Hoeneß akzeptiert Urteil

Uli Hoeneß akzeptiert seine dreieinhalbjährige Gefängnisstrafe und gibt seine Ämter beim FC Bayern auf. Der wegen Steuerhinterziehung verurteilte Präsident des Fußballclubs erklärte am Freitag, er werde das Urteil des Landgerichts München vom Donnerstag nicht anfechten. “Ich habe meine Anwälte beauftragt, nicht dagegen in Revision zu gehen”, teilte der 62-Jährige in einer vom FC Bayern veröffentlichten Erklärung […]

Pressemitteilung vom 08. November 2012

Jörg Kachelmann obsiegt im Rechtsstreit gegen seine ehemalige Lebensgefährtin. Der Kläger Jörg Kachelmann nahm seine ehemalige Lebensgefährtin auf Unterlassung verschiedener Äußerungen in Anspruch, welche diese nach Abschluss des gegen den Kläger geführten Strafverfahrens in einem Zeitungsinterview getätigt hatte. Ebenso wie schon das Landgericht Köln gab das Oberlandesgericht Köln in einem am 6.11.2012 verkündeten Urteil dem […]

“Winkeladvokat” ist Beleidigung

Oh… ganz üble Sache das, jetzt darf ich eines meiner Lieblingsworte auch nicht mehr verwenden. Der Begriff Winkeladvokat gilt als eine Beleidigung. Auch wenn dem Wort kein eindeutiger Bedeutungsinhalt zukomme, sei es negativ besetzt, entschied das Landgericht Köln (Aktenzeichen: 5 O 344/10), wie die “Neue Juristische Wochenschrift” berichtet. So verstehe man darunter eine Person, die […]

Bitte erst klingeln

Bundesgerichtshof entscheidet über irrtümliche Notwehr bei Tötung eines Polizeibeamten Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung eines Mannes wegen Totschlags an einem Polizeibeamten durch das Landgericht Koblenz aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen. Das Landgericht hat Folgendes festgestellt: Der Angeklagte, ein führendes Mitglied des Motorradclubs “Hell´s Angels”, hatte erfahren, dass er von Mitgliedern des konkurrierenden […]

Abzocker wurden verurteilt…

Na bitte, es geht doch… ab heute dürften die Abzocker a la belleros und Co. schlaflose Nächte haben denn ab jetzt können auch diese miesen Typen jederzeit vor Gericht belangt werden. Erstmalig hat ein deutsches Gericht Abofallen-Betreiber strafrechtlich belangt. Am heutigen Montag Nachmittag verurteilte das Landgericht Göttingen eine Gruppe von Abzockern wegen vollendeten gewerbsmäßigen Betrugs […]

Filesharing wird nun schon dem “organisierten Verbrechen” zugerechnet

Es wird immer lustiger in Deutschland wenn es um Tauschbörsen und deren Nutzer geht…nun sind wir also soweit, das Tauschbörsen und deren Nutzer mit dem “Organisierten Verbrechen” auf eine Stufe gestellt werden. Der User als Mitgleid einer kriminellen Vereinigung. Soweit hat es die Musikindustrie/Filmwirtschaft also schon geschafft. Zugegeben…schwer war es ja nicht, zumal sich die […]