Neuland eben…

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert beim Thema Digitales einen gesellschaftlichen Mentalitätswandel. So fordert er, Programmiersprachen in den Stundenplan an Schulen zu integrieren.
“Programmiersprachen gehören zu den Sprachen des 21. Jahrhunderts”,
sagte Gabriel. Es gebe viele Wege, wie man Kinder und Jugendliche für das Programmieren begeistern könne – der Schulunterricht sei nur einer davon.
“Für mich wäre eine der Möglichkeiten, Programmiersprachen als zweite Fremdsprache in Schulen anzubieten.”

Quelle: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-computersprache-soll-schulfach-werden-aid-1.4551896

„Was passierte Strauss-Kahn wirklich?“

Taubmann glaubt an ein Komplott. Zwar will er nicht ausdrücklich von einer politischen Verschwörung sprechen, also niemanden direkt beschuldigen. Dass aber nach der Festnahme Strauss-Kahns in New York die junge Schriftstellerin Tristane Banon in Frankreich an die Öffentlichkeit ging und behauptete, vor zehn Jahren von ihm sexuell misshandelt worden zu sein; dass Strauss-Kahns Name kurz darauf in Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen einen illegalen Prostitutionsring und den als „Dodo der Salzhering“ bekannten Zuhälter gebracht wurde: All das hält Taubmann für keinen Zufall.

Er glaubt, hier sollte ein Mann zu Fall gebracht werden. Der Direktor des Internationalen Währungsfonds und angehende Präsidentschaftskandidat. Nichts wäre passiert, wenn er das Verhältnis mit Nafissatou Diallo nicht eingegangen wäre, sagt im Buch dazu Strauss-Kahn: „An diesem Tag habe ich Tür und Tor für alle anderen Affären geöffnet.“

Der Biograph, der zu den bedingungslosen Getreuen von Strauss-Kahn gehört, steht mit solchen Behauptungen nicht alleine da. „Was passierte Strauss-Kahn wirklich?“, fragte in der „New York Review of Books“ der Journalist Edward Jay Epstein. Auch Epstein, der in einer investigativen Recherche Beweise zusammengetragen haben will, welche nahelegen, Strauss-Kahn sei in New York abgehört worden, vermeidet es, von einer „politischen Verschwörung“ zu sprechen: „Es hat aber Leute gegeben“, sagt er, „die ihn überwachten, um herauszufinden, was er in New York machte. Sie wollten Beweise für ein schlechtes Verhalten finden, um ihn um die Präsidentschaftskandidatur der Sozialisten, wenn nicht auch um seinen Posten beim IWF zu bringen.“

Quelle: faz.net

Sperrgesetz aufgehoben

Webseiten mit Kinderpornos werden künftig nicht mehr gesperrt, sondern komplett gelöscht.

Der Bundestag kippte am Donnerstagabend fast einstimmig die umstrittenen Internet-Sperren. Das bereits ausgesetzte Sperrgesetz wurde von den Parlamentariern endgültig aufgehoben.

“Selbstregulierung und Transparenz statt einer hochproblematischen Sperr-Infrastruktur sind für uns die richtige Antwort”, erklärte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Eine Löschung auf ausländischen Servern dauere nur wenige Tage, in Deutschland sogar nur wenige Stunden.

(2009) Kleiner Versuch mit grosser Wirkung: CareChild testet die Bekämpfung von Internetinhalten mit Kinderpornografie und kommt zu einem beschämenden Ergebnis für die Deutsche Politik.
Nur ein kleiner Versuch mit geringem Aufwand sollte es sein. Nicht länger als 1 Tag sollten die Vorbereitungen (juristisch & technisch) dauern und nach 48 Stunden sollten mindestens die Hälfte von insgesamt 20 Domains, von der offiziellen dänischen Sperrliste für kinderpornografische Webinhalte, nicht mehr erreichbar sein.

Getestet werden sollte u.a. wie schnell lassen sich Internetseiten, die Kinderpornografie enthalten oder von denen es zumindest behauptet wird,  abschalten. Wie schnell und unter wieviel Druck reagieren die Provider?

Nach der Veröffentlichung der dänischen Sperrliste im Internet war es erstmals überhaupt möglich solch einen Versuch durchzuführen. Die geballte Sammlung von knapp 3.500 gesperrten Domains sind immerhin eine Datengrundlage, mit der man arbeiten kann.

Juristische Prüfung

Vorher waren jedoch noch Hausaufgaben juristischer Art zu machen. Ein Zugriff auf die gesperrten Seiten kam nicht in Frage. Wie sollte also geprüft werden, ob sich überhaupt kinderpornografische Inhalte darauf befinden? Ein schnell dafür entwickeltes Programm konnte helfen. Es zog lediglich die HTML Seiten (den reinen Text) und prüfte auf Verfügbarkeit und dem vorkommen bestimmter Stichworte. Multimediainhalte (Bilder/Flash/Video etc.) werden dabei nicht heruntergeladen. Ein Stichworttreffer qualifizierte die Seite für den Test.

Zeitaufwand: 1 Arbeitstag

Der Zeitaufwand dafür betrug lediglich ca. 8 Stunden – der Arbeitstag eines Polizisten. Darin eingerechnet ist bereits  der Zeitaufwand für die Programmierung.

Bei dem Versuch wurden die Provider, bei denen die Inhalte physikalisch gespeichert waren, angeschrieben. Neben der Mitteilung der Domain und deren IP Adresse wurde auch mitgeteilt, dass sich die Domain auf der Sperrliste befindet und zur sofortigen Abschaltung selbiger aufgefordert.
Besser und einfacher als erwartet
Im Ergebnis waren 16 Internetdomains, die sich auf der dänischen Sperrliste befanden Geschichte, einige sogar dauerhaft. Bei 4 Domains teilten die Provider mit, es handele sich nicht um illegales Material oder der Seitenbetreiber hätte sogenannte “record keeping documents” vorgelegt, aus denen das (volljährige) Alter der Darsteller hervorgeht.

Die Dokumentation zu dem Versuch, mit ausführlichen Ergebnissen, kann hier heruntergeladen werden:
 CareChild Versuch - Bekämpfung kinderpornografischer Internetseiten CareChild Versuch – Bekämpfung kinderpornografischer Internetseiten.

Beschämendes Ergebnis
Das Ergebnis ist beschämend für die Politik, insbesondere für Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Die Deutsche Sperrliste wird zu grossen Teilen identisch mit der Liste der anderen Länder sein, insbesondere was die Qualität der Seiten angeht. Das diese so leicht und mit derart geringem Aufwand aus dem Netz zu fegen sind, sollte nachdenklich stimmen.

Denn dies hätte letztendlich schon längst in Angriff genommen werden können, statt sich mit naiven Zensurwünschen und der Präsentation brutaler Kinderpornos vor Journalisten und Providern noch vor der Wahl profilieren zu wollen. An dem eigentlichen Problem der kommerzialisierten Kinderpornografie ändert dies alles ohnehin nichts. Diese ist weder von Zensur und Sperrlisten beeinflussbar noch von der schnellen Abschaltung durch Informationen an Provider. Dafür funktionieren die Abläufe und Methoden der überaus gut organisierten kriminellen Strukturen einfach zu gut.

Quelle: Care Child

Deutschland: Rund 8 Millionen Menschen ohne Job

Es gibt keinen Grund für Freudensprünge, es gibt keinen Grund zu behaupten, die Arbeitslosigkeit wäre im September gesunken. Es gibt keinen Grund zu behaupten, die Erwerbstätigkeit und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wachsen saisonbereinigt weiter… alles gelogen und schön gerechnet.

Tatsächlich hat Deutschland 3.031.354 gemeldete Arbeitslose und 4.832.440 gemeldete Leistungsbezieher ALG II…

Grob geschätzt also 8 Millionen Menschen, die derzeit keinen Job haben/finden… Tendenz, steigend.

Quelle: http://statistik.arbeitsagentur.de/sid_E23659E8B9E3BC3CD7D90EB73F03F7E8/Navigation/Startseite/Startseite-Nav.html

Geringe Zuverdienste sollen noch stärker vom Arbeitslosengeld II abgezogen werden

Was muß eigentlich noch passieren bis die Arbeitslosen in Deutschland auf die Strasse gehen. Wieviel Unrecht muß man den Arbeitslosen in Deutschland noch antun bis diese endlich begreifen welches böse Spiel man mit ihnen spielt. Anstatt den Hartz IV-Regelsatz -so wie vom Verfassungsgericht gefordert- deutlich anzuheben, einigt sich die Regierung darauf, den Regelsatz nur minimal anzuheben und streicht gleich noch ein paar Leistungen für Hilfebedürftige.

Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Union verständigten sich auf eine nur minimale Erhöhung des Regelsatzes von derzeit 359 Euro, wie am Freitag aus Kreisen der Koalition verlautete. Der Absprache zufolge soll der Regelsatz nach Medienberichten unter 380 Euro bleiben. Zigaretten und Alkohol würden bei der Berechnung der Ausgaben nicht mehr berücksichtigt. Derzeit schlagen sie im Regelsatz mit etwa 14 Euro zu Buche. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte jedoch, es sei “keine Vorfestlegung” getroffen worden. Eine Entscheidung wollen die Koalitionsspitzen am Sonntag treffen.

Betroffen sind rund 6,7 Millionen Kinder und Erwachsene in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV). Das Bundesverfassungsgericht hatte am 9. Februar entschieden, dass die Regelzahlungen neu berechnet werden müssen. Die Frage ist brisant, da bereits geringe Änderungen Mehrausgaben für den Bund in Milliardenhöhe bedeuten können. Im kommenden Jahr sind allein für das Arbeitslosengeld II in der alten Höhe bisher Ausgaben von 20,9 Milliarden Euro vorgesehen. In der Koalition hatte FDP-Chef Guido Westerwelle deutlich gemacht, dass es keine starke Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen geben dürfe. Dies sei nicht gerecht, wenn es Nullrunden für Rentner gebe.

OPPOSITION UND VERBÄNDE EMPÖRT

Die Oppositionsparteien und Verbände reagierten empört. Die SPD warf der schwarz-gelben Koalition einen Kuhhandel vor. “Der Regelsatz wird nicht transparent und nachvollziehbar berechnet, sondern im Kanzleramt nach Kassenlage willkürlich festgelegt”, sagte SPD-Vizeparteichefin Manuela Schwesig. Der Sozialverband VdK, der für einen Regelsatz von 420 Euro plädiert, warf der Regierung vor, sie verschärfe das Armutsproblem.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach von einer Missachtung des Bundesverfassungsgerichts, das ein transparentes Verfahren verlangt habe. Linksparteichef Klaus Ernst erklärte: “Wenn der Regelsatz bei rund 370 Euro liegen soll, dann wird das Prinzip Armut per Gesetz fortgeschrieben.” Im Arbeitsministerium würden intern 430 Euro als sachgerecht angesehen, sagte Ernst.

REGIERUNGSSPRECHER SEIBERT: GIBT KEINE VORFESTLEGUNG

In Koalitionskreisen hieß es, Merkel und die Länderchefs aus der Union hätten bei ihrem vor Bundesratssitzungen üblichen Treffen am Donnerstagabend vereinbart, dass der Regelsatz nur minimal steigen solle. Merkels Sprecher Seibert bestätigte, dass die Regelsätze Thema des Treffens gewesen seien: “Es hat keine Vorfestlegung gegeben.” Es werde strikt nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verfahren.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will am Sonntagmittag im Kanzleramt den Spitzen von Union und FDP einen Vorschlag zur Höhe des Regelsatzes machen. Stellschraube ist dabei die Festlegung, welche Ausgaben bei der Berechnung des Existenzminimums als notwendig erachtet werden. Tabak und Alkohol könnten nach Medienberichten nun herausfallen. Neu aufgenommen werden laut Arbeitsministerium Kosten für einen Internetanschluss und die Praxisgebühr.

Thema des Koalitionsausschusses dürfte auch die Neuregelung der Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Aufstocker sein. Eine Einigung im Detail schien nicht in Sicht. Im Grundsatz sollen geringe Zuverdienste stärker vom Arbeitslosengeld II abgezogen werden. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, für seine Partei hätten Bildungsteilhabe von Kindern und das Thema Zuverdienst Vorrang. Erst an dritter Stelle komme die Frage der Erhöhung der Regelsätze.

Quelle: Thomson Reuters

Deutsche Politiker kennen kein Grundgesetz

Zu viele neue Gesetze verstoßen gegen die Verfassung der Bundesrepublik.

Sonntag, den 7. März 2010 um 21:12 Uhr von Julien Germain

Eigentlich hält es der deutsche Bürger nicht für möglich, dass ausgerechnet Menschen, die in ihrer beruflichen Hauptsache als Politiker agieren, wissentlich oder unwissentlich gegen das Grundgesetz verstoßen. Dennoch ist es nicht nur eine peinliche, sondern ebenso gefährliche Tatsache, wie es die Grundgesetzeshüter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe herausgefunden und bemängelt haben.

Hans-Jürgen Papier, scheidender Präsident des Bundesverfassungsgerichts, dessen Nachfolger inzwischen Andreas Voßkuhle ist, hat nunmehr wiederholt das Parlament dazu ermahnt, bei seiner Gesetzgebung vorwiegend den Geist des deutschen Grundgesetzes wieder stärker zu berücksichtigen. Er hoffe weiter, dass nicht mehr so häufige Diskrepanzen zwischen der Gesetzgebung auf der einen Seite und der verfassungsmäßigen Rechtsprechung auf der anderen Seite vorzufinden sein werden. Ferner wies Papier darauf hin, dass es die Aufgabe der Politik sei, für den harmonischen Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit zu sorgen. Genau dies sei in den vergangenen Jahren eher weniger der Fall gewesen, was jedoch vom Bundesverfassungsgericht verlangt würde.

Als unerbittlicher Verteidiger unserer Freiheitsrechte sagte Papier dem Deutschlandfunk, dass der Staat wie bei den Freiheitsrechten, der körperlichen Unversehrtheit, dem Schutz von Leben und Gesundheit, auch beim Grundrecht auf Datenschutz eine Schutzpflicht habe. Hier sei in der Tat der Gesetzgeber gefordert, wobei aber auch der Bürger selbst ein hohes Maß an Eigenverantwortung im Umgang mit persönlichen und sensiblen Daten habe.

Im Rahmen der Entscheidungen zur Vorratsdatenspeicherung des höchsten deutschen Gerichts, wonach große Teile der Speicherung als verfassungswidrig erkannt wurden, verlangten die Karlsruher Richter die sofortige Löschung aller auf Vorrat gespeicherten Daten der Bundesbürger.

Wo kein Kläger, dort kein Richter…

… ein altes deutsches Sprichwort, dass sich nicht nur in diesem einen Fall bewahrheitete. Wie anders soll es sich der Bürger wohl erklären, dass über nahezu unglaubliche sechs Jahre hinweg so genannte “Hartz IV”-Gesetze gegolten haben, deren zweifelhafte Geltung erst dort außer Kraft gesetzt wurde, als ebenfalls das Bundesverfassungsgericht zumindest schon einmal die Berechnungsmethode im Februar 2010 für widerrechtlich und gegen das Grundgesetz verstoßend anprangerte. Auch hier muss der Gesetzgeber eine angemessene Neuregelung herstellen. Dass sich aber noch eine ganze Anzahl von Ungereimtheiten gerade in der Sozialgesetzgebung befindet, wie dies an einem Beispiel im Artikel “Arbeitslose an die Front” vom 03.03.2008 anhand der Verstöße gegen die Artikel 1 und 12 der Verfassung beschrieben wurde, wird wohl erst dann beachtet werden, wenn sich auch zu diesem Verstoß Kläger finden werden.

Eine Serie an Verfassungswidrigkeiten

Im Jahre 2008 erklärten die Verfassungsschützer die durch die Politik gekürzte Pendlerpauschale als verfassungswidrig. Im Januar 2007 sahen die Richter gar im Erbschaftssteuerrecht eine zu beanstandende Verfassungswidrigkeit. Das “Luftsicherheitsgesetz” scheitert in Karlsruhe bereits im Februar 2006. Hier dürfen zur Abwehr eines möglichen Terroranschlags keine Passagierflugzeuge abgeschossen werden. Dies, so das oberste deutsche Gericht, sei weder mit dem Grundrecht, noch mit der Garantie der Menschenwürde vereinbar. Im März 2004 erkannte man dort ebenfalls auf Verfassungswidrigkeit, was das Gesetz zum “Großen Lauschangriff” betraf. Auch wird das “Zuwanderungsgesetz” im Jahre 2002 von den Bundesverfassungsrichtern verworfen.

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LKW-Maut: Wikileaks veröffentlicht geheime Maut-Unterlagen

Eine der größten Geheimniskrämereien der neueren deutschen Politik beginnt sich zu lichten. Die deutsche LKW-Maut, trotz weltweit ausbleibender Aufträge von Politikern gern als “Exportschlager” gefeiert, offenbart sich im Detail als großes, gut funktionierendes Geldverschiebesystem, von dem Staat und Maut-Betreiber gleichermaßen profitieren. Das jedenfalls legen etliche Dokumente zum Public-Private-Partnership-Projekt nahe, die Wikileaks in diesen Tagen veröffentlichen wird und die heise online vorliegen. Bislang waren alle Versuche gescheitert, die Offenlegung des 17.000 Seiten starken Vertragswerks zu erreichen.

Üppige Renditen und überaus großzügige Wartungsgebühren offenbaren sich bei dem Blick in die Dokumente – und selbst bei den Summen für den nach 12 Jahren Maut-Betrieb vorgesehenen Abbruch des Gesamtsystems wird nicht gekleckert, sondern geklotzt. Die LKW-Maut sorgt zwar für Einnahmen von ca. 3 Milliarden Euro per Jahr, doch der Maut-Betrieb ist dabei mit 700 Millionen selbst der größte Kostenfaktor. Wie diese enorme Summe zustande kommt, zeigen Dokumente aus den Jahren 2002 bis 2003, die die Whistleblower-Seite veröffentlichen will.

Ein erster Blick in das von der Bundesregierung akzeptierte Angebot vom Mautbetreiber Toll Collect zeigt die Maut als Geldverteiler. So wurden die 300 Mautbrücken mit Bau, Installation und Haltung mit mindestens 511.000 Euro (für eine dreispurige Brücke) pro Brücke veranschlagt. Für die kontinuierliche Softwareanpassung der Brückensysteme genehmigte man sich großzügig 24,8 Millionen Euro im Jahr. Selbst für den einfachen Abbau einer Brücke wurden 30.500 Euro veranschlagt. Für eine schon vorhandene Abrechnungssoftware setzte man eine Miete von ca. 150 Millionen pro Jahr an, die an die AGES überwiesen wurde, welche sich in letzter Minute in die Maut-Gemeinschaft eingeklagt hatte.

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Wahlprognosen und mehr…

Wahl-Getwitter: Bayerns Innenminister droht mit Umfrage-Verbot
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den Umfrage-Instituten mit einem Verbot von aktuellen Wählerbefragungen an Wahlsonntagen gedroht, sollten in Zukunft erneut vertrauliche Zahlen vorab im Internet bekannt werden. “Eine verfrühte Veröffentlichung der Nachbefragungsergebnisse ist nicht akzeptabel. Die Meinungsforschungsinstitute sind dafür verantwortlich, dass diese Daten nicht vorab bekannt werden. Andernfalls müssen die Institute damit rechnen, dass solche Nachbefragungen überhaupt nicht mehr erlaubt werden”, sagte Herrmann dem Münchner Merkur. Eineinhalb Stunden vor Schließung der Wahllokale in Thüringen, Sachsen und im Saarland waren am vergangenen Sonntag über den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter Prozentzahlen verbreitet worden, die nahe an den Prognosen lagen, die um 18 Uhr von den Fernsehanstalten veröffentlicht wurden.

heise.de

Wahlforschung: http://de.wikipedia.org/wiki/Wahlprognose

Die Niederlage tut weh…

Die Beeinflussung von Wählern sei bei den Landtagswahlen in Sachsen, Saarland und in Thüringen für ein juristisches Vorgehen zu gering gewesen, sagte Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim der Thüringer Allgemeinen Zeitung.
Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Emnid, Klaus-Peter Schöppner, wies Überlegungen zurück, die Veröffentlichungen könnten die Wahlen verfälscht haben. Diese Behauptung sei “massiv übertrieben”, sagte Schöppner dem Kölner Stadtanzeiger.

“Die meisten Leute haben um 17.00 Uhr schon gewählt.” Und die übrigen Wähler würden nicht allesamt das Geschehen im Internet verfolgen.

Verfassungsrechtler von Arnim warnte allerdings vor zukünftigen Entwicklungen.
Wenn die Veröffentlichungen zunähmen

“und einem immer größeren Kreis der Wähler zugänglich werden, könnte das zukünftig zu Wahlanfechtungen führen”,

sagte er.
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz fordert hingegen ein konsequentes Vorgehen gegen die Vorabverbreitung von Wahlprognosen im Internet.

“Die gesetzlichen Möglichkeiten müssen voll ausgeschöpft werden, das ist schlicht und einfach eine Sauerei”,

sagte Wiefelspütz am Montag in Berlin.
Wiefelspütz warnte vor Schnellschüssen, sagte aber auch, dass man eventuell ein Verbot der Wählerbefragungen am Wahltag prüfen müssen wird.

“Wir müssen sehen, ob die jetzigen Abläufe so korrekt sind”,

betonte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Wiefelspütz betonte, für die Bundestagswahl am 27. September lasse es sich kaum verhindern, dass sich ein solcher Vorgang wiederhole.

“Wir leben in Zeiten einer Hochgeschwindigkeitskommunikation – natürlich kann es durch vorzeitige Veröffentlichungen von Prognosen zu Wahlbeeinflussungen kommen.”

Zusatz:
Eine Niederlage ist nun mal eine Niederlage, auch wenn es schmerzt.
Wahlbetrug zu unterstellen… nur um an der Macht bleiben zu können ist fast schon ein Verbrechen…

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Sie sehen erst in die Glaskugel ehe sie warnen…

Der FDP-Innenpolitker Max Stadler hat die wiederholten Terrorwarnungen von Union-Innenministern kritisiert.

“Ich kann diese Form der Informationspolitik nicht nachvollziehen”,

sagte der Innenexperte der Berliner Zeitung.

“Zu warnen und gleichzeitig hinzuzufügen, dass es keine konkreten Hinweise gibt, führe nur dazu, dass die Bevölkerung Terrorwarnungen nicht mehr ernst nehme und ein Gewöhnungseffekt eintritt im übrigen habe ich den Eindruck, dass Unionspolitiker mit der Wiederholung von Bedrohungsszenarien den Boden bereiten wollen, um Gesetze weiter zu verschärfen,

sagte Stadler weiter.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, warnte hingegen vor möglichen Terroranschlägen vor der Bundestagswahl.

Die Sorge ist durchaus begründet, dass Terroristen versuchen könnten, durch Anschläge Einfluss auf die deutsche Beteiligung am Afghanistaneinsatz zu nehmen,

sagte Bosbach den Dortmunder Ruhr Nachrichten und forderte erneut den Einsatz der Bundeswehr im Innern,

die von der Union geforderte Grundgesetzänderung, um die Bundeswehr im Notfall auch im Innern zur Terrorbekämpfung einsetzen zu können, ist gerechtfertig.

Eine Verfassungsänderung sei dringend notwendig. Wenn nur die Bundeswehr mit ihren besonderen Fähigkeiten Gefahren abwehren könne, müsse sie auch helfen dürfen, sagte Bosbach.