Erfolg für die Piraten… EU macht Schritt in die richtige Richtung…

Piratenpartei darf bei Bundestagswahl antreten Die Piratenpartei darf bei der Bundestagswahl am 27. September antreten. Der Bundeswahlausschuss billigte ihr laut dpa am Freitag den Status einer Partei zu, damit steht den Piraten der Weg zu einer Kandidatur offen. Die Partei will mit der Forderung nach freiem Zugang zu Wissen und Kultur im Internet in den […]

So retten wir die Demokratie in Iran

Deutlicher kann man die Verlogenheit nicht aufzeigen. Das Internet als Sprachrohr der Demokratie wird überall gross lamentiert – von Merkel und unseren “Volksvertretern” – und in Deutschland wird für uns gleichzeitig eine Infrastruktur für die Zensur geschaffen – und Artikel 20 GG nun endültig abgeschafft! Ein herausragender Kommentar dazu von Thomas Knüwer im Handelsblatt: Dammbruch […]

Sie haben Angst, sie haben tatsächlich Angst vor der nächsten Wahl

Die etablierten Parteien -hauptsächlich Union und SPD- haben Angst, sie haben die Hosen gestrichen voll… sie fürchten sich vor der nächsten Bundestagswahl, sie fürchten sich vor dem Wähler. Und sie haben allen Grund sich vor dem Wähler zu fürchten. Die desaströse Politik dieser Parteien in den letzten 8 Jahren, der permanente und ganz offen geführte […]

Die Stasi lebt…

Im Polizeidienst des Landes Brandenburg arbeiten nach Recherchen des RBB hunderte ehemalige hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR. Das bestätigte das Innenministerium dem Politikmagazin «Klartext», wie der Sender mitteilte. In der Erklärung des Ministeriums dazu heiße es: Mit der Auflösung des MfS im Februar 1990 – vor der Wiedervereinigung […]

Sachsen-Sumpf:Justizskandal in Sachsen: Eine “kleine Anfrage” im Sächsischen Landtag sorgt für Furore

Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Volker Külow, Fraktion Die LINKE Thema: Unregelmäßigkeiten und Verdacht der Verhinderung von Aufklärungshandlungen gegenüber Journalisten Vorbemerkungen: Am 24. Januar 1996 sendet das ZDF in „Kennzeichen D“ den Beitrag des freien,investigativen Journalisten Heinz Fassbender aus Köln, der nach intensiven Recherchen über den skandalösen Umgang von Angestellten der Leipziger Stadtverwaltung und offiziellen […]

Keine Angst vor der Dunkelheit.?

Es wird dunkel in Deutschland und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Millionen von Computern werden ab dem nächsten Monat vermutlich im Standby-Modus verbleiben oder ganz ausgeschaltet werden, sollte die Regierung ihr Gesetz zum flächendeckenden Sperren von Internet-Inhalten in der Form, wie es jetzt so nach und nach bekannt wird, abgesegnet bekommen. Millionen von PC’s […]