Erste Reaktionen auf das “Verfolgungsgesetz” der Bundesregierung

Bundesregierung will Internetsperren mit Zugriffskontrollen
Landesdatenschützer: Klicken jedes unbekannten Links wird zum Risiko
[der Nutzer wird per se zum Täter gemacht]
golem.de
Die Bundesregierung plant, im Rahmen der Internetsperren die Zugriffe auf blockierte Seiten aufzuzeichnen und die Protokolle dem BKA zugänglich zu machen. Darauf weist Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert hin:

“Damit würde sich jeder Internetnutzer schon der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen, wenn er eine ihm noch nicht bekannte Adresse aufruft”,

kritisiert er.
Am 22. April 2009 soll das neue Telemediengesetz vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden, das alle Internet Service Provider zu Sperrungen zwingen soll. Teil davon ist die Aufzeichnung der Zugriffe auf blockierte Seiten, die Protokolle werden dem Bundeskriminalamt zugänglich gemacht, so Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert. Schon das reine Sperren von Webseiten sei ein grundrechtliches Problem, weil dadurch auch rechtmäßige Inhalte des Internets betroffen sein können, die den uneingeschränkten Schutz des Artikels 5 des Grundgesetzes (Meinungs- und Pressefreiheit) genießen, so Weichert.

“Die nun bekannt gewordenen Planungen haben aber eine völlig neue Überwachungsdimension: Mit dem Speichern der Zugriffsversuche würde eine Vorverlagerung der Verdachtsgewinnung zur Bekämpfung der Kinderpornografie erfolgen, die Zigtausende von absolut unschuldigen Menschen zu Verdächtigen machen würde.”

Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer, hatte für die Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf die Identität der Personen, die kinderpornografische Internetseiten ansteuern, gefordert.

“Dafür wollen wir uns noch in dieser Legislaturperiode einsetzen”,

sagte Mayer.
Gegner der Internetsperren fordern statt symbolischer Sperraktionen ein echtes Abschalten der kinderpornografischen Inhalte auf den Servern im In- und Ausland. Die Internetsperren von Bundesfamilienministerin Ursula van der Leyen würden dagegen den Einstieg in den Aufbau eines Zensurnetzwerkes bedeuten.

Weichert kritisiert, dass sich durch die Aufzeichnung der Zugriffe auf blockierte Seiten jeder Internetnutzer schon der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzt, wenn er eine ihm noch nicht bekannte Adresse aufruft, da er nicht wissen könne, ob diese Adresse selbst auf der geheimen BKA-Liste steht, oder ihn automatisch weiterleitet.

“Die Bundesregierung täte gut daran, vor einem Beschluss ihre Gesetzentwürfe einer öffentlichen Diskussion zu unterwerfen”, sagte Weichert. Schnellschüsse könnten eine explosive Wirkung entfalten. (asa)

Deutsche Regierung verschärft Zensurpläne… die Medien schweigen weiter…

Wer bislang geglaubt hat, die deutsche Regierung würde tatsächlich gegen Kindesmissbrauch im Web vorgehen und dies beträfe ihn ja nicht… wer bislang alle Theorien zur Internet-Zensur als Verschwörungstheorie abgetan hat… wer die Kritiker dieser Sperrpläne als Spinner und möglicherweise sogar als pädophil bezeichnet hat und deren Ächtung forderte…nun, der sollte sich den Artikel bei heise.de mal in Ruhe durchlesen.
Nötigenfalls Zwei-oder gar Drei mal denn es braucht bei “unbedarften und anständigen” Menschen eine Weile, um die ganze Tragweite des dort veröffentlichten Gesetzestextes [als Auszug] zu erfassen. Es braucht eine Weile, ehe man begreift, was diese Regierung vor hat und wie sie gedenkt ihre Pläne in die Tat umzusetzen.
Eines wird von Anfang an deutlich gemacht, um Kindesmissbrauch geht es dabei nicht… ging es nie und wird es auch nie gehen. Einzig und allein die vollständige Zensur des Internet ist das Ziel… eine kriminalisierung von Millionen von Internet-Nutzern war von Anfang an eingeplant und ist -neben der weiteren Einschränkung von Grundrechten- als Vorstufe zur massenhaften Verfolgung von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land zu verstehen. Der Bürger in diesem Land wird mit diesem Gesetz zum Freiwild -einer völlig außer Rand und Band geratenen Bande von Demagogen, Lügnern und Betrügern- gemacht, den man jeder Zeit -sollte er seine Meinung zu offen äußern- mit der Kindesmissbrauchs-Keule zur Strecke bringen kann und wird… wie der Fall Tauss überdeutlich vor Augen führt.

Zitat heise.de

Außerdem dürfen sie Zugriffs-IP-Adressen erheben und auf Anforderung an Strafverfolgungsbehörden weitergeben.

Bedeutet im Klartext: selbst ein versehentlicher Zugriff auf eine gesperrte Seite (Stopp-Schild) wird dazu führen, daß man in den Verdacht des Kindesmissbrauch gerät… und damit kann es sehr schnell gehen, da

a) fast täglich neue Seiten auf der Sperrliste hinzugefügt werden sollen,
b) diese Liste zudem von keinem Richter oder Staatsanwalt eingesehen werden kann,
c) allein das BKA über Inhalte dieser Sperrliste bestimmt,

Zitat heise.de

Einbezogen werden sollen zudem nicht nur kinderpornographische Darstellungen an sich, sondern auch Webseiten, “deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen”

Bedeutet im Klartext: betroffen ist jede Seite die sich mit dem Thema Kindesmissbrauch beschäftigt, man will damit jede Diskussion zum Thema unterbinden. Wer darüber nur schreibt, soll verfolgt werden können und wird auch verfolgt. Siehe Wikileaks.de

Zitat heise.de

Neu ist auch das Anerkenntnis, dass die im Raum stehende Maßnahme in Grundrechte der Surfer eingreifen könnte. Allerdings glaubt die Bundesregierung, dem Grundgesetz mit dem “Zitiergebot” des insbesondere betroffenen Fernmeldegeheimnisses Genüge zu tun. Im Entwurf heißt es dazu lapidar, dass der entsprechende Artikel 10 der Verfassung eingeschränkt wird.

Bedeutet im Klartext: von nun an sind Grundrechte oder gar das Grundgesetz Nebensache, sie gelten für diese Regierung nicht länger… das Fernmeldegeheimnis steht den Zensurplänen der Regierung im Weg und wird/soll damit ausgehebelt werden.

Zitat heise.de

Den Diensteanbietern bleibe es jedoch “unbenommen, sich für eine andere Sperrtechnik mit größerer Eingriffstiefe zu entscheiden”.

Bedeutet im Klartext: man ist sich darüber einig geworden, dass DNS-Sperren leicht umgangen werden können und setzt eben nicht mehr auf das mildeste Mittel der Sperrung (DNS).
Um weiterhin den Anschein zu wahren, bestimmt auch nicht die Regierung die Sperrtechnik, sondern schiebt die “Arschkarte” den Providern zu.
In einem weiteren Schritt, dürfte hier die “Pflicht zur Nutzung der Provider-Server” zu erwarten sein denn anders ist eine totale Kontrolle des Nutzerverhaltens nicht zu realisieren.

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Wir setzen doch nur eine EU-Richtlinie um…lieber Bürger…

Internet-Sperren für Urheberrechtsverletzer bleiben auf der EU-Agenda
Laut einem Kompromissvorschlag für die Neufassung der europäischen Telecom-Regulierung soll der Grundrechtsschutz der Internetnutzer nur noch in abgeschwächter Form sowie als nicht einklagbarer Erwägungsgrund in das umfangreiche Gesetzesvorhaben aufgenommen werden. Ein entsprechendes Papier, das heise online vorliegt, hat die für die Zugangsrichtlinie zuständige Berichterstatterin im EU-Parlament, Catherine Trautmann, in Abstimmung mit ihren Schattenberichterstattern dem Ministerrat vorgelegt. Dem gehen die deutlichen Zugeständnisse bei dem seit Langem heftig umstrittenen Punkt aber noch immer nicht weit genug. Nun soll zunächst der Industrieausschuss des Parlaments am morgigen Dienstag sein Votum abgeben.
Die Abgeordneten hatten in der 1. Lesung des Telecom-Pakets mit Änderungsantrag 138 auf einen eigenen Gesetzesartikel bestanden, demzufolge Internetsperren im Kampf gegen illegale Filesharing-Aktivitäten nicht ohne Richtergenehmigung verhängt werden dürften. “Eingriffe in die Rechte und Freiheiten der Endnutzer” dürften nur nach Einschaltung der Justiz erfolgen, hatten die Volksvertreter damals bestimmt.

Der Vorstoß Trautmanns will dagegen nur im Vorspann des eigentlichen Gesetzestextes die wichtige Bedeutung der “praktischen Ausübung der Meinungsfreiheit und des Zugangs zu Informationen und Ausbildung” über das Internet anerkennen. Einschränkungen der Ausübung dieser Grundrechte sollten laut dem im Raum stehenden Erwägungsgrund von der Entscheidung eines “unabhängigen und unparteiischen Tribunals” abhängig gemacht werden, das auf einer gesetzlichen Grundlage basiert. Juristen müssten dann vermutlich klären, ob unter die Formulierung etwa auch eine Verwaltungsbehörde im Stil der von der französischen Regierung vorgeschlagenen HADOPI (Haute Autorité pour la Diffusion des Oeuvres et la Protection des Droits sur l’Internet) fällt. Diese soll in Frankreich nach wiederholten Urheberrechtsverletzungen ohne Richterbeschluss das Kappen von Internetverbindungen anordnen dürfen.

Hier weiter:

Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen…

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Unter dem Titel:  Die dreizehn Lügen der Zensursula gibt es hier einen sehr schönen Beitrag, der sich mit den “Argumenten” der von der Leyen auseinander setzt.  Zum selben Thema gibt es auch hier noch etwas lesenswertes… und -das war in der Form nicht zu erwarten- auch hier sollte man mal reinschauen…

Zitat heise.de

Von der Leyen sprach von einem “Gerücht, dass Seiten gesperrt würden, die nichts mit Kinderpornographie zu tun haben”.

Da die Liste der zu sperrenden Seiten geheim bleiben soll und niemand -auch kein Richter und/oder Staatsanwalt- Einblick in diese Liste nehmen darf, ist es nur eine Frage der Zeit wann andere Inhalte unzugänglich gemacht werden.

Update:

Nicht alle Internet-Provider sollen Zugang zu Kinderporno-Seiten sperren

Die Bundesregierung will offenbar zahlreiche Internet-Provider von der Verpflichtung ausnehmen, künftig Zugänge zu kinderpornografischen Websites zu sperren. Nach einem Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium, der voraussichtlich am Mittwoch im Kabinett beschlossen wird, sollen nur Anbieter, die mindestens für 10000 Nutzer in der Regel gegen Entgelt den Zugang zum Internet ermöglichen, “geeignete und zumutbare technische Maßnahmen” ergreifen – zum Beispiel die Sperrung von entsprechenden Seiten und die Weiterleitung auf sogenannte Stoppseiten. Nach dem Gesetzentwurf müssten alle staatlichen Dienste wie Hochschulnetze und Behörden-Provider sowie Hunderte regionale Netzwerkanbieter nicht tätig werden. Experten schätzen, dass hierzulande mittlerweile mehrere Millionen Internet-Nutzer über solche Dienstanbieter im Web surfen.

Fünf Provider unterzeichnen Vertrag zu Kinderporno-Sperren

Damit ist der Weg frei für den Beginn der flächendeckenden Internet-Zensur in Deutschland.  Ohne jede gesetzliche Grundlage und damit völlig freiwillig -zudem an geltenden Gesetzen vorbei- unterschrieben die Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, Telefonica/O2 und Kabel Deutschland einen entsprechenden Vertrag -der auch geheim gehalten wird- mit dem BKA. Besonders erfreut zeigte man sich auf Seiten der Provider darüber:

Zitat Telekom-Chef René Obermann:

dass der bis Ende 2010 befristete und mit einem Kündigungsrecht von drei Monaten versehene Vertrag “Handlungsspielraum” bei der Auswahl geeigneter Sperrtechnologien lasse.

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Falsches Spiel… Regierung plant doch Zensur von Inhalten

Über die geplante Sperrung von Webseiten -welche Kindesmissbrauch zeigen- wurde ja in den letzten Monaten schon sehr viel geschrieben. Auch darüber das kaum jemand daran glaubt, daß es bei der Sperrung nur dieser Seiten bleiben wird. Nach all dem was aus Regierungskreisen zu diesem Thema zu erfahren war, sind diese Befürchtungen mehr als berechtigt. In der letzten Woche wurden zudem auf einigen Webseiten mal die Zahlen -mit denen eine von der Leyen zum Thema hausieren geht- nachgeprüft und es wurde festgestellt, diese Zahlen sind schlichtweg falsch interpretiert. Frau von der Leyen macht sich nicht mal mehr die Mühe reale Zahlen zu nennen, lügt also dem Bürger schamlos in die Tasche und mit ihr alle diejenigen Politiker, die diese Zahlen übernehmen.

Einen Schritt weiter geht jetzt Frau Zypries, die hat nämlich in der Aktuellen Stunde: Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet während der 214. Sitzung des Deutschen Bundestages in Berlin, Donnerstag, den 26. Maerz 2009 folgenden Vorschlag unterbreitet:

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Da darf man schon mehr als nur berechtigte Zweifel daran anmelden, ob es tatsächlich nur um den Missbrauch von Kindern geht. Dieser Vorschlag ist offenbar auch Teil eines durch von Guttenberg ausgearbeiteten Gesetzes, welches in dieser Woche diskutiert werden soll. Um es kurz zu machen:

Eine Liste der zu sperrenden Inhalte wird vom BKA erstellt und täglich aktualisiert. Diese Liste soll geheim bleiben, niemand -nicht einmal Parlamentarier- darf/dürfen diese Liste sehen… somit kann niemand sagen ob tatsächlich nur Webseiten mit Kindesmissbrauch gesperrt werden. Gesperrte Seiten sollen durch ein Stopschild gekennzeichnet werden, der Zugriff wird unterbunden und -das ist jetzt der Vorschlag aus dem Zitat oben- jetzt wird der User strafrechtlich verfolgt bzw. soll verfolgt werden.

Es ist nicht auszudenken was in Deutschland passieren wird, sollte dieser Vorschlag per Gesetz umgesetzt werden. Ein Link der heute noch problemlos angesteuert werden kann, führt morgen -da vom BKA evtl. auf die Liste gesetzt- zur Verfolgung durch staatliche Behörden.  Beispiel dänische Sperrliste: auf dieser waren nachweislich hunderte legale Webseiten gelistet. Anders als in Deutschland geplant, wird in Dänemark allerdings niemand verfolgt wenn er rein zufällig auf der Stopseite landet. Selbiges gilt übrigens auch für die Sperrlisten anderer Länder… der Zugriff auf die Seite wird gesperrt, der User wird nicht weiter verfolgt. Einen Vorgeschmack darauf -wie man sich das in Deutschland vorstellt- hatten wir alle bereits in den letzten Monaten bekommen, als Hausdurchsuchungen bei Usern gemacht wurden welche nur auf wikileaks -noch nicht einmal auf die Sperrlisten selber- verlinkt hatten.

Zu den Zahlen die ich oben angesprochen hatte… hier verlassen sich die Politiker alle auf die Aussagen einer von der Leyen und so kommt dann z.B. folgender Unsinn -der dann auch noch öffentlich- im Bundestag ausposaunt werden darf:

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12.000 Beschuldigte klingt zwar für den nichts hinterfragenden Spiegel oder Bild-Leser grandios und läßt ihn sabbernd Beifall klatschen… für den tatsächlich an Informationen interessierten Bürger zeigt sich hier einmal mehr das erschreckende “Nichtwissen” deutscher Politiker…

Sieht man bei der Operation Himmel genauer hin, bleibt nämlich nicht sehr viel übrig was sich medienwirksam verwenden läßt.

Von den anfänglich 12.000 Verdächtigen blieben unter dem Strich fast keine mehr übrig, allein in Köln wurden von 500 Verfahren 500 Verfahren eingestellt…In Bielefeld wurden ebenfalls alle 400 zu dem Ermittlungskomplex gehörenden Verfahren eingestellt.  Staatsanwaltschaft Karlsruhe: Von den 120 dort aufgelaufenen Verfahren seien 20 schnell eingestellt worden. Bei dem Rest habe es einen begründeten Anfangsverdacht gegeben, der zu weiteren Ermittlungen und Durchsuchungen geführt habe, bei denen auch Rechner beschlagnahmt wurden. Bis heute liegen keine sicheren Erkenntnisse darüber vor, wieviel Verdächtige die Staatsanwaltschaft Karlsruhe dann auch verurteilt hat.

Noch ein Beispiel: Bei der internationalen Fahndung unter dem Codenamen “Mikado“, bei der 22 Millionen Kreditkartenrechnungen auf Zahlungen für eine geschlossene Kinderporno-Site überprüft wurden, wurden lediglich 322 Verdächtige in Deutschland ermittelt.

Das also sind die Tatsachen, Tatsachen die von der Politik hartnäckig ignoriert werden, die es -nach Ansicht der Damen und Herren aus Berlin- nicht gibt.

Weiter im Text:

humme

Gesperrt wird vieles auf deutschen Servern, Seiten die den Missbrauch von Kindern zeigen allerdings nicht… die gibt es nach wie vor, wie man hier nachlesen kann. Auch die genannte Zahl von1481 Straftaten… sollte nicht zu übereilten Schlußfolgerungen verleiten wie man unschwer hier nachlesen kann.  Alle gemachten Aussagen fallen also in sich zusammen wie ein Kartenhaus, fühlt man den Dingen auf den Grund.

Kindesmissbrauch ist nicht zu tollerieren, da gibt es überhaupt keine Diskussion… diese Seiten gehören dauerhaft aus dem Netz genommen, die für diese Seiten Verantwortlichen gehören bestraft.  Zensur -so wie von Deutschland gewollt- ist allerdings nicht der richtige Weg um dieses Ziel zu erreichen. Der Wille zur Zensur führt dazu, daß sich die Bevölkerung gegen die Pläne der Regierung stellt, wie folgende Grafik beweist:

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Eine Regierung die -wenigstens in dieser Sache- noch glaubwürdig bleiben will, muß andere Mittel wählen um an’s Ziel zu kommen… eine nicht kontrollierbare Zensurbehörde ist jedenfalls der falsche Weg.

P.S. die Text-Ausschnitte stammen aus dem Plenarprotokoll 16/214 Deutscher Bundestag/Stenografischer Bericht 214. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 26. Maerz 2009  und können dort nachgelesen werden.

Wikileaks.de von deutscher Regierung gesperrt…

Wie bereits vermutet, wird die in Deutschland angestrebte Sperrung von Webseiten -welche den Mißbrauch von Kindern zeigen- nicht nur strafrechtlich relevante Seiten betreffen sondern auch Webseiten mit völlig normalen Inhalten. So wurde gerade bekannt das die Seite wikileaks.de nicht mehr erreichbar ist. Erste Nachforschungen haben ergeben, daß diese Seite von deutschen Behörden “abgeschaltet” wurde. Wir haben das gerade überprüft…siehe wikileaks-Link.
Der scusiblog schreibt unter der Überschrift “Wikileaks.de vom deutschen Staat gehijackt?!?” folgendes:

Wenn man im moment wikileaks.de aufruft, landet man auf einer DENIC “Transfer URL”.
Was ist da passiert? Hat etwa der deutsche Staat wikileaks.de gehijackt? Ich würde sagen das sieht so aus. Aber warten wir mal ab, wikileaks ist solange über die folgenden Domains erreichbar…

Ohne einem möglichen Ergebnis vorgreifen zu wollen behaupte ich, der Regierung geht es nicht um die Eindämmung bzw. ein Verbot von KiPo, sondern um Zensur pur.

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Internet-Filter als Rettungspaket für die Pornoindustrie

Die Sperrung einer Standard-Übersicht für kostenlose Bilder und Filme in der australischen Liste deutet darauf hin, dass die Filterlisten zumindest einen wirtschaftlichen Effekt haben werden

Wie Hal Faber am Sonntag nach einem Blick in die australische Filterliste feststellte, befindet sich dort eine sehr bekannte Domain, die eine Übersicht auf verschiedenste Spielarten erotischer Interessen bietet. Vieles davon ist etwas befremdlich – aber eine Sache ist darauf nicht zu finden: Kinderpornographie. Dafür haben die gesammelten Angebote eine ganz andere Gemeinsamkeit: Sie sind alle kostenlos.

In Deutschland wurde die australische Liste vom BKA-Chef als vorbildlich gelobt – es ist also zu erwarten, dass die Domain auch in der deutschen Liste enthalten sein wird. Begründet man diese Sperrung mit der im November neu eingeführten “Jugendanscheinspornographie”, nach der Kinderpornographie plötzlich nicht mehr das ist, was der gesunde Menschenverstand sich darunter vorstellt, sondern alles, worauf sich eine unbekleidete Dame in aufreizender Pose findet, die so aussieht, als ob sie vielleicht – wohlgemerkt vielleicht – knapp unter 18 sein könnte? Vielleicht. Im Endeffekt wird aber gar keine Begründung notwendig sein, weil die Listen ja alle so streng geheim sind, dass selbst Links über beliebig viele Ecken darauf strafbar sein sollen.

Pornohersteller dürften sich in jedem Fall ob der Nachricht die Hände reiben: Sie klagten bereits seit vielen Jahren, dass sie der Boom der Amateuraufnahmen im Zusammenhang mit dem Internet ruinieren würde. Nun ist zu erwarten, dass die mit Abstand wichtigste Übersicht an kostenlosem Material in Bälde für den Großteil der deutschen Nutzer gesperrt sein dürfte. Was wiederum die Nachfrage bei kommerziellen Anbietern steigern wird, die sich – genaueres darf man ja nicht wissen – möglicherweise nicht auf der Liste finden.

Damit würde die Einführung der Sperrliste exakt das Gegenteil von dem bewirken, was Ursula von der Leyen als Begründung für die Notwendigkeit der Maßnahme angegeben hat: Sie schafft einen Anreiz für die Produktion von Pornographie, weil die kommerziellen Anbieter die neue Nachfrage ja irgendwie befriedigen müssen.

Telepolis Peter Muehlbauer 31.03.2009

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Schwedens Polizei: Kinderpornofilter sind wenig wirksam

Spärrlista seit vier Jahren im Einsatz

Ein Vertreter der schwedischen Polizei hat die Wirksamkeit der in dem Land seit circa vier Jahren eingerichteten Internetsperren gegen Kinderpornografie in Frage gestellt. Die Nutzer könnten die Stopp-Seiten problemlos umgehen. Die Spärrlista der schwedischen Polizei gegen Kinderpornografie im Internet lässt sich leicht umgehen. Das erklärte der Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie und Kindesmisshandlung in Stockholm, Björn Sellström, dem Nachrichtenmagazin Focus.

“Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern”, sagte er weiter. Die Zahl der gesperrten kinderpornografischen Sites soll bei 5.000 liegen.

Für Finnland, wo es ebenfalls Internetsperren gibt, hatte unlängst der Grünen-Abgeordnete Jyrki Kasvi kritisiert, dass “bestimmte dieser Filter auch politisches Material gesperrt haben.” In Finnland und Schweden wurde bereits mehrfach versucht, diese Filter auch auf Angebote wie den schwedischen BitTorrent-Tracker The Pirate Bay und Glücksspielseiten auszudehnen.

Nach Einschätzung des Bundeskriminalamts (BKA) allerdings, ist die Sperrung von Kinderporno-Webseiten im Internet ein wirksames Mittel gegen Pädophile: “Nach unseren Erkenntnissen sind vier von fünf Menschen, die im Internet auf Kinderpornos zugreifen, Gelegenheits-Konsumenten. Die lassen sich durch ein Stopp-Schild abschrecken und geben ihr Vorhaben auf”, versicherte BKA-Präsident Jörg Ziercke der Neuen Osnabrücker Zeitung. Ziercke verwies auf die Erfahrungen in den Ländern, in denen Seiten bereits blockiert werden. “Daneben gibt es einen harten Kern versierter Nutzer, gegen den sich mit Sperren nichts ausrichten lässt. Diesen 15 bis 20 Prozent der Pädophilen ist nur mit gezielten Ermittlungen beizukommen.”

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Sperrung von Kinderpornografie im Netz: Die falschen Tatsachenbehauptungen der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat ein sog. “Eckpunktepapier” zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet beschlossen. Kernpunkt der Bestrebungen der Bundesregierung ist es, mit Hilfe der deutschen Internetprovider den Zugang zu kinderpornografischen Webseiten zu blockieren.

Das Eckpunktepapier der Bundesregierung geht von einer unzutreffenden Grundannahme aus und enthält zudem einige unrichtige Darstellungen.

1. Standort der Server

Weder in dem Eckpunktepapier noch in der Berichterstattung der Mainstreammedien wird darauf hingewiesen, dass die meisten Server, auf denen kinderpornografisches Material gehostet wird, in der EU und den USA stehen, wobei Deutschland und die Niederlande die Spitzenstellung innerhalb der EU einnehmen. Die Bundesregierung muss sich also fragen lassen, warum man nicht im eigenen Land, innerhalb der EU und auch in Kooperation mit den Behörden anderer Staaten gegen die Täter vorgeht oder zumindest gegen deren Hostprovider. Wenn die Bundesregierung mit aller Entschiedenheit vorgehen würde, wie das Eckpunktepapier Glauben machen will, dann würde sie effektive Maßnahmen ergreifen.

Stattdessen hat man sich entschieden einer Öffentlichkeit, die die Hintergründe und Zusammenhänge nicht versteht, vorzugaukeln, entschlossen gegen Kinderpornografie vorzugehen.

2. Erfolge in anderen europäischen Ländern

Die Behauptung der Bundesregierung, die Zugangserschwerung würde in anderen europäischen Ländern seit Jahren mit Erfolg praktiziert, ist schlicht falsch.

Die Analyse der Sperrlisten der europäischen Vorbilder hat vielmehr ergeben, dass nur ein geringer Bruchteil der Seiten, die auf diesen Sperrlisten geführt werden, überhaupt kinderpornografische Inhalte aufweist. Viele der Seiten sind zudem gar nicht mehr erreichbar.

Aufgefallen ist in den anderen europäischen Staaten, dass es immer wieder zur Blockade legaler Websites gekommen ist, darunter so bekannte Sites wie die des W3C, von Wikipedia oder archive.org.

3. Verbreitung über kommerzielle Internetseiten

Die Bundesregierung behauptet, der Großteil der Kinderpornografie würde über kommerzielle Internetseiten verbreitet. Das ist falsch.

Hauptumschlagsplatz für Kinderpornografie sind im Internet sog. Peer-To-Peer-Netzwerke und Chats, in denen Pädophile stärker uner sich sind und einen direkten Datenaustausch pflegen können. Das World Wide Web, auf das die Maßnahmen der Bundesregierung ausschließlich abzielt, stellt keinen wesentlichen Vertriebsweg für Kinderpornografie dar. Eine empfindliche Störung des Massenmarktes wie von der Bundesregierung beabsichtigt, ist auf diesem Wege deshalb nicht möglich.

Der Ansatz der Bundesregierung ist also von vornherein falsch gewählt und dient Wahlkampfzwecken und nicht der Bekämpfung der Kinderpornografie.

4. Fehlender Sachverstand

Dem Verfasser des “Eckpunktepapiers” scheint es auch an ausreichendem Sachverstand zu mangeln. Ein Satz wie “Dadurch ist sichergestellt,
dass von Zugangsanbietern in Deutschland keine kinderpornographischen Inhalte in
das Internet eingestellt werden.” ist bezeichnend. Zugangsanbieter stellen niemals Inhalte ins Netz, sie vermitteln vielmehr lediglich den Zugang zu Inhalten, die von anderen eingestellt worden sind.

Solche Ausführungen verstärken den Eindruck, dass hier wirklich Blinde über Farbenlehre diskutieren. Wir haben es mit einem gefährlichen Gebräu aus Inkompetenz, Ignoranz und Wahlkampfgetöse zu tun. Und letzteres ist gerade bei einem solchen Thema schändlich.

Gegen die wahlkampftaktischen Verdummungsstrategien helfen nur Aufklärung und Information. Ich würde mir wünschen, dass auch große meinungsbildende Medien die Zusammenhänge erklären und das Vorhaben der Bundesregierung kritisch hinterfragen.

Ausdrücklich enthalten habe ich mich hier einer juristischen Bewertung. Es genügt hier auf die falschen Tatsachenbehauptungen der Bundesregierung hinzuweisen. Denn die Fakten sprechen für sich.

Internet-Law

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EU-Parlament beharrt auf Schutz der Grundrechte im Netz

In der Debatte um das Telecom-Paket der EU besteht das EU-Parlament in einer Empfehlung für den Ministerrat auf den Schutz bürgerlicher Freiheitsrechte im Internet. Gleichzeitig erkennen die Parlamentarier an, dass kriminelle Aktivitäten im Netz entschieden bekämpft werden müssen. Die Mitgliedsstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass dabei Freiheiten der Bürger nicht eingeschränkt werden. So dürfe die Verbreitung kontroverser politischer Ansichten nicht verfolgt werden.
Das Internet sei ein unverzichtbares Werkzeug für demokratische Prozesse und die politische Willensbildung, schreiben die Abgeordneten den Ministern ins Pflichtenheft. Regierungen und Institutionen selbst sollten das Internet für mehr Transparenz nutzen, etwa bei der Offenlegung von Überwachungsmaßnahmen. Darüber hinaus sei das Netz ein Schlüsselinstrument für die weltweite Ausübung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung, etwa durch Blogging. Durch diese Offenheit sei das Medium gleichzeitig anfällig für Eingriffe von Interessenvertretern oder der öffentlichen Hand sowie für den Missbrauch als Überwachungsinstrument, warnt das Parlament.
Die Regierungen der Mitgliedsstaaten sollten solchen Herausforderungen mit einem angemessenen Regelwerk begegnen, das die Daten, die Privatsphäre sowie die Grundrechte der Bürger schützt und die positiven Effekte des Netzes fördert, ohne die Augen vor den Problemen zu verschließen. Das kann nach Ansicht der Parlamentarier durchaus Einschränkungen gewisser Grundrechte bedeuten, wenn dies angebracht, angemessen und im Einklang mit geltenden Gesetzen und demokratischen Prinzipien geschieht. Eine Zensur, insbesondere von Suchmaschinen, dürfe es nicht geben.
Rat und Kommission sollten eine umfassende Strategie gegen Cybercrime entwickeln. Dabei solle zusammen mit Providern, Ermittlungsbehörden und Nutzervertretern über Maßnahmen gegen Identitätsdiebstahl und Betrug beraten werden. Besonderer Schutz soll den Kindern im Netz zuteil werden. Das Parlament spricht sich – wie zuvor schon die Kommission – für eine Kriminalisierung des sogenannten “Grooming” aus, der Kontaktaufnahme zu Minderjährigen mit sexuellen Absichten.
Beim Schutz der Urheberrechte verlangen die Parlamentarier Augenmaß, insbesondere müssten Strafen dem Verstoß angemessen ausfallen. Die systematische Überwachung aller Nutzer zur Ermittlung von Urheberrechtsverstößen müsse untersagt werden. Dabei müssten die Grundrechte der Nutzer gewahrt bleiben sowie gegen die teils “exzessiven” Zugangs- und Nutzungsbeschränkungen seitens der Rechteinhaber vorgegangen werden.

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