Gute Nacht… Deutschland

Die Brandenburger Rechtspolitikerin Andrea Voßhoff soll neue Bundesdatenschutzbeaufragte werden. Auf die Personalie hätten sich Vertreter der Unionsfraktion mit dem zuständigen Bundesinnenministerium verständigt. Die 55-Jährige würde damit Peter Schaar nachfolgen, der am 17. Dezember aus dem Amt ausscheidet.

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Die Bundesjustizministerin hat nunmehr Eckpunkte zur Reform der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und die rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff:

„Eine schnelle und wirksame gesetzliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ist dringend notwendig. Das Bundeskriminalamt, alle Generalstaatsanwälte und die Generalbundesanwältin, der Deutsche Richterbund, kurz gesagt: alle, die von der Materie etwas verstehen und Verantwortungsbewusstsein für eine funktionierende Strafrechtspflege verspüren, teilen diese Bewertung. Das gegenwärtige Fehlen einer solchen Regelung führt dazu, dass auch schwerste Straftaten nicht aufgeklärt werden können.

Die von Frau Leutheusser-Schnarrenberger jetzt unterbreiteten Vorschläge genügen diesen Anforderungen nicht im Ansatz. Das gilt insbesondere für das sogenannte ‚Quickfreeze-Verfahren‘, das zudem noch ‚anlassbezogen‘ sein soll. Eine solche Regelung bleibt weit hinter den europarechtlichen Vorgaben zurück. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist nach wie vor geltendes Recht, zu deren Umsetzung ist Deutschland verpflichtet. Dennoch hoffen wir nach wie vor, dass in den Gesprächen mit dem Koalitionspartner eine Einigung erzielt werden kann.

Unsere Haltung ist klar: Die jetzt vorgeschlagene Regelung würde die Verfolgbarkeit von Straftaten letztlich dem puren Zufall überlassen. Letztlich würde es vom jeweiligen Provider abhängen, ob er die Daten speichert oder nicht. Sind keine Daten vorhanden, kann auch nichts ‚eingefroren‘ werden. Deshalb sieht auch das Bundesverfassungsgericht ein solches ‚Quick-freeze-Verfahren‘ nicht als geeigneten Ersatz für eine Vorratsdatenspeicherung an.

Ausdrücklich als Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen, ist jedoch die Erkenntnis des BMJ im Bereich der Internetdaten. Erstmals wird eingeräumt, dass insbesondere zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet eine Speicherung von Bestandsdaten (also auch eine Vorratsdatenspeicherung) erforderlich ist. Die hierfür vorgesehene Frist von sieben Tagen ist allerdings viel zu kurz.“

Erste Reaktionen auf diese Nachricht waren dann auch wenig erfreulich:

oder

oder hier:

Wird Andrea Voßhoff tatasächlich neue Datenschutzbeauftragte des Bundes, hat Deutschland in Null Komma Nix nicht nur keinen Datenschutz mehr, sondern die Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren wieder eingeführt.

Quelle: dpa / Twitter und: http://goo.gl/bT7HPj  (Vorsicht… der goo.gl-Link führt zu CDU/CSU)

Vorratsdatenspeicherung

Prism und Tempora, NSA-Komplettüberwachung der deutschen Internetaktivitäten, Aufregung wegen des überwachten Kanzlerhandys, man sollte meinen das selbst der übelste Hardliner in der deutschen Politik aus den Vorfällen der letzten Monate gelernt und die richtigen Schlüsse daraus gezogen hat, aber nein, selbst der Supergau (Prism/Tempora) kann bestimmte deutsche Politiker nicht zum Umdenken verleiten. Union und SPD planen gemeinsam die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für Verbindungsdaten von Telefonen und Computern.

Die Vorratsdatenspeicherung war 2010 ausgesetzt worden, nachdem das Bundesverfassungsgericht Bedenken gegen die bis dahin gängige Praxis geäußert hatte. Mit den Daten, die bei den Telekommunikationsunternehmen und Providern gespeichert werden sollen, könnten Sicherheitsbehörden beispielsweise nach einer Straftat Bewegungsprofile und Kommunikationsstrukturen ermitteln.

 

Kein guter Tag

Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Weg für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM freigemacht.

Die deutsche Regierung muß lediglich völkerrechtlich sicherstellen, dass die deutsche Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro für den ESM nicht am Bundestag vorbei erhöht werden kann.


Den Klagen mehrerer Rechts-Professoren und Abgeordneter mehrerer Parteien hatten sich mehr als 37.000 Bürger angeschlossen – damit handelt es sich um die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik.

Kläger und Euro-Skeptiker aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition zeigten sich von dem Urteil und der neuen Rolle der EZB enttäuscht.

“Vorbild für die EZB war eigentlich die Bundesbank. Jetzt entwickelt sie sich eher zu einer Banca Italia”,

sagte der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch. Sein Fraktionskollege Wolfgang Bosbach sagte:

“Jetzt wird aus dieser Währungsunion durch die Vergemeinschaftung von Schulden zunächst eine Haftungsunion und am Ende wohl (…) eine Transferunion.”

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler sagte, die EZB habe sich zum dritten, von niemandem kontrollierten Euro-Rettungsschirm entwickelt. Trotzdem sei seine Klage ein großer Erfolg: “Ein Europa, das nicht demokratisch und rechtsstaatlich verfasst ist, hat keine Zukunft.” Ex-Bundesjustizministerin Hertha Däubler-Gmelin (SPD), die den Verein “Mehr Demokratie” vertritt, sagte, die völkerrechtliche Festschreibung der Höchstgrenze sei eine Ohrfeige für die Mehrheit im Bundestag und für die Regierung.

Quelle: Reuters

Ausverkauf beginnt

Das Bundesverfassungsgericht wird kommenden Mittwoch trotz Befangenheitsanträgen gegen einen der beteiligten Richter sein Urteil über den Euro-Rettungsschirm ESM fällen.

Gegen den Berichterstatter im ESM-Verfahren, Verfassungsrichter Peter Huber, sind zwei Befangenheitsanträge eingegangen, bestätigte die Sprecherin des Gerichts in Karlsruhe am Donnerstag.

Einer der beiden Befangenheitsanträge ist für die bevorstehende Entscheidung nicht relevant, da die mit ihm verknüpfte Verfassungsbeschwerde gegen den ESM in diesem Verfahren nicht behandelt werde.

Der andere Antrag kommt aus dem Kreis der rund 12.000 ursprünglichen Kläger.

“Dieser Befangenheitsantrag gibt keinen Anlass, den Termin am 12. September zu verschieben”,

sagte die Sprecherin.

Eine deutsche Tageszeitung berichtete am Donnerstag, eine Klägerin habe gegen Huber einen Befangenheitsantrag gestellt, weil dieser für den Verein “Mehr Demokratie” tätig gewesen sei. Der Verein hatte beim Bundesverfassungsgericht die Klage gegen den Ende Juni beschlossenen ESM-Vertrag und den europäischen Fiskalpakt für schärfere Haushaltsdisziplin eingereicht.

Dieses Gesetz ist verfassungswidrig, weil es zu einer unbegrenzten Haftung Deutschlands für andere Euro-Staaten führen wird und der deutsche Bundestag keine demokratische Kontrolle ausüben kann. Die Klage hielt den ursprünglich für Juli geplanten Start des ESM auf. Der Rettungsschirm kann mit insgesamt 500 Milliarden Euro pleitebedrohten Euro-Staaten über Kredite oder Anleihekäufe zur Seite stehen.

Allein Deutschland haftet für mehr als 200 Milliarden Euro.

Das Verfahren ist im Kampf um die Stabilisierung der Währungsunion entscheidend und sprengt von der Anzahl der Kläger her die bisherigen Dimensionen bei Verfassungsbeschwerden. Allein der Verein “Mehr Demokratie” vertritt über das Klagebündnis inzwischen rund 37.000 Bürgerinnen und Bürger. 

Geplanter Rechtsbruch

Trojanische Pferde sind Programme, die gezielt auf fremde Computer eingeschleust werden, aber auch zufällig dorthin gelangen können und beim Anwender heimlich nicht genannte Funktionen ausführen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kann nun die Aufregung um den bayerischen Computer-Trojaner nicht verstehen.

“Hier werden zum einen Missverständnisse verbreitet und zum anderen vom Chaos Computer Club (CCC) falsche Behauptungen in die Welt gesetzt. Soweit es Bayern angeht, ist klar, dass das Landeskriminalamt ausschließlich rechtlich zulässige, von Ermittlungsrichtern angeordnete Maßnahmen durchgeführt hat. Die von bayerischen Beamten ergriffenen Maßnahmen habe das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich für die Verfolgung schwerer Verbrechen für zulässig erklärt. Die Behörden hätten nichts zu verbergen”…[1]

sagte Herrmann in einem Interview der “Passauer Neuen Presse” (Dienstagsausgabe). In dem Interview versicherte der bayerische Innenminister weiter:

“für uns gilt ganz klar das Rechtsstaatsprinzip. Wir wollen Verbrechern auf die Spur kommen. Aber die bayerische Polizei und die Justiz tun nur das, wozu sie durch entsprechende Gesetze ausdrücklich ermächtigt sind. Verstöße kann ich keine erkennen.” [1]

Der Chaos Computer Club (CCC) hat eine eingehende Analyse staatlicher Spionagesoftware vorgenommen. Die untersuchten Trojaner -darunter der Bayerntrojaner- können nicht nur höchst intime Daten ausleiten, sondern bieten auch eine Fernsteuerungsfunktion zum Nachladen und Ausführen beliebiger weiterer Schadsoftware.

Aufgrund von groben Design- und Implementierungsfehlern entstehen außerdem eklatante Sicherheitslücken in den infiltrierten Rechnern, die auch Dritte ausnutzen können.[2]

Ulf Buermeyer, Berliner Richter und Verfassungsrechtler sowie Redakteur der Zeitschrift für höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht (HRRS) und Betreiber von ijure, betonte:

“Solche Software darf es niemals geben, und zwar weil sie auch das Einspielen von Daten auf dem Zielsystem erlaubt. Das ist unter Geltung des Grundgesetzes stets unzulässig, wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat: Selbst eine Online-Durchsuchung darf eben nur durchsuchen und nicht manipulieren.”

Update: Die Affäre um die deutsche Schnüffelsoftware wird jetzt auch im Ausland aufgegriffen und hinterfragt.

http://www.bbc.co.uk/news/world-europe-15253259

Quelle [1] http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE79A00I20111011

Quelle [2] http://www.ccc.de/de/updates/2011/staatstrojaner

Illegale Speicherung

Aus den Yahoo-News erfahre ich gerade, dass deutsche Mobilfunkanbieter offenbar sensible Kundendaten deutlich länger und umfassender speichern als bislang bekannt… und erlaubt ist.

Die großen Anbieter wie T-Mobile, Vodafone und E-Plus speicherten mindestens einen, maximal sechs Monate lang, welcher Mobilfunkkunde wann aus welcher Funkzelle wie lange mit wem telefoniert habe, berichtet die “Berliner Zeitung” unter Berufung auf eine Aufstellung der Generalstaatsanwaltschaft München. Danach seien die sogenannten Verkehrsdaten bei mehreren großen Anbietern für 90 Tage vollständig verfügbar. Nur O2 lösche den Großteil der Daten bereits nach sieben Tagen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 geurteilt, dass die Unternehmen nur jene Daten erfassen und speichern dürfen, die für Abrechnungszwecke dringend benötigt würden. Alle anderen Daten müssten unverzüglich gelöscht werden. Nach Ansicht von Datenschützern ist es deshalb unzulässig, den Standort eines Telefonteilnehmers oder die ankommenden Gespräche zu speichern, weil sie bei Inlandstelefonaten nie berechnet würden, berichtet die “Berliner Zeitung” weiter. Der Arbeitskreis (AK) Vorratsdatenspeicherung, ein Bündnis von Datenschützern, bezeichnete die Praxis der Telefonanbieter demnach als illegal.(1)

Update: Der Leitfaden zum Datenzugriff der Generalstaatsanwaltschaft München vom Juni 2011 ist auszugsweise im Internet veröffentlicht (PDF). Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erklärte:

“Nach Paragraf 97 des Telekommunikationsgesetzes haben Anbieter für die Abrechnung nicht erforderliche Daten unverzüglich zu löschen. Tatsächlich aber protokollieren Telekommunikationsanbieter bis zu sechs Monate lang, von wem ihre Kunden angerufen wurden, obwohl die Anrufannahme in aller Regel nicht kostenpflichtig ist.”

Quelle zu (1) http://goo.gl/dItAy

Update: http://www.golem.de/1109/86275.html

Wir leben in keiner Demokratie

Erklärung des Deutschen Bundestages zur mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen “Griechenland-Hilfe” und “Euro-Rettungsschirm” am 5. Juli 2011

Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine mündliche Verhandlung zu drei Verfassungsbeschwerden in Sachen „Griechenland-Hilfe“ und „Euro-Rettungsschirm“ durchgeführt, die sich gegen Gesetze und andere Maßnahmen vom Mai 2010 zur Stabilisierung von in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Staaten des Euro-Raumes richten. Unter den Beschwerdeführern ist auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Gauweiler.

Eine Delegation des Deutschen Bundestages unter Leitung des Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder, hat an der mündlichen Verhandlung teilgenommen. Kauder wies in seiner Eingangsstellungnahme den Vorwurf, das Parlament habe sich bei den Beratungen der entsprechenden Gesetze von der Bundesregierung erpressen lassen, als unrichtig zurück. Er erläuterte den Richtern, dass das Parlament im Zuge seiner Beratungen vielmehr auf weitergehende Kontrollrechte bei der Übernahme finanzieller Garantien bestanden und diese auch gegenüber der Bundesregierung durchgesetzt hat.

Der Deutsche Bundestag hat seine Rechte in den parlamentarischen Beratungen der „Griechenland-Hilfe“ und des „Euro-Rettungsschirms“ daher mit großem Selbstbewusstsein wahrgenommen.

Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie. Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass.

Die rechtlichen Vorgaben zur Beteiligung des Bundestages seien eingehalten worden und die Durchführung eines den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden Gesetzgebungsverfahrens in kürzester Zeit gerade ein Ausweis für die Leistungsfähigkeit des Bundestages in Krisenzeiten. Wiederholt betonte Mayer die Einschätzungsprärogative von Bundestag und  Bundesregierung zu den vorliegenden schwierigen währungs- und finanzpolitischen Fragen.

Der Delegation gehören folgende Abgeordnete des Deutschen Bundestages an: Siegfried Kauder (Vorsitzender des Rechtsausschusses), CDU/CSU, Gunther Krichbaum (Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union), CDU/CSU, Dr.Michael Meister (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender), CDU/CSU, Thomas Silberhorn, CDU/CSU, Michael Stübgen, CDU/CSU, Werner Schieder, SPD, Christian Ahrendt, FDP, Florian Toncar, FDP, Manuel Sarrazin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2011/pm_1107051.html

Bandenkrieg.?

Picture of Volker Kauder, Chair of the German ...
Image via Wikipedia

So sieht Politik aus… Gemauschel,Geschacher und notfalls auch Erpressung.

Die Union erhöht ihren Druck auf ihren Koalitionspartner FDP, bei der Vorratsdatenspeicherung einzulenken.

“Es ist ein Unding, dass eine europäische Mahnung bei uns eingeht, die auf eine Umsetzung der EU-Richtlinie dringt”, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach der CDU-Präsidiumssitzung am Montag in Berlin. Zuvor hatte bereits der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, die Liberalen gemahnt, für eine Lösung bei der umstrittenen Speicherung von Kommunikationsdaten zu sorgen. Es sei ein “bemerkenswerten Vorgang”, wenn die EU-Kommission die Bundesregierung auffordere, endlich die europäische Richtlinie dazu umzusetzen und die Bundesjustizministerin an Recht und Gesetz erinnere.

Die Neuregelung der vom Bundesverfassungsgericht gekippten generellen Vorratsdatenspeicherung ist seit Monaten ein Streitthema zwischen Union und FDP. CDU und CSU fordern, dass die Kommunikationsdaten aller Bürger auch ohne konkreten Verdacht für eine bestimmte Frist von den Telefon- und Internet-Anbietern gespeichert werden. Die Unionsparteien berufen sich dabei auf die Notwendigkeit zur Umsetzung der EU-Richtlinie. Die EU-Kommission hat wiederum in einem Brief die Umsetzung durch Deutschland angemahnt.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Kommunikationsdaten aber nur in konkreten Verdachtsfällen nachträglich einfrieren lassen. Ein Richter soll bei diesem “Quick-Freeze”-Verfahren entscheiden, ob die Daten entsperrt und verwendet werden dürfen. Ansonsten wären sie zu löschen. Die Kommission habe eindeutig festgestellt, dass der von Leutheusser-Schnarrenberger unterbreitete Vorschlag zum Einfrieren der Daten nicht der Richtlinie entspreche, kritisierte Unions-Fraktionschef Kauder jedoch.

Für ihren Kurs hat die FDP-Politikerin aber die Unterstützung ihrer Partei. FDP-Chef Philipp Rösler unterstrich deshalb am Montag, bei der Vorratsdatenspeicherung gebe es noch eine Reihe offener Fragen zu klären.

Strittig ist auch, ob es einen Zusammenhang zwischen der Vorratsdatenspeicherung und der in der schwarz-gelben Regierung debattierten Steuerentlastung gibt. “Mit mir als Parteivorsitzendem wird es keine sachfremden Tauschgeschäfte zwischen unterschiedlichen Inhalten geben”, betonte Rösler.

Dagegen hatte Unions-Fraktionschef Kauder gefordert, nach der Verständigung auf Steuerentlastungen müsse sich die FDP bei der Datenspeicherung bewegen. CDU-Generalsekretär Gröhe widersprach dem allerdings ebenso wie Rösler. “Die Vorratsdatenspeicherung ist überfällig – völlig unabhängig davon, welche Spielräume es in anderen Fragen gibt”, sagte der CDU-Generalsekretär. In der Koalition werde einzeln über Themen entschieden.

Quelle: http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE7630CP20110704

Bürger und Gesetzgeber in der Pflicht

Der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat den Gesetzgeber aufgefordert, den Datenschutz mit Blick auf private Unternehmen und Internetdienste zu verbessern. Papier sagte im Deutschlandfunk, Bedrohungen von Grund- und Freiheitsrechten im Bereich des Datenschutzes gingen heute nicht mehr allein vom Staat aus, sondern zu einem beachtlichen Teil von Dritten im privaten und wirtschaftlichen Bereich.

Papier kritisierte dabei aber auch ein mangelndes Bewusstsein vieler Bürger; viele Menschen gäben persönliche Daten zu freimütig preis. Die Betroffenen träfe dann selbst ein Mitverschulden, wenn mit ihren Daten Missbrauch getrieben werde. Jeder Einzelne habe als Träger von Grund- und Freiheitsrechten auch ein hohes Maß an Selbstverantwortung.
Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheitsbedürfnissen

Mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung äußerte Papier die Hoffnung, dass es in Zukunft weniger Fälle geben werde, in denen Gesetzgeber die bereits in früheren Urteilen formulierten Maßgaben zum Datenschutz missachte.

Er wies auf das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit hin und betonte, dass es zunächst Aufgabe der Politik sei, hier für einen “gewissen harmonischen Ausgleich” zu sorgen. “Und sie hat in den letzten Jahren nicht immer das an harmonischem Ausgleich gefunden, das wir – das Bundesverfassungsgericht – eigentlich verlangen müssen.”

Das höchste deutsche Gericht hatte  entschieden, dass die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetdaten ohne konkreten Verdacht unzulässig ist. Mit der Regelung hatte Deutschland eine EU-Richtlinie umgesetzt. Papier sagte, der deutsche Gesetzgeber sei weit über die Intention der Europäischen Union hinausgegangen. “Es gibt durchaus eine grundgesetzkonforme Umsetzung der Richtlinie”, betonte Papier. Während es der EU aber um die Verfolgung schwerer Straftaten gehe, habe der Gesetzgeber hierzulande auch die Verwendung der Daten für geringere oder mittlere Kriminalität zugelassen.
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