Kolonie Griechenland ?

English: Nigel Farage.
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Nigel Farage legt nach. Der von Deutschland in die Diskussion gebrachte Sparkommissar für Griechenland hat am Mittwoch für eine heftige Debatte und sogar Nazi-Vergleiche im Europaparlament gesorgt. Der europakritische britische EU-Abgeordnete Nigel Farage verglich einen solchen Sparkommissar mit einem „Gauleiter“, also einem regionalen Nazi-Funktionär:

Er habe gedacht, es müsse ein Witz sein, „dass das deutsche Finanzministerium vorschlägt, dass ein EU-Kommissar, manche mögen sagen ein Gauleiter, und seine Leute ein Gebäude in Athen besetzen und die Verwaltung des Landes übernehmen“. Er habe nicht für möglich gehalten, dass die EU so tief sinke.

Dies sei zwar nur eine Verhandlungsposition gewesen, aber „niemand kann abstreiten, dass Griechenland heute nicht mehr als eine Kolonie ist“, fügte Farage hinzu. Am Wochenende war ein deutscher Vorschlag bekannt geworden, dass ein von der Eurogruppe eingesetzter Haushaltskommissar nach Athen geschickt wird und dort von der Regierung des hochverschuldeten Landes die Hoheit über die Haushaltspolitik übernimmt.

Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/international/britischer-eu-abgenordneter-farage-sparkommissar-ist-wie-ein-gauleiter/6139000.html

Wikileaks: Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten Teil 4

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Die ersten Wikileaks-Dokumente sind gesichtet und soweit es deutsche Politik/Politiker betrifft, erfährt der Leser da recht wenig bzw. nur altbekanntes. Inkompetent, unerfahren, unterwürfig, begrenzter Horizont, in der Sache nicht geeignet, für ein bestimmtes Amt nicht geeignet usw. usw.!

Genau wie in den Dokumenten beschrieben, kennt und erlebt der deutsche Bürger seine Politiker ja seit Jahren…hat sich folglich seine Meinung gebildet. Interessant ist eigentlich nur das auch Menschen außerhalb Deutschlands der selben Meinung sind… und exakt die selben Schlussfolgerungen ziehen wie der deutsche Bürger.

Dies wiederum zeigt, so unmündig und/oder so verblendet oder gar in seiner Meinung isoliert, ist der Deutsche also nicht. Das ist schon mal ein gutes Zeichen…

Zu den weiteren Inhalten aus den veröffentlichten Dokumenten gab es heute in den deutschen Qualitaetsmedien (TV) kaum Meldungen und wenn doch… dann waren diese schlicht falsch. So kann man z.b. in einem der veröffentlichten Dokumente nachlesen, wie sehr sich arabische Staaten (hier Saudi Arabien und Ägypten) darum bemühen, mit Iran kurzen Prozess zu machen. Das schaffen die aber nicht alleine und daher haben die versucht, die Amerikaner zu einem Krieg zu überreden. Das sind die Fakten.

In deutschen Qualitaetsmedien liest man Fakten aber anders -hauptsächlich N24- da werden solche Hintergrundinfos als Nebensächlichkeiten abgetan (Saudi Arabien,Ägypten) und einfach weggelassen. Stattdessen verkündet man ohne rot zu werden folgendes:

…aus den Dokumenten geht hervor, wie sehr sich Amerika bemüht einen Krieg gegen Iran anzuzetteln

Genau das steht da zwar nicht aber hey… wer guckt schon in diese Dokumente.  Nun, ich gucke da schon rein… und ich empfehle allen anderen es ebenfalls zu tun.  Die Dokumente sind öffentlich, jeder kann sie lesen und jeder kann sich seine Meinung dazu bilden. In den nächsten Tagen werden durch Wikileaks weitere zig Tausend Dokumente veröffentlicht, nach Meinung von Experten ist das Material dermaßen umfangreich… es wird Jahre dauern bis alle Dokumente gesichtet und ausgewertet sind. Genug Lesestoff also, um über die kalten und trüben Tage zu kommen die uns jetzt bevorstehen.

Zudem  ist es eine interessante Lektüre… die auch nicht jedem schmecken dürfte und wir werden erleben, wie westliche Politiker/Regierungen Stück für Stück ihre Contenance verlieren und versuchen werden, die Veröffentlichung dieser Dokumente als kriminellen Akt darzustellen. Australien hat schon mal den Anfang gemacht, dort ist der Zugriff auf  Wikileaks seit gestern Abend gesperrt. Warum wohl.?

Wladimir Putin macht…

In weniger als fünf Jahren, haben die Russen ihre Ziele erreicht… da kann man sicher sein…

RIA NovostiWladimir PutinRussland plant große Putzaktion in der Arktis

15:21 23/09/2010 Russland plant in seinem Arktis-Sektor einen Großeinsatz gegen Müll. Das kündigte Ministerpräsident Wladimir Putin am Donnerstag auf dem Internationalen Forum „Dialograum Arktis“ in Moskau an.>>

RIA NovostiWladimir PutinPutin sichert Programmen zur Umweltentlastung Beistand zu

16:09 23/09/2010 Russland unterstützt sämtliche Aktivitäten zur Verringerung der Umweltbelastung in der Welt. Das kündigte Ministerpräsident Wladimir Putin am Donnerstag auf dem Internationalen Forum „Dialograum Arktis“ in Moskau an.>>

RIA NovostiIsländische Präsident Olaf Grimmson und russischen Premier Wladimir PutinIsland will in Russland geothermische Stromerzeugung fördern

16:27 23/09/2010 Island will mit Russland bei der Stromerzeugung aus geothermischen Ressourcen und bei der Entwicklung des Flugverkehrs in den russischen nördlichen Gebieten zusammenarbeiten.>>

Viktor Bout

RIA NovostiViktor Bout rettete russische Piloten aus Taliban-Gefangenschaft

13:32 20/09/2010 BANGKOK, 20. August (RIA Novosti). Der russische Unternehmer Viktor Bout, der vor zwei Jahren in Thailand auf US-Begehren wegen Verdachts auf Waffenschmuggel festgenommen worden ist, hatte im Jahr 1995 die spektakuläre Flucht russischer Piloten aus der Taliban-Gefangenschaft organisiert.>>

18 Prozent -und weniger- für die SPD sind möglich, Frau Nahles…

Irgendwie will die SPD doch noch unter die 20 Prozent-Marke… die Parteiführung weiß zwar noch nicht genau wie… aber  der Parteiausschluss Thilo Sarrazins könnte dabei durchaus hilfreich sein…

Das Dream-Team der SPD-Spitze will bei ihrer skeptischen Basis für einen Ausschluss des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin werben.

Die Bundes-SPD und der Berliner Landesverband hätten hier eine Führungsaufgabe, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin. Sie hoffe, dass im Laufe des Verfahrens die Zustimmung in der SPD zu einem Ausschluss steigen werde. Der Berliner Landesvorstand wollte am Montag ein Parteiordnungsverfahren beschließen. Der Vorstand der Bundes-SPD will am kommenden Montag nachziehen. Um deutlich zu machen, dass sich das Verfahren nicht gegen jede Kritik an Integrationsmängeln richtet, soll das Thema nun auch auf dem Bundesparteitag Ende September zur Sprache kommen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte das Verfahren gegen Sarrazin am Wochenende damit begründet, dass Sarrazin die These vertrete, dass Menschen genetisch disponiert seien und bestimmte Verhaltensweisen sich nicht etwa kulturell vererbten, sondern genetisch. Sarrazin hatte unter anderem in der hitzigen Debatte über sein integrationskritisches Buch davon gesprochen, alle Juden teilten ein bestimmtes Gen, und vor einer Überfremdung Deutschlands durch weniger intelligente Ausländer gesprochen.

Nahles räumte ein, dass die SPD-Basis über einen Ausschluss Sarrazins zerstritten sei. In E-Mails und Anrufen reichten die Meinungen von großer Zustimmung bis zu Ablehnung. Dabei stimmten aber keineswegs 90 Prozent der SPD-Mitglieder und Sympathisanten Sarrazin inhaltlich zu, wie manche Umfragen suggerierten. Viele, hielten aber ein Parteiordnungsverfahren für problematisch und wollten, dass in der Partei mehr Diskussionen zugelassen würden.

“Viele sind irritiert”, sagte Nahles. Die Parteispitze habe noch ein großes Stück Kommunikationsarbeit vor sich. “Das scheuen wir nicht, weil wir diesen Schritt für richtig halten und verteidigen werden”, fügte sie hinzu. Die Parteiführung werde sich nicht von Umfragen abhängig machen und ihre Argumente vertreten: “Dann hoffe ich, dass wir im Laufe des Verfahrens mehr Unterstützung für unsere Position bekommen”, sagte sie.

In der Partei wurde erwartet, dass der Berliner Landesvorstand auf Sofortmaßnahmen gegen Sarrazin wie das Aussetzen seiner Mitgliedsrechte verzichten würde. Sofortmaßnahmen würden das Parteiordnungsverfahren zwar beschleunigen und auf drei Monate verkürzen. Aus Sicht der SPD-Spitze wären damit aber auch größere Risiken verbunden.

Sarrazins SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf hatte ein Parteiordnungsverfahren bereits am Donnerstag in Gang gesetzt. Die Schiedskommission des Kreisverbandes hat nun sechs Monate Zeit, den ersten Termin für eine mündliche Anhörung mit Sarrazin und den Beteiligten anzusetzen. Der frühere Hamburger SPD-Bürgermeister Klaus von Dohnanyi kündigte an, Sarrazin beizustehen. “Wenn die SPD ihn ausschließen will, stehe ich bereit, ihn vor der Schiedskommission zu verteidigen”, schrieb er in einem Beitrag für die “Süddeutsche Zeitung“: “Einen fairen Prozess wird es ja wohl noch geben.”

Der SPD-Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, warnte seine Partei vor einem Ausschluss. “Wenn die SPD den Eindruck erweckt, dass sie keinen offenen Diskurs mehr pflegen will, dass sie unbequeme, ärgerliche Positionen dadurch löst, dass sie jemanden entsorgt (…), dann werden die Menschen sagen: Die SPD verweigert sich meinen Problemen, die mich tagtäglich nerven.” Ein Ausschluss Sarrazins werde die SPD Stimmen kosten, zeigte sich Buschkowsky in der ARD gewiss.

Leute, stellt euch auf einen netten Weltkrieg ein!

Obama und das Zeitalter des permanenten Krieges –

Von JOHN PILGER, 1. April 2010 –

Hier gibt es die neusten Nachrichten über den Dritten Weltkrieg. Die USA sind über Afrika hergefallen. US-Truppen sind in Somalia eingedrungen; sie haben die Front von Afghanistan über Pakistan und den Jemen jetzt bis ans Horn von Afrika ausgeweitet. Zur Vorbereitung eines Angriffs auf den Iran wurden in vier Staaten am Persischem Golf US-Raketen aufgestellt, und außerdem sollen bereits „bunkerbrechende Bomben“ auf dem Weg zu der US-Basis auf der britischen Insel Diego Garcia im Indischen Ozean sein.

In Gaza wird die unter unbehandelten Krankheiten leidende, von aller Welt im Stich gelassene Bevölkerung, die überwiegend aus Kindern besteht, hinter aus den USA gelieferten unterirdischen Mauern begraben, die eine kriminelle Belagerung vervollständigen. In Kolumbien in Lateinamerika hat sich die Obama-Administration sieben Basen gesichert, von denen aus sie einen Zermürbungskrieg gegen die vom Volk getragenen Demokratien in Venezuela, Bolivien, Ecuador und Paraguay zu führen gedenkt. Gleichzeitig beklagt sich „Verteidigungsminister“ Robert Gates darüber, „dass die Bevölkerung und die politische Klasse Europas den Krieg so sehr ablehnen“, dass sie ein „Hindernis auf dem Weg zum Frieden“ seien. Wir haben ja schließlich auch den Monat des Märzhasen (einer Fantasiefigur aus „Alice im Wunderland“).

Nach Aussagen eines US-Generals gehören die Invasion und die Besetzung Afghanistans ja auch nicht zu einem echten Krieg, sondern eher zu einem „nur in der Vorstellung existierenden Krieg“. Deshalb war die kürzlich durchgeführte „Befreiung der Stadt Marjah“ von „der Herrschaft und Kontrolle der Taliban“ ja auch nur eine Art Hollywood-Film. Marjah ist nämlich überhaupt keine Stadt und wurde auch nicht von den Taliban beherrscht und kontrolliert. Die heroischen Befreier brachten – wie üblich – nur unbeteiligte Zivilisten um, und zwar die Ärmsten der Armen. Ansonsten war die sogenannte Schlacht um Marjah nur Schwindel. Der „nur in der Vorstellung existierende Krieg“ muss ständig gefälschte Siegesmeldungen für die Leute zu Hause liefern, die ein erfolgloses Kolonialabenteuer erfolgreich und patriotisch erscheinen lassen, als seien die in den Film „The Hurt Locker“ dargestellten Ereignisse tatsächlich so geschehen und die Trauerzüge der mit Fahnen bedeckten Särge durch den Ort Wootten Basset in der englischen Grafschaft Wiltshire nicht nur zynische Propaganda-Veranstaltungen.

Auf den Helmen der US-Soldaten in Vietnam war häufig der Spruch „War is fun“ (Krieg macht Spaß) zu lesen; das war blanke Ironie, und die GIs wollten damit ausdrücken, dass dieser fanatisch geführte, gefräßige Krieg in Wahrheit nur den Zweck hatte, die Profite der Waffenindustrie zu steigern. Der Gefahr, enttarnt zu werden, hat sich auch Tony Blair ausgesetzt; 1997 bezeichnete er sich in liberaler Attitüde noch als jemand, „der eine Welt schaffen will, in der die Ideologie gänzlich den Werten weichen muss“ – wie Hugo Young im Guardian berichtete – und heute steht er von der Öffentlichkeit als Lügner und Kriegsverbrecher da.

Hier weiter:

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Drohne im Einsatz

DrohneDie Drohnen der US-Streitkräfte in Afghanistan und im Irak sammeln mehr Informationen, als die Geheimdienste auswerten können. Wie die “New York Times” berichtet, haben die Drohnen im vergangenen Jahr dreimal mehr Material erfasst als 2007. Die gesamten Videobilder am Stück anzuschauen, würde  rund 24 Jahre dauern.

Zukünftig noch mehr Material

“Die Dienste haben immer noch Probleme damit, aus der Datenfülle schlau zu werden”, schreibt die “New York Times” . Teilweise drohten sie, in der Materialflut geradezu zu ertrinken.

In den kommenden Jahren könnte die Masse an Bildern laut dem Bericht sogar noch zunehmen, da immer mehr Drohnen eingesetzt würden und diese teilweise mit mehreren Kameras ausgestattet seien. Militärs und Geheimdienste seien auf der Suche nach Techniken, das Material schneller und effektiver zu sichten.

Auswertung schon länger in der Kritik

Die Drohnen des US-Auslandsgeheimdienstes CIA und der US-Armee sammeln nicht nur Informationen, sondern fliegen im Grenzgebiete zu Afghanistan auch Luftangriffe.

Hier ein Video: Nach dem Präzisionsangriff einer US-Drohne

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