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Joachim Gauck ist neuer Bundespräsident…

Deutsch: Joachim Gauck im Hasso Plattner Institut

Joachim Gauck (24. Januar 1940 in Rostock) ist ein parteiloser deutscher Politiker und Publizist, war evangelisch-lutherischer Pastor und Kirchenfunktionär, Volkskammerabgeordneter, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen.

Joachim Gauck wurde, nach einer ersten Kandidatur 2010, am 18. März 2012 zum elften Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland gewählt.

“Befehl und Gehorsam”… so geht das nicht

Die von der FDP erzwungene Nominierung von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten-Kandidaten schlägt in der schwarz-gelben Regierungskoalition auf die Stimmung.

Unions-Politiker warfen dem Koalitionspartner Vertrauensbruch vor. Die FDP wies dies zurück und reklamierte die Nominierung Gaucks als Erfolg für sich, von dem auch die Union profitieren werde. Aus beiden Parteien hieß es, das Bündnis habe sich am Sonntag in einer kritischen Phase befunden. Die Bundesversammlung soll nach Angaben von Bundestagspräsident Norbert Lammert am 18. März den neuen Präsidenten wählen.

Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer sagte der “Leipziger Volkszeitung”, das Verhalten der FDP werde schwere Folgen für die weitere Zusammenarbeit haben. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach drohte im “Handelsblatt“, wenn die FDP sich das Recht herausnehme, ohne Rücksicht auf die Union politische Entscheidungen zu treffen, eröffne das auch für CDU/CSU neue Möglichkeiten. Die FDP wies die Vorwürfe zurück. “Das war das zweite Mal”, kommentierte Parteivize Birgit Homburger Äußerungen Bosbachs, wonach man sich immer zwei Mal im Leben sehe. Auch die FDP habe schon des öfteren Grund gehabt, beleidigt zu sein.

Die FDP hatte sich am Sonntagabend während der Gespräche über einen Nachfolger für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff in Beratungen des Präsidiums klar für Gauck ausgesprochen und die Union damit in Zugzwang gebracht. Aus der Partei hieß es, seitens der Union sei daraufhin mit Konsequenzen gedroht worden, was als Androhung eines Koalitionsbruchs verstanden worden sei. Die FDP sei aber hart geblieben, da kein anderer verbliebener Kandidat für sie tragbar gewesen sei.

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“Bürger für Gauck”

Gut jeder zweite Deutsche wünscht sich einer Umfrage zufolge Joachim Gauck als Staatsoberhaupt.

In einer Emnid-Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ sprachen sich 54 Prozent für den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler als neuen Bundespräsidenten aus. Unabhängig von der Person wünschten sich 79 Prozent der Befragten einen Kandidaten, der nicht aus dem Politikbetrieb kommt. Nur 16 Prozent gaben an, der Kandidat solle ein ausgewiesener Parteipolitiker sein.

Trotz der Rücktritte zweier Bundespräsidenten in zwei Jahren sind die meisten Deutschen weiterhin von der Relevanz des Amtes überzeugt. Auf die Frage, ob Deutschland einen Bundespräsidenten brauche, antworteten 69 Prozent mit Ja. Nur 30 Prozent waren der Meinung, Deutschland brauche keinen Bundespräsidenten. Für die Erhebung befragte Emnid am Freitag 500 Personen.

Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/umfrage-klare-mehrheit-fuer-gauck-als-staatsoberhaupt/6228518.html

“Bürger für Gauck”

Das FDP-Präsidium hat sich am Sonntag einstimmig für den SPD-Favoriten Joachim Gauck als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten ausgesprochen.

Deutsch: Joachim Gauck im Hasso Plattner Institut

Parteichef Philipp Rösler und Fraktionschef Rainer Brüderle würden mit diesem Vorschlag zurück in die Verhandlungen mit der Union gehen.

Die von CDU und CSU vorgeschlagenen Kandidaten – der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Wolfgang Huber und der CDU-Politiker Klaus Töpfer – wurden im FDP-Präsidium abgelehnt.

Gaucks Nominierung und Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten 2010 fand ein breites Echo in Bevölkerung und Medien. In drei Wahlgängen unterlag er dann dem von den Regierungsparteien nominierten Christian Wulff.

Die Union will Gauck nicht als Bundespräsidentenkandidaten. Der DDR-Bürgerrechtler Gauck, sei CDU und CSU nicht zu vermitteln, hieß es.

Zusatz: Wie wäre es zur Abwechslung mal damit, dass die CDU / CSU sich dem Wählerwillen beugt. In derzeitigen Umfragen liegt Joachim Gauck wieder vor den anderen Kandidaten.

Bundespräsident verzweifelt gesucht…

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, will ihn nicht. Bundestagspräsident Norbert Lammert will ihn offensichtlich auch nicht. Joachim Gauck schweigt beharrlich, es sieht ganz so aus, als wolle freiwillig niemand für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren.

SPD-Chef Sigmar Gabriel stellt , angesichts des Kandidatenmangels, nun neue Bedingungen für die Wahl des Bundespräsidenten und will “nach Möglichkeit keinen aktiven Politiker einer Partei” zum Kandidaten machen.

Das ist ein ganz guter Vorschlag, so spart man sich weiteren Ärger mit der Presse… denn diese hat bekanntlich, siehe Wulff, die ganzen Leichen deutscher Politiker imKeller… und wartet ungeduldig auf ein neues Opfer.

Mein Vorschlag daher, da Merkel nun keine Feinde in den eigenen Reihen mehr hat, helfen wir einfach dem Gabriel und suchen einen Bundespräsidenten der auch wirklich ins Amt passt und dem die Presse nicht schon nach 500 Tagen Amtszeit, irgendeine Geschichte anhängen kann.

Ich wäre daher für Franz Beckenbauer.

Bis zur nächsten Wahl dann…

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Image by SpreePiX - Berlin via Flickr

Statements die keiner braucht. Joachim Gauck sieht die Bundesbürger im Superwahljahr 2011 in der Pflicht, sich gründlicher über politische Vorgänge und Entscheidungen zu informieren.

“Es gibt in der Demokratie nicht nur eine Bringschuld der Politik, sondern auch eine Holschuld der Bürger. Wenn Wähler in einer Konsumentenhaltung verharren, anstatt sich für die objektiven Probleme der Allgemeinheit zu interessieren und sich mit den Vorschlägen und Maßnahmen der Politik wirklich auseinanderzusetzen, gerät die Demokratie auf Dauer in Gefahr”, sagte Gauck dem “Tagesspiegel“. Er wünsche sich für das Jahr 2011, dass sich die Bürger weniger mit Oberflächlichkeiten von Politikern beschäftigen, sondern mehr mit der Substanz der politischen Entscheidungen.

“Nicht die Kleidung der Ehefrau eines Ministers ist wichtig, sondern die Lage der Sozialsysteme oder die Notwendigkeit der Rente mit 67.”

Umgekehrt müssten Regierung und Opposition ihre Politik umfassender und verständlicher erklären, sagte Gauck. “Politiker haben die Pflicht ihre Positionen in aller Klarheit zu vertreten.”

Nur wer seine Entscheidungen ausführlich begründe, könne Ängste vor unpopulären, aber notwendigen Maßnahmen abbauen. Die Fachsprache und Expertenterminologie vieler politischer Tagesdebatten wirke auf die Wähler abschreckend: “Politiker müssen eine Sprache finden, die auch von den einfachen Menschen verstanden wird.”

(dts Nachrichtenagentur)

Zusatz: Der Bürger/der Wähler, hat seinen Teil der Abmachung mit der Politik immer schon eingehalten. Kritik ist hier also nicht angebracht Herr Gauck. Einzig und allein die Damen und Herren in Berlin sind für den aktuellen Zustand dieser Republik verantwortlich denn diese Damen und Herren konnten sich nach der Wahl/nach jeder Wahl, nicht schnell genug vom Wähler entfernen. Aber der Wähler hat begriffen Herr Gauck, der Wähler hat begriffen dass ER der Arbeitgeber der Politiker ist und als Arbeitgeber dieser Damen und Herren in Berlin, hat der Wähler auch das Recht, eine eimal getroffene Entscheidung rückgängig zu machen. Dies wird im nächsten Jahr nun passieren Herr Gauck, freuen wir uns also auf mündige, aufgeklärte Wähler und die Ergebnisse der anstehenden Wahlen.

 

Merkel und Gauck ehren Mut des Mohammed-Karikaturisten Westergaard

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Image via Wikipedia

Im Potsdamer Schloss Sanssouci wurde am Mittwoch der dänische Mohammed-Karikaturist Kurt Westergaard geehrt, der wegen seiner Zeichnungen seit fünf Jahren unter Polizeischutz leben muss. Für seine Unbeugsamkeit erhielt der 75-Jährige am Abend in der brandenburgischen Landeshauptstadt einen Medienpreis – und wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem früheren rot-grünen Präsidentenkandidaten Joachim Gauck für seinen Mut geehrt.

Nach Ansicht des Berliner Islam-Wissenschaftlers Sebastian Elsässer könnte diese Begegnung unkalkulierbare Folgen haben. „Es könnte bei Muslimen Unmut auslösen, wenn dieser Auftritt als öffentliche Unterstützung für islamfeindliche Äußerungen gewertet wird.“

Ein Aspekt, den auch Merkel im Blick hatte. Sie machte deutlich, mit welchen Abwägungsprozessen es eine deutsche Kanzlerin zu tun hat:Soll sie den Dalai Lama treffen? Soll sie Hauptrednerin bei einer Veranstaltung sein, die einen Karikaturisten wie Westergaard auszeichnet? Soll sie Berichte von Reporter ohne Grenzen zur Presse- und Meinungsfreiheit ernst nehmen? Sie habe alle drei Fragen mit Ja beantwortet, sagte Merkel. „Deutsche Politik vertritt ihre Interessen wertegebunden- nach innen wie außen.“

Für sie sei die Freiheit auch fast 21 Jahre nach dem Mauerfall immer noch das Größte. „Es gibt Nichts, das mich mehr begeistert“, sagte die Kanzlerin. Merkel plädierte für die Meinungsfreiheit – für sie „eins der Wesensmerkmale einer freiheitlichen Demokratie“. „Die Folgen für den Zeichner sollten uns mahnen“, sagte die Kanzlerin. Die Meinungsfreiheit sei kein selbstverständliches Gut. „Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut“, sagte Merkel.

Laudator Joachim Gauck dankte ihr für diese klaren Worte. Und er dankte Westergaard für seinen Mut, sich nicht von den Todesdrohungen einschüchtern zu lassen. „Jeder sollte sich fragen, ob wir den Mut immer ausrichten für die Freiheit“, sagte der langjährige Beauftragte für die Stasi-Unterlagen.

Quelle: http://www.abendblatt.de/kultur-live/article1625430/Merkel-und-Gauck-ehren-Mut-eines-Mohammed-Karikaturisten.html#reqRSS