ACTA Proteste gehen weiter

Acta-Gegner legen nach: Am zweiten europaweiten Aktionstag gegen das internationale Handelskommen für den Schutz von Urheberrechten sind bundesweit wieder mehrere tausend Aktivisten auf die Straße gegangen.

Der unter anderem von der EU, den USA und Japan ausgehandelte Vertrag ist von mehreren EU-Staaten, darunter auch Deutschland auf Eis gelegt worden. Die EU-Kommission hat Acta dem
Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorgelegt.

Die Kritiker sehen in dem Abkommen eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet.

In Hamburg zogen laut Polizei 1500 Menschen in einem Protestzug durch die Innenstadt. In Hannover, Braunschweig, Osnabrück und Oldenburg erwarteten die Veranstalter am Nachmittag insgesamt bis zu 5000 Teilnehmer.

Quelle: Handelsblatt

Abzock-Ganove Olaf Tank verliert vor Gericht

Erfreuliche Meldungen für alle Tank Geschädigten, die Beschwerden bei Banken und Sparkassen zeigen Wirkung… Niederlage für Olaf Tank: Sparkasse muss Skandal-Anwalt kein Konto führen
Die Sparkasse muss Kunden mit umstrittenen Erwerbsmethoden kein Konto einrichten: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück aufgehoben, nach der das Geldinstitut dem Rechtsanwalt Olaf Tank ein Konto zur Verfügung stellen muss. Über dieses Konto trieb Tank die Forderungen seiner Internet-Mandanten und seine Rechtsanwaltsgebühren ein.

Damit ist die Sparkasse nicht länger verpflichtet, dem Rechtsanwalt für die Internetgeschäfte seiner Mandanten ein Konto zur Verfügung zu stellen. Tanks Kunden wurden immer wieder in Zusammenhang mit sogenannten Abo-Fallen im Internet gebracht: Unbemerkt und unbeabsichtig gehen Kunden dabei teure Abos ein.

Tank hatte vor dem Verwaltungsgericht darauf gepocht, dass die Sparkasse verpflichtet sei, ihm ein Konto einzurichten. Diese Verpflichtung verneinte jetzt das Oberverwaltungsgericht: Ein solcher Anspruch ergebe sich nicht aus dem Sparkassengesetz. Auch die Grundrechte des Rechtsanwalts seien nicht beeinträchtigt.
Wenn die Sparkasse einen Renommeeschaden darlegen könne, sei sie berechtigt, die Einrichtung eines Kontos abzulehnen.
Im vorliegenden Fall haben sich innerhalb von vier Wochen, nachdem die Sparkasse aufgrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Osnabrück das Konto eröffnen musste, mehr als 300 Beschwerden angehäuft.

(Aktenzeichen 10 ME 77/10).

Fazit: Damit dürfte der Weg frei sein für weitere Urteile gegen die Abzocker, das Argument mit dem Renomeeschaden, ist ein sehr gutes und sollte zukünftig immer mal wieder in Beschwerden an Banken und Sparkassen, gegen die Abzocker, eingeflochten werden.