die Reaktion der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten schwer begreiflich”,sagte Fraktionsvize Patrick Döring der Nachrichtenagentur Reuters. Die Entscheidung von Wirtschafsminister Rainer Brüderle gegen Staatsbürgschaften sei richtig. “Dass die Kanzlerin und die Länder mit Opel-Standorten – die übrigens alle zu […]

FDP/CDU/CSU: Geplanter Wortbruch… Steuererhöhung kommt doch

Merkel will nach der Präsidentenwahl abkassieren So viel Einigkeit war selten. Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) erklärten nach der Sparklausur im Kanzleramt: „Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen.“ Doch das Versprechen besitzt für Angela Merkel und ihre Mitstreiter in CDU und CSU ein klar definiertes Haltbarkeitsdatum. Am 30. Juni, wenn […]