Gute Nacht… Deutschland

Die Brandenburger Rechtspolitikerin Andrea Voßhoff soll neue Bundesdatenschutzbeaufragte werden. Auf die Personalie hätten sich Vertreter der Unionsfraktion mit dem zuständigen Bundesinnenministerium verständigt. Die 55-Jährige würde damit Peter Schaar nachfolgen, der am 17. Dezember aus dem Amt ausscheidet. Die Bundesjustizministerin hat nunmehr Eckpunkte zur Reform der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. […]

Vorratsdatenspeicherung

Prism und Tempora, NSA-Komplettüberwachung der deutschen Internetaktivitäten, Aufregung wegen des überwachten Kanzlerhandys, man sollte meinen das selbst der übelste Hardliner in der deutschen Politik aus den Vorfällen der letzten Monate gelernt und die richtigen Schlüsse daraus gezogen hat, aber nein, selbst der Supergau (Prism/Tempora) kann bestimmte deutsche Politiker nicht zum Umdenken verleiten. Union und SPD planen […]

Kein guter Tag

Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Weg für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM freigemacht. Die deutsche Regierung muß lediglich völkerrechtlich sicherstellen, dass die deutsche Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro für den ESM nicht am Bundestag vorbei erhöht werden kann. Den Klagen mehrerer Rechts-Professoren und Abgeordneter mehrerer Parteien hatten sich mehr als 37.000 Bürger angeschlossen – damit handelt […]

Ausverkauf beginnt

Das Bundesverfassungsgericht wird kommenden Mittwoch trotz Befangenheitsanträgen gegen einen der beteiligten Richter sein Urteil über den Euro-Rettungsschirm ESM fällen. Gegen den Berichterstatter im ESM-Verfahren, Verfassungsrichter Peter Huber, sind zwei Befangenheitsanträge eingegangen, bestätigte die Sprecherin des Gerichts in Karlsruhe am Donnerstag. Einer der beiden Befangenheitsanträge ist für die bevorstehende Entscheidung nicht relevant, da die mit ihm […]

Geplanter Rechtsbruch

Trojanische Pferde sind Programme, die gezielt auf fremde Computer eingeschleust werden, aber auch zufällig dorthin gelangen können und beim Anwender heimlich nicht genannte Funktionen ausführen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kann nun die Aufregung um den bayerischen Computer-Trojaner nicht verstehen. “Hier werden zum einen Missverständnisse verbreitet und zum anderen vom Chaos Computer Club (CCC) falsche […]

Illegale Speicherung

Aus den Yahoo-News erfahre ich gerade, dass deutsche Mobilfunkanbieter offenbar sensible Kundendaten deutlich länger und umfassender speichern als bislang bekannt… und erlaubt ist. Die großen Anbieter wie T-Mobile, Vodafone und E-Plus speicherten mindestens einen, maximal sechs Monate lang, welcher Mobilfunkkunde wann aus welcher Funkzelle wie lange mit wem telefoniert habe, berichtet die “Berliner Zeitung” unter […]

Wir leben in keiner Demokratie

Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie. Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass.

Bandenkrieg.?

So sieht Politik aus… Gemauschel,Geschacher und notfalls auch Erpressung. Die Union erhöht ihren Druck auf ihren Koalitionspartner FDP, bei der Vorratsdatenspeicherung einzulenken. “Es ist ein Unding, dass eine europäische Mahnung bei uns eingeht, die auf eine Umsetzung der EU-Richtlinie dringt”, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach der CDU-Präsidiumssitzung am Montag in Berlin. Zuvor hatte bereits der […]