Koch-Mehrin bekommt ihren Doktor nicht zurück

Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin bekommt ihren Doktortitel nicht zurück. Mehr als zwei Jahre nach Entzug des akademischen Grades wies der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) die Berufung der Politikerin gegen ein Urteil der Vorinstanz zurück (Aktenzeichen: 9 S 885/13). Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe aus dem März 2012 hatte die Universität Heidelberg Koch-Mehrin den Titel zu Recht aberkannt. Die Richter hatten die Klage der Politikerin gegen die Aberkennung abgewiesen (Aktenzeichen: 7 K 3335/11). Daraufhin hatte Koch-Mehrin beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim Berufung einlegt. Diese wurde nun abgelehnt. Der Beschluss ist nicht anfechtbar, teilte das Gericht mit. Koch-Mehrins Anwalt Christian Birnbaum geht davon aus, dass “das Verfahren damit seinen Abschluss gefunden hat”.

Quelle: http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/koch-mehrin-scheitert-mit-vgh-beschwerde-gegen-doktor-entzug-a-952113.html

Geschichte

Dr. Philipp Rösler,

Die Bundestagswahl 2013 ist Geschichte, die FDP ist es auch. FDP-Chef Philipp Rösler hat nach dem Ausscheiden seiner Partei aus dem Bundestag im Parteipräsidium nach Angaben von Teilnehmern seinen Rücktritt angekündigt. Als wahrscheinlicher Nachfolger Röslers gilt der nordrhein-westfälische Landes- und Fraktionschef Christian Lindner. Eine Entscheidung über die neue Person an der Spitze wird aber wohl noch nicht am Montag fallen. Der 40-jährige Rösler ist bis zur Bildung einer neuen Regierung weiter Bundeswirtschaftsminister. Auch die übrigen bisherigen Kabinettsmitglieder der schwarz-gelben Regierung behalten bis dahin ihre Ämter.

Rösler übernahm den Parteivorsitz im Mai 2011 von Guido Westerwelle. Rösler wird angelastet, dass er die Partei nicht vor dem Absturz bewahren konnte. Die FDP war am Sonntag mit 4,8 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und ist damit nicht mehr im Bundestag vertreten.

Das Philipp Rösler-Plagiat

Bei der Durchsicht der Dissertation von Vizekanzler “Dr.” Philipp Rösler (FDP) tauchen jetzt ebenfalls erhebliche Zweifel auf. Das Werk umfasst lediglich 59 Seiten und ist nichts anderes als eine billige Zusammenfassung einer statistischen Auswertung, dessen Auftraggeber obendrein auch noch mehr als dubios ist.

von Norbert Knobloch

Muß nun nach Freiherr Theodor von und zu Guttenberg (CDU), Matthias Christoph Pröfrock (CDU), Florian Graf (CDU), Silvana Koch-Mehrin (FDP), Giorgios Chatzimarkakis (FDP), Bijan Djir Sarai (FDP), Margarita Mathiopoulos (FDP), Uwe Brinkmann (SPD) und Annette Schavan (CDU) sowie Veronika Saß-Stoiber und Dominic Stoiber auch Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) um seinen Doktor-Titel fürchten? Es sieht so aus.

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Rösler, der am 24. Februar 40 Jahre alt wird und auf dessen Geburtstagsparty sich auch Angela Merkel angekündigt hat, dürfte Schwierigkeiten haben, mit seinem spärlichen akademischen Werk, dessen wissenschaftliche Aussagen nahe Null liegen, den Doktor-Titel zu behalten. Das wäre dann eine echte “Geburtstagsüberraschung

Wie im Internet bereits am 12. Mai 2011 berichtet wurde (http://www.extremnews.com), handelt es sich bei der angeblichen, so genannten „Dissertation“ aus dem Jahr 2001 des FDP-Bundesvorsitzenden und Vizekanzlers Philipp Rösler lediglich um die paraphrasierende Wiedergabe und statistische Auswertung einer fremden Studie aus den Jahren 1997 / 98

„Der Biologe Dr. Stefan Lanka hegt in seinem neuesten Bericht starke Zweifel, ob der designierte neue FDP-Vorsitzende Philipp Rösler seine Doktorarbeit selbst geplant, durchgeführt und somit eine eigenständige wissenschaftliche Arbeit vorgelegt hat.“ (www.extremnews.com, 12. 05. 2011)

Röslers am 30. 10. 2001 bei der Medizinischen Hochschule Hannover zur Promotion eingereichte „Dissertation“ mit dem Titel „Einfluß der prophylaktischen Sotaloapplikation auf die Inzidenz des postoperativen Vorhofflimmerns im Rahmen der aortokoronaren Bypassoperation“ umfaßt nur spärliche 59 Seiten (sic!) und enthält lediglich die Zusammenfassung und statistische Auswertung einer – obendrein fragwürdigen und zweifelhaften – Studie, die zwischen dem 01. 07. 1997 und dem 30. 11. 1998 durchgeführt worden war und an der er selber nicht beteiligt gewesen war (damals war er noch Student gewesen). Rösler selber nennt auf Seite 6 seiner „Dissertation“ den Zeitraum der Studie und räumt sogar ein, daß aufgrund der auffallend geringen Anzahl an Studien-Teilnehmern keine relevanten Aussagen getroffen werden könnten.

In seiner „Dissertation“ stellt Philipp Rösler die These auf, daß sich die Häufigkeit des Vorhof-Flimmerns nach Bypass-Operationen durch die Gabe eines bestimmten Beta-Blockers einen Tag vor der Operation verringern ließe.  Laut Dr. Lanka handelt es sich um eine „Auftragsarbeit“, die zum Ziel hatte, einen seit 1996 wegen schwerster Nebenwirkungen und mehrerer Todesfälle in Verruf geratenen Beta-Blocker „durch die kalte Küche“ wieder einzuführen, indem er einfach in geringerer als der zuvor üblichen, oft tödlichen Dosis eingesetzt (appliziert: verabreicht) wird.

Über seine Auftraggeber schweigt sich Philipp Rösler jedoch bis heute aus; eine an Rösler persönlich gerichtete Anfrage Dr. Stefan Lankas vom 11. 04. 2011 ist von Rösler bisher nicht beantwortet worden. In der Anfrage hatte Dr. Lanka Philipp Rösler unter anderem aufgefordert, konkret und definitiv zu sagen, ob er oder andere jene Studie geplant und durchgeführt haben, und wann er seine Doktor-Arbeit geplant und ob er sie selber angefertigt habe. Laut Dr. Lanka handelt es sich bei der „Dissertation“ Philipp Röslers nämlich sogar lediglich um eine Zusammenfassung dessen, was über Vorhof-Flimmern und Beta-Blocker seinerzeit im Internet zu finden war.

Dr. Stefan Lanka faßt zusammen: „Eine Dissertation bzw. eine Doktorarbeit ist definiert als eine eigenständige wissenschaftliche Arbeit und ist Voraussetzung dafür, einen Doktor-Titel führen zu dürfen. Der jetzige Bundesgesundheitsminister erweckt mit dem Führen seines Doktortitels den Eindruck, dass er seine Doktorarbeit selbst geplant, durchgeführt und damit eine eigenständige wissenschaftliche Arbeit vorgelegt hätte. In der Dissertation von Philipp Rösler ist aber der Beweis enthalten, dass es sich bei der von ihm vorgelegten Arbeit nicht um eine eigenständige Arbeit handelt. Damit ist bewiesen, dass er den Doktor-Titel zu Unrecht erworben hat.“

Quelle: http://www.mmnews.de/index.php/politik/11989-roesler-dr-auch-erschwindelt

 

Schlecker-Pleite war absehbar

Verkehrte Welt? Oder warum macht man jetzt die FDP verantwortlich? Die FDP ist nicht schuld daran wenn jetzt über 11.000 Frauen ihren Job verlieren. Die Verantwortung dafür trägt Schlecker und sonst niemand.

-und hier:

Wer will, der kann gerne bei YouTube die Videos zu Schlecker sichten und sich “weiterbilden”.

Man kann der FDP im Moment sicherlich vieles vorwerfen. Nicht aber, dass sie zu liberaler Ordnungspolitik steht. Dafür tritt die Partei seit Jahrzehnten ein, dieses Prinzip findet sich in jedem Parteiprogramm, ja, dafür wurde sie gewählt: Die Liberalen sind für einen möglichst regulierungsfreien Markt, sie betonen gern das Prinzip des “ehrlichen Kaufmanns”: Ein Unternehmer, der persönlich für seine Risiken und seine Mitarbeiter einsteht. Daher ist die FDP aus grundsätzlichen Erwägungen gegen Staatshilfen für Unternehmen, die in Schwierigkeiten geraten sind. Auch wenn das hart ist für die verbliebenen Angestellten, denen dann nur noch die Arbeitsagentur hilft.[1]

Quelle zu [1]: Zeit.de

ACHTUNG: Die Videos sind aus 2009, bestimmte Aussagen zu den Kündigungen sind nicht mehr aktuell…

 

Sicherheit muss der Freiheit dienen

Angesichts einer massiv ausgeweiteten Überwachung des E-Mail-Verkehrs hat die FDP eine Reform der Nachrichtendienste verlangt.

“Es zeigt sich erneut, dass die Nachrichtendienste einer Runderneuerung bedürfen”, sagte die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz am Samstag.

“Nach den Pannen im Fall rechtsextremer Gewalttaten muss man schon fragen, ob hier die Prioritäten richtig gesetzt werden.”

Das eklatante Missverhältnis zwischen 37 Millionen überwachten E-Mails und 213 tatsächlichen Anhaltspunkten sei dafür Anlass genug. Als erster Schritt müsse der Militärische Abschirmdienst abgeschafft werden.

Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast betonte: “Sicherheit muss der Freiheit dienen und nicht umgekehrt.” Die Sicherheitsbehörden müssten grundsätzlich die Verhältnismäßigkeit wahren.

Quelle: Reuters DEUTSCHLAND

“Befehl und Gehorsam”… so geht das nicht

Die von der FDP erzwungene Nominierung von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten-Kandidaten schlägt in der schwarz-gelben Regierungskoalition auf die Stimmung.

Unions-Politiker warfen dem Koalitionspartner Vertrauensbruch vor. Die FDP wies dies zurück und reklamierte die Nominierung Gaucks als Erfolg für sich, von dem auch die Union profitieren werde. Aus beiden Parteien hieß es, das Bündnis habe sich am Sonntag in einer kritischen Phase befunden. Die Bundesversammlung soll nach Angaben von Bundestagspräsident Norbert Lammert am 18. März den neuen Präsidenten wählen.

Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer sagte der “Leipziger Volkszeitung”, das Verhalten der FDP werde schwere Folgen für die weitere Zusammenarbeit haben. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach drohte im “Handelsblatt“, wenn die FDP sich das Recht herausnehme, ohne Rücksicht auf die Union politische Entscheidungen zu treffen, eröffne das auch für CDU/CSU neue Möglichkeiten. Die FDP wies die Vorwürfe zurück. “Das war das zweite Mal”, kommentierte Parteivize Birgit Homburger Äußerungen Bosbachs, wonach man sich immer zwei Mal im Leben sehe. Auch die FDP habe schon des öfteren Grund gehabt, beleidigt zu sein.

Die FDP hatte sich am Sonntagabend während der Gespräche über einen Nachfolger für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff in Beratungen des Präsidiums klar für Gauck ausgesprochen und die Union damit in Zugzwang gebracht. Aus der Partei hieß es, seitens der Union sei daraufhin mit Konsequenzen gedroht worden, was als Androhung eines Koalitionsbruchs verstanden worden sei. Die FDP sei aber hart geblieben, da kein anderer verbliebener Kandidat für sie tragbar gewesen sei.

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80 Millionen unter Generalverdacht

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, German pol...
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Das Jahr 2011 ist noch keine drei Tage alt… Im Dauerstreit um die Vorratsdatenspeicherung ist zwischen den Koalitionspartnern Union und FDP weiter kein Kompromiss in Sicht. Die CSU verstärkte zu Beginn des neuen Jahres den Druck auf die FDP und kündigte am Wochenende harte Auseinandersetzungen in dieser Frage an. Die Union will Verbindungsdaten aus der Telekommunikation auf Vorrat auch ohne konkreten Anlass speichern lassen, um Terroristen leichter auf die Spur zu kommen, die FDP lehnt dies aus datenschutzrechtlichen Gründen ab. Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2010 die bis dahin praktizierte sechsmonatige Speicherung von Verbindungsdaten ohne konkreten Anlass für grundgesetzwidrig erklärt.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich riet Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), auf die Experten der Polizei zu hören, wonach eine Vorratsdatenspeicherung notwendig sei, um nicht dem Terrorismus und der organisierten Kriminalität Tür und Tor zu öffnen. Friedrich betonte: “Wir wollen eigentlich im Grunde nur den Standard herstellen, der früher, als man die Daten aufgehoben hat für Abrechnungszwecke, gegolten hat.”

Der CSU-Politiker bedauerte auch eine “gewisse Rechtsunsicherheit” bei der sogenannten Quellenüberwachung, mit der Gespräche oder Kontakte im Internet noch vor einer Verschlüsselung abgehört werden können. “Unserer Auffassung nach ist das heute schon möglich aufgrund der Gesetzeslage und der entsprechenden Vorschriften in der Strafprozessordnung.” Die CSU dringe hier auf eine rasche Klarstellung. Denn sie könne nicht zulassen, “dass es Räume gibt im Internet, wo Terroristen, wo kriminelle Organisationen ungestört kommunizieren können, ohne dass die Sicherheitskräfte irgendeine Möglichkeit haben, da reinzugreifen”, sagte Friedrich.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sagte, der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, werde der CSU-Landesgruppe Anfang Januar bei ihrer Klausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth “seinen Wunschzettel zur effizienten Verbrechensbekämpfung präsentieren”. Müller kündigte an: “Wir werden diese Liste durcharbeiten und jeden Punkt prüfen.” Dabei werde die CSU “auch die Freiheit des Einzelnen nicht aus dem Auge verlieren”. Doch zuallererst müsse man “ein neues Gesetz voranbringen, das dem Verfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung entspricht und das nicht hinter die EU-Richtlinie zurück fällt”. Müller betonte, seine Partei erwarte zügig eine Lösung. Die Justizministerin habe im Übrigen keine Alternative zu bieten. Die von ihr favorisierte Methode des Einfrierens von Telekommunikationsdaten nur im konkreten Verdachtsfall und bei Vorliegen einer richterlichen Genehmigung sei “kein geeignetes Instrument”.

Leutheusser-Schnarrenberger griff ihrerseits die Befürworter der Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten scharf an. “Vor 2008 gab es auch keine Vorratsdatenspeicherung und Deutschland war trotzdem nicht unsicher”, argumentierte sie. Zudem spielten Telekommunikationsdaten “in 99,5 Prozent aller Ermittlungsverfahren keine Rolle”. Es sei verantwortungslos, falsche Eindrücke in der Öffentlichkeit zu erwecken, um eigene Ziele besser verfolgen zu können. Für die FDP sei es wichtig, wegzukommen von der anlasslosen Speicherung derartiger Daten von 80 Millionen Deutschen, betonte die Ministerin. “Wir setzen darauf, dass auf solche Daten nur bei konkretem Verdacht zugegriffen wird.” Die Justizministerin will Anfang 2011 einen Vorschlag präsentieren.

Patrick Döring (FDP) kritisiert Merkels Opel-Initiative als verantwortungslos

Patrick Döring/FDP hat den neuen Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel für Opel-Hilfen als unverständlich kritisiert.

German Chancellor Angela Merkel addresses an economic council meeting of Germany's Christian Democratic Union (CDU) in Berlin, June 9, 2010.   REUTERS/Tobias Schwarz   (GERMANY - Tags: POLITICS BUSINESS)

“Ich finde die Reaktion der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten schwer begreiflich”,sagte Fraktionsvize Patrick Döring der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Entscheidung von Wirtschafsminister Rainer Brüderle gegen Staatsbürgschaften sei richtig.

“Dass die Kanzlerin und die Länder mit Opel-Standorten – die übrigens alle zu den Nehmer-Ländern im Länderfinanzausgleich gehören – jetzt auf Umwegen doch noch Steuergeld bereitstellen wollen, hat in meinen Augen mit einer verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik wenig zu tun.”

Für Opel mit seiner Mutter General Motors dürften nicht andere Kriterien gelten als für andere Unternehmen, die sich um Staatshilfe aus dem Deutschlandfonds bemühten.

Döring wies darauf hin, dass Opel-Chef Nick Reilly erklärt habe, es werde auch ohne Bürgschaften der Regierung keine wesentlichen Änderungen am Sanierungskonzept und keine Werksschließungen in Deutschland geben.

“Damit ist doch offensichtlich, dass die Amerikaner die ganze Zeit geblufft haben, um an billiges Geld zu kommen”,

sagte Döring.

“Nachdem die Karten jetzt offen auf dem Tisch liegen und alle Welt sehen kann, dass es auch ohne staatliche Hilfen geht, ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die Kanzlerin sich jetzt noch einschaltet und General Motors ohne jede Not und Notwendigkeit zu Staatsbürgschaften verhelfen will.”

Kurz nachdem Brüderle am Mittwoch Hilfen für Opel aus dem Deutschlandfonds abgelehnt hatte, hatte Merkel erklärt, über Opel sei noch nicht das letzte Wort gesprochen. Am Nachmittag will die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Opel-Standortländer über Möglichkeiten zur Hilfe beraten.

Quelle: Reuters

FDP/CDU/CSU: Geplanter Wortbruch… Steuererhöhung kommt doch

Merkel will nach der Präsidentenwahl abkassieren
So viel Einigkeit war selten. Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) erklärten nach der Sparklausur im Kanzleramt:

„Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen.“

Doch das Versprechen besitzt für Angela Merkel und ihre Mitstreiter in CDU und CSU ein klar definiertes Haltbarkeitsdatum.

German Chancellor Angela Merkel and Foreign Minister Guido Westerwelle arrive for a news conference in Berlin June 7, 2010. Merkel announced on Monday the results of the 2011 draft budget and financial planning for the next four years. Some commentators say the up to 10 billion euros ($11.4 billion) of annual cuts, possibly with limited tax rises, will be Germany's biggest austerity programme since World War Two.  REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY - Tags: POLITICS BUSINESS)

Am 30. Juni, wenn die FDP mitgeholfen hat, den CDU-Kandidaten Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten zu wählen, läuft es ab. Danach soll die Haushaltskonsolidierung, Teil II, beginnen. Im Zentrum stehen diesmal nicht harte Einsparungen, sondern Steuererhöhungen. Weitere Kürzungen traut sich die Kanzlerin politisch nicht zu. CSU-Chef Horst Seehofer hatte sie erst kürzlich an die unrühmlichen Abgänge der Kanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder erinnert, die jeweils in unmittelbarem Zusammenhang mit staatlichen Sparprogrammen standen. Die SPD-Basis rebellierte – so wie seit Tagen die der Union.

Die Anti-Steuererhöhungspartei FDP wird zur Präsidentenwahl gebraucht. Danach aber beginnt für Guido Westerwelle erneut die Zeit der Zumutungen – zumindest in den Planspielen der Unionsspitze. Längst haben in den CDU-geführten Ministerien und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion daher die Gespräche für den Tag danach begonnen.

Der CDU-Wirtschaftsrat hat intern und mittlerweile auch öffentlich signalisiert, dass er bereitsteht, Steuererhöhungen mitzutragen. Das Gremium denkt vor allem an eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der seit der letzten Tarifabsenkung unter Rot-Grün bei 42 Prozent liegt.

„Wenn alle etwas geben müssen in dieser Gesellschaft, Arm und Reich, dann müssen alle dabei sein“,

sagt Kurt Lauk, der Chef des CDU-Wirtschaftsrats. Wohl noch nie zuvor in der Geschichte des Rats hat dieser eine Steuererhöhung befördert.

Vorbereitungen für Wortbruch laufen

In der Fraktion laufen ebenfalls Vorbereitungen für den Wortbruch. Hier denken Politiker um Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier und Fraktionsvize Michael Meister an die Heraufsetzung der Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer funktioniert in Deutschland mit gespaltenen Steuersätzen: 19 Prozent für die Masse der Waren, aber sieben Prozent für viele Ausnahmen. Diese Regel der zwei Mehrwertsteuersätze soll nach geglückter Wulff-Wahl modifiziert werden. Alle Sätze sollen auf 19 Prozent angehoben werden…

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ACTA: Bundesregierung gegen Internetsperren

Die Bundesregierung ist nach den Worten von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegen eine Sperrung von Internet-Zugängen als Strafe für Urheberrechtsverletzungen.
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Angesichts der laufenden Verhandlungen über das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA setze sich die Bundesregierung mit Nachdruck gegen Zugangssperren bei Urheberrechtsverletzungen ein, sagte die FDP-Politikerin laut dpa am Donnerstag in Berlin. Union und FDP seien sich im Koalitionsvertrag darüber einig geworden, dass Netzsperren als Sanktion kein Weg seien, sagte die Ministerin. Dies habe man unmissverständlich vereinbart.
Auf Initiative der USA und Japans verhandeln derzeit eine Reihe von Staaten – darunter die Schweiz, Südkorea, Singapur, Mexiko und Australien – über das geplante Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA).

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Und alle sind zufrieden…

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IT-Verbände zufrieden mit einem Jahr “Löschen statt Sperren”
Der IT-Branchenverband Bitkom und die Providerorganisation Eco haben die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zur befristeten Aussetzung der Internetsperren begrüßt. Die geplanten Sperrmaßnahmen sollen der Einigung zufolge um ein Jahr verschoben werden. Das Bundeskriminalamt werde sich auf die Löschung kinderpornografischer Seiten und eine stärkere internationale Zusammenarbeit konzentrieren, sagte Bitkom-Chef August-Wilhelm Scheer.

Lieber löschen

“Löschen ist besser als sperren”, sagte er. “Die Koalitionspartner haben erkannt, dass Internetsperren kein Allheilmittel sind.” Der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco sprach von wichtigen Fortschritten.

Eine Bekämpfung der Kinderpornografie an der Quelle verspreche mehr Erfolg, so Scheer weiter. Nach einem Jahr werde dann geprüft, ob Zugangssperren gegen Webseiten, die auch als Zensurnetzwerk beliebiger Inhalte missbraucht werden könnten, zusätzlich notwendig seien.

Onlinedurchsuchungen von Computern würden künftig eine Anordnung der Bundesanwaltschaft erfordern. Die Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen soll nur in schweren Gefahrensituationen ausgewertet werden dürfen, haben CDU und FDP laut Bitkom-Informationen ausgehandelt.

Kritik der Linken

“Dieser sogenannte Kompromiss ist keiner. Wolfgang Schäuble hat seine Kernprojekte zur Überwachung einer ganzen Gesellschaft aus der letzten Legislaturperiode weiter festigen können”, kritisiert dagegen Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Linksfraktion. Onlinedurchsuchungen seien weiter möglich und auch die Vorratsdatenspeicherung werde nicht abgeschafft.

Der Schutz der Pressefreiheit und von Berufsgeheimnisträgern, die automatische Kennzeichenerfassung, der große Lauschangriff, die Fluggastdatenspeicherung und der Einsatz der Bundeswehr im Innern wurden in den Koalitionsverhandlungen augenscheinlich nicht behandelt, so Körte.

Die FDP hatte im Bundestagswahlkampf die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und den Verzicht auf die Onlinedurchsuchung gefordert.

Quelle:

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