Wir setzen doch nur eine EU-Richtlinie um…lieber Bürger…

Internet-Sperren für Urheberrechtsverletzer bleiben auf der EU-Agenda Laut einem Kompromissvorschlag für die Neufassung der europäischen Telecom-Regulierung soll der Grundrechtsschutz der Internetnutzer nur noch in abgeschwächter Form sowie als nicht einklagbarer Erwägungsgrund in das umfangreiche Gesetzesvorhaben aufgenommen werden. Ein entsprechendes Papier, das heise online vorliegt, hat die für die Zugangsrichtlinie zuständige Berichterstatterin im EU-Parlament, Catherine Trautmann, […]

Wikileaks.de von deutscher Regierung gesperrt…

Wie bereits vermutet, wird die in Deutschland angestrebte Sperrung von Webseiten -welche den Mißbrauch von Kindern zeigen- nicht nur strafrechtlich relevante Seiten betreffen sondern auch Webseiten mit völlig normalen Inhalten. So wurde gerade bekannt das die Seite wikileaks.de nicht mehr erreichbar ist. Erste Nachforschungen haben ergeben, daß diese Seite von deutschen Behörden “abgeschaltet” wurde. Wir […]

Internet-Filter als Rettungspaket für die Pornoindustrie

Die Sperrung einer Standard-Übersicht für kostenlose Bilder und Filme in der australischen Liste deutet darauf hin, dass die Filterlisten zumindest einen wirtschaftlichen Effekt haben werden Wie Hal Faber am Sonntag nach einem Blick in die australische Filterliste feststellte, befindet sich dort eine sehr bekannte Domain, die eine Übersicht auf verschiedenste Spielarten erotischer Interessen bietet. Vieles […]

Schwedens Polizei: Kinderpornofilter sind wenig wirksam

Spärrlista seit vier Jahren im Einsatz Ein Vertreter der schwedischen Polizei hat die Wirksamkeit der in dem Land seit circa vier Jahren eingerichteten Internetsperren gegen Kinderpornografie in Frage gestellt. Die Nutzer könnten die Stopp-Seiten problemlos umgehen. Die Spärrlista der schwedischen Polizei gegen Kinderpornografie im Internet lässt sich leicht umgehen. Das erklärte der Chef der Polizeiermittlungsgruppe […]

Sperrung von Kinderpornografie im Netz: Die falschen Tatsachenbehauptungen der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat ein sog. “Eckpunktepapier” zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet beschlossen. Kernpunkt der Bestrebungen der Bundesregierung ist es, mit Hilfe der deutschen Internetprovider den Zugang zu kinderpornografischen Webseiten zu blockieren. Das Eckpunktepapier der Bundesregierung geht von einer unzutreffenden Grundannahme aus und enthält zudem einige unrichtige Darstellungen. 1. Standort der Server Weder in dem […]

EU-Parlament beharrt auf Schutz der Grundrechte im Netz

In der Debatte um das Telecom-Paket der EU besteht das EU-Parlament in einer Empfehlung für den Ministerrat auf den Schutz bürgerlicher Freiheitsrechte im Internet. Gleichzeitig erkennen die Parlamentarier an, dass kriminelle Aktivitäten im Netz entschieden bekämpft werden müssen. Die Mitgliedsstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass dabei Freiheiten der Bürger nicht eingeschränkt werden. So dürfe die […]

Panikmache,falsche Aussagen,falsche Zahlen…von der Leyen geht es nur um Zensur…

Internetwirtschaft: Sperrung von Kinderporno-Seiten nutzlos Der Vorstandsvorsitzende des Verbands der deutschen Internetwirtschaft (eco), Michael Rotert, hält nichts von der Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet. “Die Provider tun sich deshalb so schwer mit der Sperre, weil sie nicht hilft”, sagte Rotert der Berliner Zeitung, “man muss kein Profi sein, um Schlupflöcher zu finden.” Er befürchte, dass […]

Die Tuer ist offen, freie Fahrt für Zensur von Internetinhalten in Deutschland…

Familienministerin: Mehrheit der großen Provider macht mit bei Webseiten-Sperren Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittoch die Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung über Blockaden von Webseiten beschlossen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zeigte sich zufrieden: Die Mehrzahl der großen Provider, nämlich 75 Prozent, habe sich entschlossen, den von ihr seit Monaten mit Nachdruck geforderten Vertrag über […]