Die hohe Kunst der Volksverdummung – Lügner im Kanzleramt

Udo Ulfkotte

Vielleicht setzen Sie sich erst einmal, bevor Sie das Nachfolgende lesen. Und bitte lesen Sie auf keinen Fall weiter, wenn Sie ein schwaches Herz haben. Es gibt nämlich viele Politiker, die lügen und betrügen, dass sich die Balken biegen. Schaut man genauer hin, dann ist das Lügen und Betrügen in der Politik offenkundig sogar ein Erfolgsrezept: Man lügt das Blaue vom Himmel – und der Wähler quittiert das mit einem Kreuzchen bei jenen, die am dreistesten lügen. Das hat nichts mit einer bestimmten Partei zu tun. Politiker genießen für ihre Lügereien Immunität. Immunität heißt bei vielen Abgeordneten, gegen die Sorgen und Nöte der Bevölkerung immun zu sein.
Erinnern Sie sich noch an die großen Politiker-Lügen der Bundestagswahl von 2005? So etwas brennt sich intelligenten Menschen unauslöschlich ins Gedächtnis ein.

Der damalige SPD-Chef Franz Müntefering versprach am 19. August 2005 in der Sächsischen Zeitung: »Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Nicht in nächster Zeit und nicht in der kommenden Legislaturperiode.« Kaum war die Wahl vorbei, da wurde die Mehrwertsteuer mit den Stimmen der SPD eiskalt von 16 auf 19 Prozent erhöht.

Erfahren im Lügen ist auch Gerd Schröder (SPD): Der damalige Bundeskanzler versprach den Wählern am 25. August 2005 vor der Bundestagswahl in der tz: »Wir wollen Mobilität, da darf man auf keinen Fall die Pendlerpauschale kürzen.« Kaum war die Wahl vorbei, da wurde als erste Maßnahme die Pendlerpauschale gestrichen.
Und die damalige CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel versprach ihren Wählern am 8. September 2005 im Bundestag: »Wir werden ein Programm auflegen, mit dem wir den Eingangssteuersatz auf zwölf Prozent und den Spitzensteuersatz auf 39 Prozent senken.« Fakt ist: Vier Jahre später beträgt der Eingangssteuersatz noch immer 14 Prozent. Halten wir also fest: Die bekanntesten Politiker sind die größten Lügner und Betrüger. Man könnte das an endlos vielen Beispielen dokumentieren.

In der Politik kann man offenkundig jeden gebrauchen – und sei es nur als abschreckendes Beispiel. Im Bundestag und in den Landtagen sitzen viele solche abschreckende Beispiele. Fast alle von ihnen haben ein unterentwickeltes Rückgrat; wahrscheinlich weil sie es so wenig brauchen. Auch dafür gibt es abschreckende Beispiele.
So kritisierte der derzeitige SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am 23. April 2009 die durch DGB-Chef Sommer und Gesine Schwan aufgekommenen Diskussionen über in Deutschland bevorstehende soziale Konflikte oder poteztielle Unruhen. Herr Steinmeier sagte: »Ich glaube, die sozialen Unruhen sollen wir nicht herbeireden.« Steinmeier setzte offenkundig auf die Vergesslichkeit des deutschen Michels. Denn ganze drei Tage zuvor hatte sich der gleiche Herr Steinmeier im Berliner Tempodrom der Öffentlichkeit als Kanzlerkandidat der SPD präsentiert – und genau das Gleiche gesagt wie DGB-Chef Sommer und Gesine Schwan. Steinmeier ließ sich unwidersprochen von den anwesenden Journalisten mit den Sätzen zitieren: »In unserem Land gärt es. Da haben sich sehr viel Wut und Empörung angestaut.« Die Stuttgarter Nachrichten berichteten über seine Rede unter der Überschrift »Steinmeier: In unserem Land gärt es«. Die Zeitung Die Welt schrieb ebenfalls: »Steinmeier: Es gärt in unserem Land«. Drei Tage später wollte der gleiche Herr Steinmeier schon nichts mehr davon wissen. Das Kurzzeitgedächtnis deutscher Politiker scheint mit dem von Normalbürgern irgendwie nicht mehr mithalten zu können. Vielleicht liegt das ja an den vielen Champagner-Empfängen, die allmählich die Gehirnzellen absterben lassen.

Auch bei Wolfgang Schäuble (CDU) setzte im Frühjahr 2009 urplötzlich das Gedächtnis aus: Der langjährige Bundesinennminister warnte seit dem Jahre 2007 vor der Gefahr schwerer sozialer Unruhen in Deutschland. Schäuble erklärte etwa im November 2007: »Wir müssen darauf achten, dass sich nicht auch bei uns sozialer Sprengstoff aufbaut und in Gewalt entlädt. Wir müssen das ernst nehmen.« Doch als Emnid im April 2009 Umfragen veröffentlichte, nach denen nun auch die Mehrheit der Deutschen wegen der sich abzeichnenden Massenarbeitslosigkeit und der Finanzkrise baldige schwere soziale Unruhen erwartet – da überfiel diese merkwürdige Politiker-Amnesie auch Bundesinnenminister Schäuble. Der sagte da nämlich öffentlich, es gebe nicht den geringsten Anlass zu Warnungen vor potenziellen Unruhen.

Politik ist eben vor allem auch die Kunst, die Bevölkerung so schnell über den Tisch zu ziehen, dass die Menschen denken, die dabei entstehende Reibungshitze sei Nestwärme. Dummerweise entstehen neben der Reibungshitze beim Über-den-Tisch-ziehen aber auch Reibungsverluste. Und die uns von Politikern aufgebürdeten Reibungsverluste sind gewaltig. Vor allem Kanzlerin Angela Merkel bürdet dem Land und seinen Steuerzahlern immer größere Reibungsverluste auf.

Immerhin hat die Kanzlerin lautstark verkündet, dass sie aus der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 1945 nichts gelernt habe und möglichst so weitermachen wolle wie bisher. Sie sagte allen Ernstes, sie sei dafür, nach der Krise so schnell wie möglich wieder zum alten Kurs zurückzukehren. Schauen Sie sich jetzt einmal den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung an, dort steht auf Seite 86 unter der Zwischenüberschrift »Finanzmarktpolitik«, die Bundesregierung wolle den »Ausbau des Verbriefungsmarktes« vorantreiben. Kanzlerin Merkel hat zusammen mit Jörg Asmussen aus dem Finanzministerium den Verbriefungsmarkt nach Kräften seit 2006 gefördert. Dummerweise wird bei True-Sale-Verbriefungen mit dem Verkauf der Forderungen auch das Ausfallrisiko übertragen. Genau diesen Verbriefungen, die die Bundesregierung nach Kräften gefördert hat, haben es die Steuerzahler zu verdanken, dass Deutschland nun wie nach einem verlorenen Krieg finanziell ruiniert ist. Die deutschen Banken forderten nach dem Finanzcrash dreist, den Verbriefungsmarkt für Schrottpapiere neu zu beleben. Noch einmal zur Klarstellung: Die Verbriefungen sind in Verruf gekommen, weil sie – ausgehend von den US-Immobilienmärkten – die Finanzkrise ausgelöst haben. Und die Banken und die Bundeskanzlerin wollen möglichst schnell wieder weitermachen wie bisher. Zur nochmaligen Erinnerung: Frau Merkel sagte unlängst, sie sei dafür, nach der Krise so schnell wie möglich wieder zum alten Kurs zurückzukehren.

Um diesen Wahnsinn finanzieren zu können, verteilt die schwarz-rote Bundesregierung derzeit schon einmal die Steuern jener Bürger, die heute noch nicht einmal geboren wurden, an Industrie und Banken.
Derweilen plant die deutsche Industrie Massenentlassungen für die Zeit nach der Bundestagswahl. Doch landauf, landab arbeitet die Politik nach dem Motto: Täuschen, tricksen, tarnen. Millionen Menschen droht in Deutschland der soziale Abstieg – vom Ingenieur zum Tellerwäscher. Der Sozialstaat ist längst an seine Grenzen gestoßen, die bald schon mehr und mehr zusammenbrechen werden. Denn entgegen der offiziellen »Wählt-mich-und-es-wird-besser«-Propaganda kommen auf Deutschland für viele Jahre sehr, sehr schwere Jahre zu. Das sagen Fachleute und nicht etwa Politiker.

Erinnern Sie sich jetzt noch einmal zurück: Als die Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten 2008 schon nicht mehr zu übersehen waren, da versprach Angela Merkel immer noch, »die Grundlagen des Aufschwungs weiter zu stärken, damit die Menschen auf mehr Wohlstand setzen können«.

Und als auch für den Dümmsten in der Bundesregierung die Finanzkrise nicht mehr wegzudiskutieren war, da erklärte man im Kanzleramt, keiner sei an der Krise schuld. Höchstens einzelne Manager hätten »versagt«. Als Motiv wurde »Gier« genannt. Und SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier wiegelte ab: »Wer nach Schuld fragt, liegt falsch, wir müssen in die Zukunft blicken.« Natürlich will man nicht, dass Sie als Bürger noch einmal in den Koalitionsvertrag auf Seite 86 schauen. Da steht nämlich ganz genau, dass die Politiker, die heute bei keinem eine Schuld sehen können, selbst den Karren mit dem »Ausbau der Verbriefungen« in den Dreck gefahren haben.

SPD-Finanzminister Peer Steinbrück verspricht für die Zeit nach der Bundestagswahl: »Ich schließe Steuererhöhungen aus.« Bundeskanzlerin Merkel kündigt an: »Im Jahr 2010 wird der seit Langem größte Schritt zur Entlastung der Bürger getan.« Gemeint ist die steuerliche Entlastung der Bürger.

Und die Wahrheit hinter den Lügen und Betrügereien? Die nächste Bundesregierung muss mit Steuerausfällen in Höhe von 300 bis 350 Milliarden Euro arbeiten. Hinzu kommt die gigantische Neuverschuldung. Und Frau Angela Merkel hat gelobt, schnell wieder weitermachen zu wollen, und zwar so wie früher …

Wie fühlt man sich da als deutscher Steuerzahler???

Karlheinz ist gelandet… Innenminister mit Kopfschmerzen im Büro erschienen

Karlheinz Schreiber ist heute (03.08.2009) um ca. 09.20 Uhr in München gelandet. Damit endet ein mehr als zehnjähriger Kampf Schreiber’s, nicht an Deutschland ausgeliefert zu werden. Schreiber ging in Kanada durch alle Instanzen, bekam Aufschub um Aufschub… am Ende verlor er den Kampf und wurde von Kanada nach Deutschland “überstellt”..!

karlheinz

Schreiber, der als Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre gilt, ist nach seiner Festnahme in München in die JVA Augsburg gebracht worden.

Schreiber selbst, der neben der deutschen auch die kanadische Staatsangehörigkeit besitzt, kann gelassen bleiben, mit seinem Wissen um bestochene deutsche Politiker, wird ihm mit Sicherheit die Haft so angenehm wie möglich gemacht. Auch ein Prozess -so er denn irgendwann einmal kommen sollte- dürfte für Schreiber kein Problem darstellen.

Zitat Karlheinz Schreiber: “Die Sozialdemokraten haben mit meinem Fall in der Vergangenheit schon drei Wahlen gewonnen”

Schlaflose Nächte dürfte Noch-Innenminister Schäuble bekommen, Schäuble hatte von Schreiber 100.000 DM entgegengenommen aber den Verbleib dieser Zahlung bis heute nicht nachgewiesen.

Erdöl-Schwindel…langsam kommt Licht in’s Dunkel

Es ist schon eine ganze Weile her das ich hier einen Beitrag über den bislang größten Schwindel in der Geschichte der Menschheit eingestellt habe..! Der Beitrag “Der Erdöl-Schwindel…” befasst sich mit Theorien zur Entstehung von Erdgas und Erdöl, benennt dabei die häufigsten und dreistesten Lügen und liefert Gegenbeweise welche von der Fachwelt -von Experten also- bis heute nicht zur Kenntnis genommen werden. Hier mal ein Zitat aus dem oben verlinkten Artikel:

Könnten Sie sich vorstellen, dass man uns einen riesigen Bären aufgebunden hat, und dass der Stoff, aus dem die Träume aller kriegführenden Politiker sind, in Wirklichkeit alles andere als rar ist? Dass er nach wie vor in Unmengen vorhanden ist, sich möglicherweise in der gleichen Geschwindigkeit reproduziert, wie wir ihn verbrauchen, und dass alles, was man uns über seine Entstehung erzählt hat, nur eine weitere Lüge ist?

Heute nun stolpere ich bei Telepolis über einen Artikel, der einmal mehr die bisherigen Theorien zur Entstehung von Öl und Erdgas in Frage stellt, der einmal mehr die Frage aufwirft: ist Öl,ist Erdgas tatsächlich endlich..?
Aber lest selbst und vergleicht die Aussagen mit dem o.verlinkten Beitrag, viel Spaß…

Zitat Telepolis:
Fraglich war bisher allerdings, ob dort auch die Bedingungen für die Entstehung von Ethan (einem weiteren Hauptbestandteil von Erdgas) und höheren Kohlenwasserstoffen existieren.
Dafür haben nun drei russische Forscher der amerikanischen Carnegie Institution for Science den Beweis angetreten. Ihre Ergebnisseveröffentlicht das Fachmagazin Nature Geoscience vorab online. Die Wissenschaftler setzten demnach Methan in einer lasergeheizten Druckzelle Bedingungen aus, wie sie im oberen Erdmantel in einer Tiefe von 70 bis 150 Kilometern herrschen: Temperaturen zwischen 1000 und 1500 Kelvin und Drücken über 2 GPa nämlich.

Hier weiter:

Erfolg für die Piraten… EU macht Schritt in die richtige Richtung…

Piratenpartei darf bei Bundestagswahl antreten

Die Piratenpartei darf bei der Bundestagswahl am 27. September antreten. Der Bundeswahlausschuss billigte ihr laut dpa am Freitag den Status einer Partei zu, damit steht den Piraten der Weg zu einer Kandidatur offen. Die Partei will mit der Forderung nach freiem Zugang zu Wissen und Kultur im Internet in den Bundestag einziehen. Sie hat inzwischen nach eigenen Angaben fast 4400 Mitglieder und 16 Landesverbände. Zudem hat ihr der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss mit seinem Übertritt aus der SPD bis zum Herbst vorübergehend den ersten Parlamentssitz beschert.

EU: Innere Sicherheit soll Bürgerrechte nicht einschränken

Keine neuen Eingriffsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden in Europa und stattdessen mehr Datenschutz beim Austausch von Informationen – das sei die Stoßrichtung des künftigen Programms der EU für innere Sicherheit, sagte Martin Valfridsson, Sprecher der schwedischen Justizministerin Beatrice Ask auf Anfrage von heise online. Schweden hat seit dem 1. Juli die EU-Präsidentschaft inne.
Kritik verschiedener Bürgerrechtsorganisationen vor einer Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen durch das sogenannte “Stockholm-Programm” beruhten auf “Missverständnissen”, meinte Valfridsson. Bürgerrechtler hätten das Stockholm-Programm mit den Berichten der “Future Group” einzelner Mitgliedsstaaten verwechselt, die weitergehende Vorstellungen entwickelt habe.

Das Stockholm-Programm, das bei einem informellen Treffen der Justiz- und Innenminister diskutiert wird, wolle gerade “die andere Seite”, nämlich Datenschutz und die Sicht des Bürgers, stärken, versicherte Valfridsson. “Wir brauchen eine Politik des Informationsmanagements”, erklärte er. Darin solle festlegt werden, welche Daten zwischen den Mitgliedsstaaten weitergegeben werden könnten, wie lange diese Daten gespeichert werden dürften und auch, ob Daten an Drittstaaten außerhalb der Union weitergegeben werden können. Die schwedische Präsidentschaft habe die Diskussion über ein spezielles Rechtsinstrument zu diesem “Informationsmanagement” gestartet und die Mitgliedsstaaten um erste Stellungnahmen gebeten. “Bislang gab es keinen großen Widerspruch dagegen”, sagte Valfridsson.

So retten wir die Demokratie in Iran

Deutlicher kann man die Verlogenheit nicht aufzeigen. Das Internet als Sprachrohr der Demokratie wird überall gross lamentiert – von Merkel und unseren “Volksvertretern” – und in Deutschland wird für uns gleichzeitig eine Infrastruktur für die Zensur geschaffen – und Artikel 20 GG nun endültig abgeschafft! Ein herausragender Kommentar dazu von Thomas Knüwer im Handelsblatt:

Dammbruch im Internet

Für jene, die sich nicht mit dem Thema beschäftigt haben, ist es schwer zu glauben: Morgen wird der Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD ein Gesetz verabschieden, das die Gewaltenteilung zwischen Judikative, Exekutive und Legislative aufhebt. Jene Gewaltenteilung, die in Art. 20 des Grundgesetzes festgeschrieben ist.

Im scheinbaren Kampf gegen Kinderpornografie werden künftig die Ermittler der Landeskriminalämter entscheiden, was ungesetzlich ist und was nicht – ganz ohne Richterspruch. Sie werden eine Liste von Internetseiten erstellen, die gesperrt werden. Diese Liste wird nicht öffentlich zugänglich sein, die Betreiber der betroffenen Seiten werden nicht informiert. Wer diese Seiten besucht, gleichgültig ob absichtlich oder zufällig, dessen Daten werden protokolliert – ohne sein Wissen.

Es ist ein Dammbruch für die Demokratie und ein zynischer Missbrauch des Leides vergewaltigter Kinder. Wer Kinderpornos bekämpfen will, hat dafür ausreichende rechtliche Mittel – auch im Internet. Was fehlt, sind Kapazitäten für die Ermittler. Wer aber glaubt, dass jene Sperren, die sich in Sekunden von jedermann umgehen lassen, Kinderschänder vor Gericht bringen, darf als naiv bezeichnet werden. Dies haben zahlreiche Experten erläutert, doch weder Familienministerin Ursula von der Leyen noch Innenminister Wolfgang Schäuble mochten zuhören. Die Antworten auf eine Bundestagsanfrage der FDP zeigten: Die Bundesregierung hat sich weder mit den Sperrlisten anderer Länder befasst, noch hat sie Wissen über den Kinderporno-Markt. Das aber hatte sie zuvor behauptet.

Tatsächlich funktioniert der Tausch von Kinderpornografie anders als ein ihr Unrecht und agieren entsprechend. Mit den Filtern der Regierung ist ihnen nicht beizukommen. Deshalb ist auch naiv, wer glaubt, dass es hier nur um Kinderpornografie geht. Die Sperrung dieser Inhalte ist lediglich der Anfang. Die Regierung will das Internet kontrollieren – was ebenfalls eine naive Vorstellung ist.

Über 130 000 Bürger protestieren in einer Online-Petition gegen die Internetsperre, es ist die erfolgreichste Petition in der Geschichte des Landes. Der Regierung ist das Aufbegehren offenbar egal – so wie anscheinend auch das Grundgesetz.

Artikel vollständig hier abrufbar:

Sie haben Angst, sie haben tatsächlich Angst vor der nächsten Wahl

Die etablierten Parteien -hauptsächlich Union und SPD- haben Angst, sie haben die Hosen gestrichen voll… sie fürchten sich vor der nächsten Bundestagswahl, sie fürchten sich vor dem Wähler. Und sie haben allen Grund sich vor dem Wähler zu fürchten.
Die desaströse Politik dieser Parteien in den letzten 8 Jahren, der permanente und ganz offen geführte Krieg gegen den Bürger, die hochgradige Ignoranz gegenüber den tatsächlichen Problemen in diesem Land… und schlussendlich der daraus resultierende wachsende Widerstand -als Folge eben dieser katastrophalen Politik- innerhalb der Bevölkerung, dies alles treibt den Damen und Herren in Berlin den Angstschweiß auf die Stirn, lässt sie nicht mehr zur Ruhe kommen.
Der Hauptfeind dieser Politiker, ist bekanntlich das Internet und die damit verbundenen schier unendlichen Möglichkeiten der unkontrollierbaren Kommunikation zwischen den Menschen… dieses Internet -das deutsche Politiker selbst in 100 Jahren nicht verstehen werden- hat dem Bürger in diesem Land erstmalig ermöglicht, seine Meinung öffentlich kund zu tun und zwar völlig unabhängig von parteiinternen Vorgaben, völlig unabhängig von irgendwelchen kommentierenden und gleichgeschalteten Printmedien und genau dies -die freie Meinungsäußerung- macht dem Politiker in diesem Land Angst.
Der Spiegel beschreibt dann in einem Artikel auch sehr schön am Beispiel der Aussagen von zwei Politikern den derzeitigen Zustand innerhalb der Parteien, die regelrechte Panik die derzeit unter Politikern herrscht.

Zitat spiegel.de
Der Bundeswahlleiter und Abgordnete von Union und SPD befürchten, die Bundestagswahl könnte durch Kurznachrichten im Online-Dienst Twitter unzulässig beeinflusst werden. Ihre Furcht: Bisher vertrauliche Exit Polls könnten vorzeitig öffentlich werden.

Fakt ist, Twitter ist als Dienst weltweit unverzichtbar geworden wenn es darum geht, einer breiten Masse von Menschen sehr schnell Informationen zukommen zu lassen.
Informationen, die Politiker gerne unter der Decke gehalten hätten, wie z.B. die Wahlergebnisse zur EU-Wahl… einer Wahl die von der CDU/CSU kurz nach der Wahl als “ganz klarer Sieg” gefeiert wurde.
Bis, ja bis dann auf Twitter die ersten Zahlen bzw. ein Endergebnis veröffentlicht wurde, welches bei mageren 38% (CDU/CSU) lag. Im Sport nennt man eine solche Klatsche “stehend K.O. gehen”…

Zitat spiegel.de
Die sogenannten Exit-Polls mit Zahlen und Trends zum Wahlausgang werden den Parteien nachmittags mitgeteilt. “Es wäre der GAU, wenn die Wählerbefragungen vor Schließung der Wahllokale öffentlich bekannt würden”, sagt Bundeswahlleiter Roderich Egeler. Via Internet könnten dann Unentschlossene mobilisiert werden.

Aha… via Internet könnten also Unentschlossene mobilisiert werden, genau die Klientel… die bislang -mangels Alternativen der Wahl fernblieben- als Nichtwähler in keiner öffentlichen Statistik nach einer Wahl auftauchten, deren Prozentsatz aber so erheblich sein muß… dass man ihn lieber verschweigt, verschweigen muß, um das eigene Wahlergebnis in einem besseren Licht dastehen zu lassen bzw. um nicht eigenes Versagen öffentlich eingestehen zu müßen.
Um nun vom eigenen Versagen abzulenken, spricht man -folgerichtig- im Vorfeld der nächsten Wahlen jetzt auch von Manipulation, man unterstellt dem Bürger also Wahlbetrug… und man wird die nächste Wahl wiederholen wenn das Ergebnis den Parteien nicht passt.

Zitat spiegel.de
Nach einer Anfechtung des Ergebnisses müsste die Wahl womöglich wiederholt werden. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält es für angebracht, über “ein Verbot der Wählerbefragungen nachzudenken”. Dorothee Bär, stellvertretende CSU-Generalsekretärin und medienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, fordert, alle Eingeweihten auf einen “Kodex des Stillschweigens zu verpflichten”. Im Mai hatten Abgeordnete das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl vorzeitig im Twitter-Dienst gemeldet.

Diese Aussagen sind nicht nur ein Armutszeugnis für die Politik, sie werfen auch ein denkbar schlechtes Licht auf dieses Land denn solche Aussagen ist man bislang nur von Diktaturen gewohnt.
Möglicherweise ist Diktatur aber genau dass, was uns nach der Bundestagswahl im Herbst erwartet… die Weichen dafür sind schon längst gestellt.

Die Stasi lebt…

Im Polizeidienst des Landes Brandenburg arbeiten nach Recherchen des RBB hunderte ehemalige hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR. Das bestätigte das Innenministerium dem Politikmagazin «Klartext», wie der Sender mitteilte.

In der Erklärung des Ministeriums dazu heiße es:

Mit der Auflösung des MfS im Februar 1990 – vor der Wiedervereinigung – mussten rund 220 ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter des MfS nach Überprüfung durch die ´Runden Tische´ in die Volkspolizei im Bereich des heutigen Landes Brandenburg übernommen werden.
Im Ergebnis der Personalüberprüfungen seien 242 ehemals hauptamtlich für das MfS tätige Beschäftigte und 1238 inoffizielle Mitarbeiter festgestellt worden.

Wie viele der ehemaligen hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeiter des Ministeriums heute noch für die Polizei des Landes tätig sind, sei offen gelassen worden.

Zumindest die 220 hauptamtlichen Mitarbeiter waren im Jahr 1990 zunächst in den Polizeidienst des Landes übernommen worden, zitiert das Magazin das Ministerium. Im Jahr 1990 wurde die persönliche und fachliche Eignung aller ehemals im Bereich des DDR-Innenministeriums oder des MfS Beschäftigten überprüft, wie das Innenministerium an das Magazin geschrieben habe. 1991 sei im Rahmen einer Einzelfallprüfung durch eine Kommission eine Empfehlung hinsichtlich der «zumutbaren Weiterbeschäftigung» gegeben worden. Nach Recherchen des Magazins wurde nur in Einzelfällen die konkrete Tätigkeit ehemaliger Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit überprüft.

Dieter Dombrowski, Generalsekretär der CDU Brandenburg, forderte im Gespräch mit dem Magazin, dass jeder Einzelfall erneut geprüft werden muß. Er sagte, Stasi-Täter hätten im öffentlichen Dienst und in Organen der Rechtspflege nichts zu suchen.

Internet-Zensur in Deutschland: die Politik außer Rand und Band

Es ist noch gar nicht lange her, da habe ich öffentlich die Vermutung geäußert, dass die Petitions-Server des Bundestages abgeschaltet werden, sollten sich noch vor der für den 27.05.2009 geplanten Anhörung zu Internetsperren, zu viele Menschen mit ihrer Unterschrift gegen die Zensur-Pläne der Regierung aussprechen. Meine Vermutung war, man wird bei ca.50.000 Unterschriften die Bremse einlegen… einen Technikfehler geltend machen, welcher sich nicht ohne weiteres beheben lässt… um damit weitere Unterschriften unmöglich zu machen.

Hier hatte ich mich geirrt denn zwischenzeitlich sind bereits  97401 Unterschriften unter der Petition zu finden als die Betreiber dieser Webseite folgenden Text -schön sichtbar- auf die Petitionsseite stellten:

Petitionsserver abgeschaltet
Petitionsserver abgeschaltet

Wartungsarbeiten am E-Petitionssystem des Bundestages also… und exakt zu der Zeit, in welcher die Anhörung stattfinden wird.  Wer hier immer noch an Zufall glaubt, der sollte sich unbedingt mit jemanden unterhalten der sich mit Servern -die noch dazu ausschliesslich von öffentlichen Einrichtungen,Behörden,Ämtern etc. genutzt werden- und Wartungsarbeiten an selbigen, auskennt. Dieser Jemand wird nämlich bestätigen, dass eben diese Wartungsarbeiten Nachts durchgeführt werden weil… genau… weil da die wenigsten Besucher zu verzeichnen sind.

Ganz offensichtlich will man also verhindern, dass vor oder während dieser Anhörung die 100.000er Marke durchbrochen und die Regierung damit öffentlich blamiert wird..!  Man versucht also weiterhin, den Willen des Volkes in dieser Sache zu ignorieren.  Damit nicht genug, die Sperrungsfetischisten gehen noch einen Schritt weiter und unterstellen den Sperrungs-Gegnern, dass denen die geplanten Sperrungen nur nicht weit genug gehen.

Zitat heise.de

“Das kann nur bedeuten, effizientere Mechanismen zu fordern, Ausnahmen auszuschließen und den bisherigen Gesetzentwurf entsprechend zu verbessern.”

Man dreht es sich also wie man es braucht und läßt -wen wundert es eigentlich noch- die einfachste und effektivste Maßnahme bewußt außen vor nämlich: die beanstandeten Seiten auf den entsprechenden Servern dauerhaft zu löschen.  Dieses “bewußte Ausblenden einfachster Möglichkeiten” wiederum, kann man durchaus auch dahingehend deuten, dass die Sperrungsbefürworter gar nicht an einer Sperrung kinderpornographischer Inhalte interessiert sind… zumal wenn man bedenkt das fast alle Sperrungs-Befürworter männlich sind und in einem Alter, in welchem mancher schon “die Gesinnung” gewechselt hat.

Für mich persönlich ist die Sache somit klar, Teile dieser Regierung wollen -allen Unschuldsbeteuerungen zum Trotz- die flächendeckende Internetzensur in Deutschland unter Umgehung geltender Gesetze einführen…so oder so und koste es was es wolle. Jedweder Widerstand wird dabei ignoriert, berechtigte Warnungen etc. werden ohne mit der Wimper zu zucken vom Tisch gewischt.

Wir sind in der Diktatur angekommen.

Sachsen-Sumpf:Justizskandal in Sachsen: Eine “kleine Anfrage” im Sächsischen Landtag sorgt für Furore

Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Volker Külow, Fraktion Die LINKE

Thema: Unregelmäßigkeiten und Verdacht der Verhinderung von Aufklärungshandlungen gegenüber Journalisten

Vorbemerkungen:

Am 24. Januar 1996 sendet das ZDF in „Kennzeichen D“ den Beitrag des freien,investigativen Journalisten Heinz Fassbender aus Köln, der nach intensiven Recherchen über den skandalösen Umgang von Angestellten der Leipziger Stadtverwaltung und offiziellen Beratern der Stadt mit Filetstücken des Immobilienfonds der Stadt berichtete. Der Beitrag findet insbesondere auch deshalb Beachtung, weil Heinz Fassbender und sein Team bei den Dreharbeiten zum dubiosen Immobilienerwerb eines leitenden LWB – Mitarbeiters tatsächlich angegriffen und erheblich verletzt wurden.

Nach Ausstrahlung des Beitrages überlässt Fassbender drei Ordner Recherchematerial dem LKA Sachsen auf dessen Bitten und im Glauben auf Weiterverfolgung seiner Rechercheergebnisse. Vom LKA Sachsen erfolgt nie wieder eine Rückmeldung. Seine wichtigste Informantin, Rechtspflegerin Beer vom Amtsgericht Leipzig, verschwindet 1996 spurlos und wird Jahre später ermordet aufgefunden.

Ende 2000 erhält Heinz Fassbender aus Sachsen Insidertipps zur Einschleusung von Kindern aus Tschechien, vor allem zu nichtregistrierten Kindern aus Sinti- und Roma – Familien. Ein Freund, Günther B, begleitet ihn auf seinen Recherchen nach Tschechien. In einem „Knabenbordell“ in Prag erhalten sie Hinweise auf eine Leipziger Kinderprostituierten-Szene, auch auf das Haus „Jasmin“ in Leipzig. Nach eigenen Angaben werden sie bei Pilsen in einen Hinterhalt gelockt und von vermutlich einheimischen sowie deutschen Männern in einem abseits liegenden Gebäude auf unbeschreiblich brutale und erniedrigende Weise über Stunden geschlagen, gequält und geradezu gefoltert.
Nachdem sämtliche Aufzeichnungen und Kameras zerstört sind, werden beide endlich freigelassen. Sie fliehen über die Grenze nach Bayern und werden von der dortigen Polizei, verletzt und völlig traumatisiert, in Krankenhäuser eingeliefert.

Sie befinden sich viele Monate in stationärer Behandlung von Neurologen und Psychologen. Bei beiden ist eine andauernde posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert. Die bayerische Polizei bittet beide Opfer, so ihre Angaben, um möglichst wenig Publizität des Vorgefallenen, da die Ermittlungen weit fortgeschritten seien.
In Tschechien soll es dann auch im Ergebnis der Vorfälle zu Festnahmen gekommen sein. Von ähnlichen Ergebnissen wurde aus Leipzig nichts bekannt.

Wieder erhält Herr Fassbender, diesmal 2005, Hinweise darauf, dass es, neben anderen Schleusungen, zur illegalen „Einfuhr“ von Kindern zum Zwecke der Prostitution im Raum Görlitz kommen soll. Überdies erhält er einen Hinweis, dass angeblich ein leitender Staatsanwalt in Bautzen eine starke und gewiss ungesetzliche Vorliebe für Kinder haben soll. Herr Fassbender selbst hat kein Verlangen, diese Sachen noch einmal selbst zu recherchieren und biete dieses brisante Thema einem Freund, Herrn Peter Hornstadt, an. Er hilft ihm bei einem Exposé und bei der Vorfinanzierung durch einen interessierten TV-Produzenten.

Herr Günther B unterstützt Herrn Hornstadt bei seinen Recherchen in Polen unmittelbar, da er dort über zahlreiche gute Kontakte verfügt. Er ist es auch, der Herrn Hornstadt am 19. August 2005 an einem vereinbarten Treffpunkt, in der Nähe von Weißwasser, bis zur Bewusstlosigkeit zusammengeschlagen, schwer verletzt und völlig verstört auffindet und ins Krankenhaus bringt. Im Ergebnis dessen ermittelt das LKA Sachsen, geleitet durch die StA Görlitz (Staatsanwalt Sebastian Matthieu) gegen Herrn Hornstadt wegen vermeintlichen Versicherungsbetruges und gegen die Herren Fassbender und Bernhardt wegen Beihilfe dazu.

Als Fassbender die StA Görlitz, die 2005/2006 von Staatsanwalt Norbert Röger geleitet wird, darauf hinweist, dass doch eigentlich gegen den Bautzener Staatsanwalt, den er längst namhaft gemacht hatte, ermittelt werden müsste und nachfragt, ob er auch wieder in den „Sachsen-Sumpf“ geraten sei, wird er als „Trittbrett-Fahrer“ abgetan.

Fragen an die Staatsregierung:
1. Trifft es zu, dass vor dem geschilderten Hintergrund durch das LKA Sachsen, Außenstelle Görlitz, ausschließlich gegen den Geschädigten investigativen Journalisten Herrn Peter H., der nach wie vor unter schwersten posttraumatischen Belastungsstörungen leidet, wegen Betruges unter Az. 100 Js 5844/07 ermittelt wird?

2. Wenn nein, gibt es unter Umständen auch Ermittlungsansätze wegen versuchten Mordes gegen die Unbekannten, die Herrn Peter H. zusammengeschlagen haben?

3. Gehen StA Görlitz sowie das LKA weiterhin davon aus, das sich Herr Peter H. lebensgefährliche Verletzungen selbst beibrachte oder beibringen ließ und worauf begründet sich diese Vermutung?

4. Aus dem Umfeld des beschuldigten Journalisten ist der Name eines Bautzener Staatsanwaltes bekannt geworden, der selbst Straftaten in der recherchierten Szene verantwortet haben soll. In diesem Zusammenhang wurden Zeugen durch das Amtsgericht Bergisch-Gladbach in Amtshilfe für die StA Görlitz vernommen (Az: 40 Gs-200 AR 180/08-67/08). Auf Nachfrage soll die StA Görlitz mitgeteilt haben, dass die Ermittlungsakte „auf dem Postwege verschwunden sei“. Existiert das benannte Ermittlungsverfahren und trifft es zu, dass die Verfahrensakte verloren gegangen ist?

Fragen zu Themenkomplex Ex-OStA. Hartmut Sch:

Wie erklären sich die Verantwortlichen aus den Justizbehörden, dass die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Görlitz 40 Gs-200 AR 180/08-67/08 auf dem „Amtswege“ zum Amtsgericht Bergisch Gladbach im Zuge einer Amtshilfe zwecks richterlicher Vernehmung von Zeugen verloren gegangen sein soll?

Handelt es sich bei den „Vor- Ermittlungen“ um den Vorwurf des Kindesmissbrauchs eines ehemaligen Oberstaatsanwaltes aus Bautzen?

Sind die Aussagen der Missbrauchsopfer ebenfalls verschwunden? Sind Sicherheitskopien angefertigt worden, um erneute Vernehmungen der vermutlichen Missbrauchsopfer zu vermeiden? Wenn nein – warum nicht?

Haben sich Zeugen bei der Justiz darüber beklagt, dass sie nicht ernst genommen werden und sich durch die Justizbehörden und deren Ermittler bedroht fühlen? Wenn ja – warum?

Haben Zeugen die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Görlitz verweigert und das Justizministerium gebeten, die Ermittlungen einer anderen Staatsanwaltschaft in einem anderen Bundesland zu übertragen? Wenn ja – warum?

Ist der Antrag eines Zeugen zur Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm entschieden worden? Wenn nein – warum nicht?

Wann ist der vermutliche Kindesmissbrauch den Justizbehörden durch Journalisten bekannt gemacht worden? Warum werden erst jetzt die sogenannten „Vor-Ermittlungen“ durchgeführt?

Haben Zeugen und Journalisten dem LKA – Görlitz und der Staatsanwaltschaft in Görlitz Angebote unterbreitet, bei den Recherchen zu einem Kinderschänderring in Sachsen und im osteuropäischen Ausland behilflich zu sein? Warum ist auf dieses Angebot nicht zurückgegriffen worden?

Hat ein Journalist u.a. im Zusammenhang mit den Vorwürfen zum Kindesmissbrauch vor Ort recherchiert und wurde daraufhin in Weißwasser Opfer einer Gewalttat? Warum sind diese mehrfach geäußerten Hinweise bis heute nicht Gegenstand von Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaft geworden?

Warum hat die Staatsanwaltschaft Görlitz einen im Leipziger Immobiliensumpf recherchierenden TV-Journalisten, der ebenfalls dort Opfer einer Gewalttat wurde und sich auch bei den Recherchen des Gewaltopfers aus Weiswasser engagiert hat, schriftlich als „Trittbrettfahrer“ des „Sachsensumpfes“ bezeichnet? Wollte man ihn für seine Hinweise zu den Recherchen des Kollegen unglaubwürdig machen? Wurde das Opfer zum Täter gemacht? Wenn ja – warum?

Warum werden die sog. „Vorermittlungen“ trotz jahrelang vorliegender Hinweise gegen den Ex-Oberstaatsanwalt erst jetzt durchgeführt? Vereitelt die sächsische Justiz prinzipiell Ermittlungen gegen sich selbst? Werden durch derartige Ermittlungen der Führungsanspruch und die Vorbildfunktion als Personen der Rechtspflege in Frage gestellt? Hat man Angst vor den Konsequenzen? Will man aus ermittlungshygienischen und moralischen Gründen dieses Thema, das auch Personen der Rechtspflege betrifft, nicht öffentlich hinterfragen lassen?

Hat sich in diesem Zusammenhang der ehemalige Staatsanwalt aus Görlitz, Alexander Vahl in Leipzig erschossen? Wird aus diesem Grunde der Name des Amtsrichters aus Löbau, der Kinderpornos in seinen Besitz hatte, vorsätzlich verschwiegen?
Hat dieser Richter in seiner „Amtszeit“ Menschen wegen Kindesmissbrauchs verurteilt?
Gegen wie viel Personen aus der Justiz und Polizei wird wegen Kinderpornobesitz und Kindesmissbrauchs in Sachsen ermittelt. Wie viele sind bisher verurteilt worden?

Fragen zum Themenkomplex Skandalermittlungen gegen Journalisten:

Im Ermittlungsverfahren 100 Js 5844/07 bei der Staatsanwaltschaft Görlitz wird seit 2005 gegen Journalisten ermittelt, die im Themenbereich Menschenschleusung und Kindesmissbrauch im Grenzgebiet zu Görlitz recherchiert haben. Ein Journalist wurde nach einem Überfall in Weißwasser schwer verletzt. Die StA – Görlitz sagt, der Verletzte sei kein Journalist. Wie wird das begründet?

Hat sich der Journalist die lebensgefährlichen Verletzungen selbst beigebracht, oder sind sie durch Auftragnehmer aus der polnischen Mafia organisiert worden? Ist dieses Ermittlungsverfahren inzwischen eingestellt worden? Warum wurde die Glaubwürdigkeit der osteuropäischen Zeugen anhand einfachster Ermittlungen nicht überprüft? Sind Maßnahmen wegen falscher Anschuldigung eingeleitet worden?

Kollegen des überfallenen Journalisten sollen im Schmuggelgeschäft und beim professionellen Autodiebstahl mitgewirkt haben. Konnten diese Aussagen einer polnischen Zeugin zu einer Anklage führen? Wenn nein – warum nicht?

Durfte die Zeugin mit Familie nachdem sie ihre Aussage gemacht hatte in der Bundesrepublik mit Sozialunterstützung der Solidargemeinschaft verbleiben? Wenn ja – warum? Ist im Gegenzug ein bestehender Haftbefehl gegen die Zeugin aufgehoben worden? Wenn ja – warum? Wie viel hat die Zeugin bisher an Zuwendungen erhalten? Wird die Zeugin vom LKA – Görlitz noch in anderen Ermittlungs- und Strafverfahren eingesetzt? Hat das LKA – Görlitz das Vorleben der Zeugin untersucht? Zu welchem Ergebnis ist man gekommen?

Musste ein LKA – Beamter aus Görlitz zunächst von diesem Ermittlungsfall suspendiert und später aus dem LKA in eine andere Dienststelle versetzt werden? Wenn ja – warum? Lebte dieser Ermittlungsbeamte mit der Ehefrau eines Entlastungszeugen aus dem Bergischen – Land in Görlitz zusammen? Hat dieser Beamte mehrmalige stundenlange Vernehmungen im Hause des Entlastungszeugen genutzt, um die Ehefrau und jetzige Lebenspartnerin treffen zu können, oder sind neue Ermittlungserkenntnisse durch diese Vernehmungen dokumentiert worden? Wenn ja – welche neuen Erkenntnisse sind erkannt worden? Hat der Beamte diese „Spezial-Vernehmungen“ über Reisekosten bei seinem Dienstherrn abgerechnet? Warum hat das LKA nach einer Beschwerde des Ehemannes diese Angelegenheit als „private Sache des Beamten“ eingestuft? Sind „Proforma – Vernehmungen“ unter Benutzung von LKA – Equipment nur in dieser Ermittlungssache „privat“ verwendet worden? Wie viele Fahrzeuge sind im Jahr 2008 für private Belange der LKA – Beamten ausgeliehen worden? War auch die Vernehmung des Ehemannes eine „private Angelegenheit“? Geriet der Ehemann erst nach Gebrauch seines Beschwerderechts in den Fokus der LKA – Ermittlungen? Haben sich auch andere Beamte daran beteiligt? Wenn ja – warum?

Wurden, nachdem der LKA – Beamte mit der Ehefrau des Entlastungszeugen eine Beziehung eingegangen ist, durch diesen Beamten mit der Ehefrau eine Vernehmung gegen den Ehemann durchgeführt? Welche Ermittlungsverfahren musste der Ehemann durch diese Vernehmungen hinnehmen? Führten diese Vernehmungen auch zu Strafverfahren? Welches Ergebnis liegt hierzu vor? Hat der Ehemann das LKA – Sachsen über das Innenministerium zum Schadensersatz aufgefordert? Was sagt das LKA – Sachsen hierzu? Gab es wegen dieser und ähnlicher Vorwürfe disziplinarrechtliche Verfahren gegen LKA – Beamte? Zu welchem Ergebnis ist das LKA gekommen?

Wurden bei einem Beschuldigten in seiner Wohnung „verbotene Rauschmittel“ gefunden? Welche Subtanzen und Mengen sind dies gewesen? Ist der Beschuldigte zuvor wegen Fluchtgefahr – weil ohne festen Wohnsitz – verhaftet worden? Wie kann die Wohnung eines Wohnungslosen durchsucht werden? Erklären Sie den Widerspruch?

Hat man in diesem Durchsuchungszusammenhang auch die Wohnung des Ehemannes, dessen Ehefrau mit einem der ermittelnden Beamten zu dieser Zeit bereits verbandelt war, ohne richterlichen Beschluss durchsucht? Wie wurde auf die Beschwerden des Betroffenen reagiert?

Wie erklärt die Staatsanwaltschaft Görlitz ihre eigenen Angaben, dass eine CD mit Kinderpornomaterial, die angeblich im Jahre 2007 bei einem TV-Journalisten während einer Hausdurchsuchung im oben erwähnten Ermittlungszusammenhang gefunden worden sein soll, noch nicht zu einem Strafverfahren bzw. zu einer Anklageschrift geführt hat? Liegt hierzu eine Strafanzeige wegen falscher Anschuldigung gegen LKA – Beamte vor? Wie ist der Ermittlungsstand? Vermisst der TV- Journalist Recherchematerial aus seinen frühren und aktuellen Recherchen zum Sachsensumpf? Um welche Materialien handelt es sich?

Ist der zuständige Oberstaatsanwalt aus Görlitz schon mit anderen „Großverfahren“ aufgefallen, die dann im „Nichts“ endeten? Um welche Verfahren handelt es sich? Welche Kosten sind bei diesen und den Skandalermittlungen gegen Journalisten angefallen? Genaue Aufstellung erwünscht.

Gegen den lebensgefährlich verletzten Journalisten wird immer noch „wegen Betruges“ ermittelt. Deshalb erhält er auch keinen Opferausgleich. Welche Tatsachen- u. Ermittlungsergebnisse liegen diesem Betrugsverdacht zu Grunde?

Sind die gesamten unwürdigen Verhaltensweisen in diesem Ermittlungsverfahren noch verhältnismäßig? Wenn ja – wodurch?

Keine Angst vor der Dunkelheit.?

Es wird dunkel in Deutschland und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Millionen von Computern werden ab dem nächsten Monat vermutlich im Standby-Modus verbleiben oder ganz ausgeschaltet werden, sollte die Regierung ihr Gesetz zum flächendeckenden Sperren von Internet-Inhalten in der Form, wie es jetzt so nach und nach bekannt wird, abgesegnet bekommen. Millionen von PC’s werden dann nichts mehr zu tun bekommen, es werden keine Webseiten mehr aufgerufen, keine E-Mail’s mehr abgerufen, keine Nachrichten mehr konsumiert denn überall dort können Links enthalten sein, Links die auf andere Seiten verweisen, auf Seiten…die -über Nacht- durch die Regierung gesperrt und durch deren STOPP-Schild verunstaltet sind.
Millionen von Menschen -deren Geschäftsmodell vollständig im Internet umgesetzt wird- werden ihren Job verlieren, da man ihre Webseite nicht mehr aufrufen wird, aus Angst davor, man könnte sich strafbar machen.

Die Guerillakämpfer besetzen ein Land, die Terroristen besetzen die Köpfe der Menschen.

Dieser -leicht verkürzt- wiedergegebene Spruch verdeutlicht, von wem wir in Deutschland mittlerweile regiert werden. Von Terroristen. [Terror in Deutschland]
Mit dem Anspruch, nur gegen “Kinderpornographie im Internet” vorgehen zu wollen, wird von einer handvoll deutscher Politiker -ganz offen- ein Gesetz geschaffen, welches unter dem Strich alle Aktivitäten im Internet per se unter Strafe stellt, mit dem man jederzeit missliebige Inhalte sperren und strafrechtlich verfolgen lassen kann. Es geht um “Kinderpornographie.? “Zynischer geht es wohl kaum noch.
Dieses Gesetz, worüber heute noch gesprochen wird, schreibt -wird es unverändert beschlossen- die Verfolgung von Unschuldigen durch staatliche Organe in Deutschland vor. Dieses Gesetz, welches bereits ein bloßes “betrachten” der STOPP-Seiten unter Strafe stellt, ist nicht der Einstieg in eine Zensur, wie von vielen immer noch befürchtet, dieses Gesetz macht aus einer Demokratie eine Diktatur, in welcher einige wenige über das Leben sehr vieler Menschen entscheiden. Dieses Gesetz wird unser Rechtssystem komplett auf den Kopf stellen und das in sehr kurzer Zeit. Dieses Gesetz wird massenhaft missbraucht werden um a) die Meinungsfreiheit einzuschränken, dieses Gesetz wird massenhaft missbraucht werden um b)politisch anders denkende zu verfolgen und zu vernichten. Dieses Gesetz wurde geschaffen und dient schlussendlich nur einem einzigen Zweck, nämlich, dem Bürger in diesem Land jedes einzelne seiner Rechte zu nehmen und ihn dauerhaft in die Knie zu zwingen.
Angst, ist immer ein mächtiger Verbündeter und Angst soll verbreitet werden. Wer Angst hat und sich davor fürchtet, dass Internet zu nutzen, der informiert sich nicht mehr und ist somit keine Gefahr für Politiker und deren Pläne. Wer sich dennoch informiert und seine Informationen öffentlich macht, der wird mit der “Kinderporno-Keule” vernichtet.
Jeder -und damit meine ich wirklich jeden Einzelnen- der sich öffentlich gegen dieses Gesetz ausspricht und bei diesen Plänen nicht mitspielt, bekommt den Prozess gemacht und zwar so schnell, dass keine Zeit für Verteidigung bleibt.
Der Fall Jörg Tauss ist inzwischen zum Sinnbild für den Terror der deutschen Regierung gegen das eigene Volk geworden. Als erklärter Gegner der Schäuble-Pläne hat sich Jörg Tauss automatisch zum Ziel gemacht…für Tauss galt die Unschuldsvermutung bereits nicht mehr, eben ganz so, wie in diesem Gesetz vorgesehen und genau so soll die Zukunft für jeden aussehen, der sich gegen die Pläne der Regierung stellt

Du klickst einen Link an, Du siehst das STOPP-Schild… Du bist ein “Kinderficker”… Du bekommst Besuch von der Polizei.
Du bist unschuldig.? Beweise es.!
Dein Hab und Gut wird beschlagnahmt, Deinen Job bist Du los, Deine Familie trennt sich von Dir, Du bist restlos und dauerhaft erledigt denn der Makel des “Kinderschänders” bleibt für alle Zeiten an Dir kleben.!

Genau so ist es von der Politik vorgesehen und genau so wird es sich demnächst in Deutschland -jeden Tag- irgendwo abspielen wenn dieses Gesetz in dieser Form verabschiedet wird.
Und daß es in dieser Form durch die Politik verabschiedet wird, daran sollte niemand zweifeln, zu groß ist die Angst, zu groß die Gefahr für Politiker ein ähnliches Schicksal zu erleiden wie Jörg Tauss.
Es wird -von Seiten der Politik- also keinen Widerstand geben, soviel ist sicher.

Zitat heise:
Staudigl bestätigte in diesem Kontext, dass jeder Nutzer mit Strafverfolgung rechnen muss, wenn er dabei beobachtet wird, eine geblockte Webseite abzurufen: Ein “aufgrund der Umleitung zur Stoppseite erfolgloser Versuch, eine Internetseite mit kinderpornographischem Material aufzurufen, erfüllt die Voraussetzungen dieses Straftatbestands und begründet daher den für strafrechtliche Ermittlungen notwendigen Anfangsverdacht”.

Das anklicken eines -für normale Nutzer nicht ersichtlich- gefälschten Link’s reicht in Zukunft aus um ein Leben zu zerstören. Die Folgen eines solchen Gesetzes sind vorhersehbar und darüber wurde auch an anderer Stelle ausführlich berichtet bzw. die Politiker wurden durch Experten darüber mehrfach in Kenntnis versetzt… die von Politikern gerne genommene Ausrede: das wollten wir doch nicht, zählt also ab sofort nicht mehr denn alle wissen Bescheid darüber, was passieren wird.

Du hast jetzt immer noch keine Angst vor der Dunkelheit.?
Warte ab bis es dunkel ist.

BlackHole 2009

Terror in Deutschland

Nun ist es also passiert, heute sind die schlimmsten Befürchtungen der Gegner von Internetsperren wahr geworden, die deutsche Regierung hat einen Gesetzentwurf verabschiedet der -sollte er tatsächlich zum Gesetz werden- alle privaten Inernetaktivitäten praktisch unter Strafe stellen wird.
Die deutsche Regierung hat sich entschlossen, den gesamten Internetverkehr zu filtern um ihr unliebsame Inhalte zukünftig sperren zu lassen.
Nach Jahren der permanenten und immer erfolgloser werdenden Angriffe auf das Internet, mit immer fadenscheinigeren Gründen und Begründungen, hat die Regierung zum Letzten aller möglichen Mittel gegriffen um das Internet komplett zu zensieren.
Die deutsche Regierung stellt ihr Volk -den Souverän also- unter Generalverdacht.
Der Vorwurf: Kindesmissbrauch / Kinderpornographie.

Mit einer -in der Geschichte Deutschland’s- beispiellosen  und über mehrere Monate geführten Kampange -unter Federführung des Bundesinnenminsters und ausgeführt durch das Familienministerium- hat die Regierung versucht, den Bürger  von der Notwendigkeit von Zensur zu überzeugen.
Unter Vorspiegelung völlig falscher Zahlen und Tatsachen wurde versucht, Akzeptanz -unter einer breiten Masse der Bürger- für die Internet-Zensur zu schaffen. Erwartungsgemäß  stieß die Regierung damit auf Ablehnung und auf breiten Widerstand quer durch alle Bevölkerungsschichten, wie entsprechende Umfragen zum Thema in der Vergangenheit bewiesen.
Trotz allem hielt die Regierung an ihren Plänen fest und machte gleichzeitig deutlich, wie man mit Gegnern einer Internet-Zensur verfahren wird, sollten diese sich all zu offen für Meinungsfreiheit und freie Informationen einsetzen, sich somit zum Fürsprecher des Volkes machen.

Der Fall Jörg Tauss zeigt, mit welchen Mitteln und Methoden diese Regierung vorzugehen gedenkt, um Widerstand in den eigenen Reihen zu brechen. Jörg Tauss, Experte- und Kenner im Bereich Internet,gleichzeitig auch Verfechter eines freien Internet und somit Gegenspieler von Schäuble und von der Leyen, wurde -um im Jargon der Regierenden zu sprechen- einfach mal „abgeschossen“ .

Provider, welche sich nicht als Hilfspolizisten vor den Karren der Regierung spannen lassen wollten, wurden in die Ecke von „Kinderfickern“ gestellt, öffentlich und medienwirksam gebrandmarkt als Gehilfen von Kinderschändern.
Mit diesem Vorgehen erpresste die Regierung schlußendlich die Zustimmung von fast allen Politikern und… auch die Unterschriften zahlreicher Provider unter den Zensurvertrag mit dem BKA.

Vom Vertragsabschluß bis heute, belog und betrog die Regierung zudem alle beteiligten Provider und die Öffentlichkeit, indem sie behauptete, ein Gesetz schaffen zu wollen, welches die Sperrung von kinderpornographischen Material durch die Provider, auf rechtlich sichere Füße stellen wird.
Dieser Gesetzentwurf, der heute verabschiedet wurde und vermutlich unbesehen von deutschen Politikern demnächst zum Gesetz erklärt wird,  zeigt einmal mehr was unsere Regierung tatsächlich ist und was wir alle in der Vergangenheit scheinbar nicht wahr haben wollten.
Diese Regierung ist nichts anderes als eine Bande von Terroristen, immer darauf aus, unter der Bevölkerung Angst und Schrecken zu verbreiten um damit eigene -immer gegen geltendes Recht und Gesetz verstoßende- Pläne durchzusetzen.

BlackHole  22.04.2009