Hoeneß akzeptiert Urteil

Uli Hoeneß akzeptiert seine dreieinhalbjährige Gefängnisstrafe und gibt seine Ämter beim FC Bayern auf. Der wegen Steuerhinterziehung verurteilte Präsident des Fußballclubs erklärte am Freitag, er werde das Urteil des Landgerichts München vom Donnerstag nicht anfechten. “Ich habe meine Anwälte beauftragt, nicht dagegen in Revision zu gehen”, teilte der 62-Jährige in einer vom FC Bayern veröffentlichten Erklärung mit. “Außerdem lege ich mit sofortiger Wirkung die Ämter des Präsidenten des FC Bayern München eV und des Aufsichtsratsvorsitzenden der FC Bayern München AG nieder.”

Er habe sich nach Gesprächen mit seiner Familie dazu entschlossen, erklärte Hoeneß. “Steuerhinterziehung war der Fehler meines Lebens. Den Konsequenzen dieses Fehlers stelle ich mich.” Hoeneß hatte vor Gericht eingeräumt, mit einem Schweizer Bankkonto gut 27 Millionen Euro Steuern auf Spekulationsgewinne hinterzogen zu haben. Er hatte versucht, mit einer Selbstanzeige beim Finanzamt eine Strafe abzuwenden, wie es das Gesetz in bestimmten Fällen vorsieht. Das Gericht ließ diese Logik jedoch nicht gelten, weil die Selbstanzeige unvollständig gewesen sei. 

Wer Nachfolger als Präsident des Sportvereins und Aufsichtsrat der Fußball-AG wird, blieb zunächst offen.

Pressemitteilung vom 08. November 2012

Jörg Kachelmann obsiegt im Rechtsstreit gegen seine ehemalige Lebensgefährtin.

Der Kläger Jörg Kachelmann nahm seine ehemalige Lebensgefährtin auf Unterlassung verschiedener Äußerungen in Anspruch, welche diese nach Abschluss des gegen den Kläger geführten Strafverfahrens in einem Zeitungsinterview getätigt hatte. Ebenso wie schon das Landgericht Köln gab das Oberlandesgericht Köln in einem am 6.11.2012 verkündeten Urteil dem Kläger recht und wies die Berufung der Beklagten – mit geringen Änderungen eher redaktioneller Natur – zurück (Az: 15 U 97/12).

Aufgrund einer Strafanzeige der Beklagten war gegen den Kläger ein Strafverfahren wegen des Verdachts der schweren Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung geführt worden. Das Verfahren endete am 31.5.2011 mit einem Freispruch; das Urteil ist seit dem 7.10.2011 rechtskräftig.

Etwa zwei Wochen nach dem freisprechenden Urteil gewährte die Beklagte einer Zeitschrift ein Interview, das am 16.6.2011 veröffentlicht wurde. Hierin hatte sie u.a. geäußert:

“Wer mich und ihn kennt, zweifelt keine Sekunde daran, dass ich mir diesen Wahnsinn nicht ausgedacht habe” und “Diese Herren erklären vor Gericht, die Tat könne sich nicht so abgespielt haben, wie es die Nebenklägerin, also ich, behauptet – und man selbst sitzt zu Hause, liest das und weiß genau: Es war aber so!”. Außerdem habe sie der Kläger mit dem Tode bedroht, falls sie etwas erzähle.

Nach Ansicht des Klägers verletzten ihn diese und weitere, ähnlich gelagerte Äußerungen in dem Interview in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Die Beklagte dagegen berief sich auf das Recht zur freien Meinungsäußerung. Zwar sei der Kläger freigesprochen worden, jedoch habe das Gericht nicht seine Unschuld festgestellt, so dass sie weiterhin zur Darstellung ihrer Sicht der Dinge berechtigt sei. Zudem stehe ihr das Recht zum “Gegenschlag” zu, nachdem sie vom Kläger in dessen öffentlichen Äußerungen angegriffen und u.a. als rachsüchtig bezeichnet worden sei.

Das Landgericht hatte der Klage auf Unterlassung der weiteren Verbreitung der beanstandeten Äußerungen stattgegeben. Hiergegen richtete sich die Berufung der Beklagten, die jedoch vom Oberlandesgericht Köln zurückgewiesen wurde.

Ebenso wie das Landgericht Köln hat der auf Presserecht spezialisierte 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts die Äußerungen als Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers eingestuft. Die Äußerungen der Beklagten seien teils als Tatsachenbehauptungen, teils als Meinungsäußerungen mit Tatsachenkern einzustufen. Da weder die Wahrheit noch die Unwahrheit der behaupteten Tatsachen feststehe, sei bei der Prüfung der Frage, ob die Äußerungen unter dem Gesichtspunkt der Wahrnehmung berechtigter Interessen zulässig seien, zwar die Wahrheit der behaupteten Tatsachen zu unterstellen. Auch danach griffen die Äußerungen bei der gebotenen Abwägung der beiderseitigen Interessen aber in unzulässiger Weise in das Persönlichkeitsrecht des Klägers ein.

Zwar sei die Beklagte, die nach dem Freispruch ihrerseits unter dem Verdacht stehe, den Kläger falsch verdächtigt zu haben, berechtigt, ihre Sicht der Dinge darzustellen, zumal die Öffentlichkeit großen Anteil an dem Strafverfahren gegen den Kläger genommen habe. Die angegriffenen Äußerungen gingen jedoch in ihrer konkreten Form über eine solche Selbstverteidigung hinaus. Es könne nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Kläger freigesprochen worden sei und daher als unschuldig zu gelten habe. Die Beklagte habe ihre Äußerungen detaillierter und emotionaler gefasst, als es unter dem Gesichtspunkt der Darstellung des eigenen Standpunktes erforderlich gewesen sei. Auch stehe der Beklagten kein so weitgehendes Recht auf einen “Gegenschlag” gegen die Angriffe des Klägers auf ihre Person zu. Sofern sie die Äußerungen des Klägers zu ihrer Person als unangemessen empfunden habe, stehe ihr ebenso wie diesem der Rechtsweg offen. Das “Recht zum Gegenschlag” sei vor allem für den politischen Meinungskampf entwickelt worden und könne im vorliegenden Fall die angegriffenen konkreten Aussagen nicht rechtfertigen. Dabei sei vor allem der Gefahr einer Selbstjustiz Rechnung zu tragen, die in einem Rechtsstaat grundsätzlich unzulässig sei und auch wegen der damit verbundene Gefahr der Eskalation durch wechselseitige Verletzungen zu unterbinden sei.

Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen. Die Beklagte kann jedoch bei dem Bundesgerichtshof gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde einlegen.

Das Urteil wird in den nächsten Tagen unter www.nrwe.de abrufbar sein.

Dr. Markus Weber
stellvertretender Dezernent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Quelle: http://www.olg-koeln.nrw.de/presse/l_presse/index.php

“Winkeladvokat” ist Beleidigung

Oh… ganz üble Sache das, jetzt darf ich eines meiner Lieblingsworte auch nicht mehr verwenden.

Der Begriff Winkeladvokat gilt als eine Beleidigung. Auch wenn dem Wort kein eindeutiger Bedeutungsinhalt zukomme, sei es negativ besetzt, entschied das Landgericht Köln (Aktenzeichen: 5 O 344/10), wie die “Neue Juristische Wochenschrift” berichtet. So verstehe man darunter eine Person, die entweder intellektuell nicht in der Lage sei, den anwaltlichen Beruf standesgemäß auszuüben oder sich dazu Methoden befleißige, die mit Moral und Gesetz in Konflikt stehen.

Die Richter untersagten damit einem Rechtsanwalt, einen Kollegen als Winkeladvokaten zu bezeichnen. Der Beklagte hatte sich an dem seiner Meinung nach wettbewerbswidrigen Außenauftritt des Klägers gestört. Dieser firmiere auf seiner Homepage, seinem Briefkopf und in Telefonverzeichnissen mal als Sozietät, dann wieder als Bürogemeinschaft. In einer E-Mail an die Rechtsanwaltskammer Köln hatte er den Kollegen deshalb als Winkeladvokat bezeichnet.

Quelle: http://www.n-tv.de/ratgeber/Winkeladvokat-ist-Beleidigung-article5211701.html

Bitte erst klingeln

Bundesgerichtshof entscheidet über irrtümliche Notwehr bei Tötung eines Polizeibeamten

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung eines Mannes wegen Totschlags an einem Polizeibeamten durch das Landgericht Koblenz aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen.

Das Landgericht hat Folgendes festgestellt: Der Angeklagte, ein führendes Mitglied des Motorradclubs “Hell´s Angels”, hatte erfahren, dass er von Mitgliedern des konkurrierenden Clubs “Bandidos” ermordet werden solle. Zeitgleich erließ das Amtsgericht in einem gegen den Angeklagten geführten Ermittlungsverfahren einen Durchsuchungsbefehl für seine Wohnung. Wegen der zu befürchtenden Gewaltbereitschaft des Angeklagten und seiner polizeibekannten Bewaffnung wurde zur Vollstreckung des Durchsuchungsbefehls ein Sondereinsatzkommando (SEK)der Polizei hinzugezogen.

Am Tattag versuchte das SEK gegen 6.00 Uhr morgens, die Tür des Wohnhauses des Angeklagten aufzubrechen, um ihn und seine Verlobte im Schlaf zu überraschen. Der Angeklagte erwachte durch die Geräusche an der Eingangstür, bewaffnete sich mit einer Pistole Kal. 45, die mit acht Patronen geladen war, und begab sich ins Treppenhaus, wo er das Licht einschaltete. Er erblickte von einem Treppenabsatz aus durch die Teilverglasung der Haustür eine Gestalt, konnte diese aber nicht als Polizisten erkennen. Vielmehr nahm er an, es handle sich um schwerbewaffnete Mitglieder der “Bandidos”, die ihn und seine Verlobte töten wollten. Er rief: “Verpisst Euch!” Hierauf sowie auf das Einschalten des Lichts reagierten die vor der Tür befindlichen SEK-Beamten nicht; sie gaben sich nicht zu erkennen und fuhren fort, die Türverriegelungen aufzubrechen.

Da bereits zwei von drei Verriegelungen der Tür aufgebrochen waren und der Angeklagte in jedem Augenblick mit dem Eindringen der vermeintlichen Angreifer rechnete, schoss er ohne weitere Warnung, insbesondere ohne einen Warnschuss abzugeben, nun gezielt auf die Tür, wobei er billigend in Kauf nahm, einen der Angreifer tödlich zu treffen. Das Geschoss durchschlug die Verglasung der Tür, drang durch den Armausschnitt der Panzerweste des an der Tür arbeitenden Polizeibeamten ein und tötete diesen.Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts hat den Angeklagten wegen dieses Geschehens wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Landgericht hat angenommen, der Angeklagte habe zwar irrtümlich die Voraussetzungen einer Notwehrlage angenommen, er habe aber auch unter diesen Voraussetzungen nicht ohne Vorwarnung die tödliche Waffe einsetzen dürfen.

Der 2. Strafsenat hat die Verurteilung aufgehoben und den Angeklagten insoweit freigesprochen, weil auf der Grundlage der landgerichtlichen Feststellungen ein Fall strafloser Putativnotwehr gegeben war.

Hier weiter:

2 StR 375/11

Abzocker wurden verurteilt…

Na bitte, es geht doch… ab heute dürften die Abzocker a la belleros und Co. schlaflose Nächte haben denn ab jetzt können auch diese miesen Typen jederzeit vor Gericht belangt werden.

Erstmalig hat ein deutsches Gericht Abofallen-Betreiber strafrechtlich belangt. Am heutigen Montag Nachmittag verurteilte das Landgericht Göttingen eine Gruppe von Abzockern wegen vollendeten gewerbsmäßigen Betrugs zu Freiheitsstrafen auf Bewährung. Die drei Jurastudenten hatten im Jahre 2007 unter der Domain fabrik-einkauf.com ihre Abofalle ins Leben gerufen. Per Spam bewarben sie die Seite sowie ein angebliches Gewinnspiel. Wer dort seine Daten hinterließ um Zugang zu erhalten, erhielt wie bei der Masche üblich eine Aborechnung (84 Euro/Jahr).
Die drei Studenten gaben nun zu, auf diese Weise mehr als 130.000 Euro ergaunert zu haben.

Wollen wir hoffen das es jetzt noch mehr Anzeigen bei den Staatsanwaltschaften gegen diese Abzocker geben wird und wollen wir hoffen, dass es in zukünftigen Verhandlungen nicht bei Bewährungsstrafen bleibt…

heise.de

Urteil: Keine Zahlpflicht für “Nachbarschafts-Webseiten”

Klatsche für die Nutzlosen…”Keine Leistung, kein Geld”

Internetsurfer, die auf die Website nachbarschaft24.net hereingefallen sind und nun mit Zahlungsaufforderungen und Mahnungen bombardiert werden, müssen die eingeforderten Beträge nicht zahlen. Das berichtet das Portal dialerschutz.de unter Berufung auf ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte.
Die Betreiber der Website, die das fast identische Layout der ebenfalls in Verruf geratenen Seite nachbarschaftspost.com sowie dasselbe Schweizer “Service-Center” nutzen, hatten von den meist durch Werbespam oder Werbeanrufe gelockten Nutzern neun Euro pro Monat bei einer Laufzeit von zwei Jahren – insgesamt also 218 Euro – gefordert. Dazu verschickte die “Netsolutions Trading FZE” aus Dubai zunächst Mahnungen und beauftragte anschließend Inkassounternehmen und Anwälte.
Schließlich riskierte die dubiose Firma den Gang vor Gericht und verklagte eine Berlinerin auf die besagten 216 Euro. Vor Gericht fing sich die Netsolutions FZE allerdings eine schallende Ohrfeige ein, denn der Richter fragte sich, wofür eigentlich gezahlt werden solle:

“So ist eine Leistungspflicht der Klägerin nicht erkennbar, so dass die Verpflichtung zur Zahlung eines Entgelts in einem auffälligen Missverhältnis zur (nicht vorhandenen) Gegenleistung stünde.”

Entscheidung ist rechtskräftig

Da der zu zahlende Betrag zudem in den AGB versteckt wird und sonst nichts auf eine etwaige Zahlpflicht des Interessenten hinweist, kam das Gericht zu dem Schluss:

“Zudem verstößt ein etwaiger Vertrag so gegen das Transparenzgebot und ist deshalb unwirksam.”

Das Gericht ließ keine Berufung gegen die Entscheidung zu, das Urteil ist damit rechtskräftig (Amtsgericht Mitte, Urteil vom 05.11.2008 – Az.: 17 C 298/08).
Betroffenen ähnlich gestrickter Webseiten wird geraten, Mahnungen oder Mahnbescheiden zu widersprechen und ebenfalls nicht zu zahlen. Im Zweifel können sie sich zudem an eine Verbraucherzentrale oder einen Anwalt wenden.

teltarif.de

Auch darüber sollte man berichten…

Zahl der Todesurteile und Hinrichtungen in USA auf historischem Tief…

Die Todesstrafe ist in den USA offenbar auf dem Rückzug.   Immer weniger Menschen werden zum Tode verurteilt und immer weniger Urteile werden vollstreckt. Die Zahl der neu verhängten Todesurteile sank einem Bericht zufolge in diesem Jahr auf den niedrigsten Stand seit 30 Jahren. Die Zahl der hingerichteten Menschen werde so niedrig sein wie zuletzt 1994, teilte das Informationszentrum Todesstrafe (DPIC) am Donnerstag in Washington mit.

2008 seien insgesamt 37 Todesurteile vollstreckt worden, mit weiteren Hinrichtungen bis zum Jahresende sei nicht zu rechnen, hieß es. Dies bedeutet im Vergleich zum vergangenen Jahr einen Rückgang um zwölf Prozent und im Vergleich zu 2006 einen um 30 Prozent. Die Zahl der 2008 verhängten Todesurteile schätzte die Organisation, die gegen die Todesstrafe kämpft, auf 111. Im vergangenen Jahr waren noch 115 Menschen zum Tode verurteilt worden, was bereits dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren entsprach. Die 37 Hinrichtungen 2008 seien bis auf vier alle in südlichen US-Staaten vollstreckt worden, knapp die Hälfte davon (18) in Texas.

Alle Hinrichtungen in diesem Jahr wurden nach dem 16. April ausgeführt, nachdem der Oberste Gerichtshof die Verwendung von Giftspritzen erneut erlaubt hatte. DPIC-Chef Richard Dieter hatte nach dem Auslaufen des faktischen Moratoriums einen starken Anstieg der Hinrichtungen befürchtet. Dass es nicht dazu kam, zeige die Verunsicherung und die Probleme der Todesstrafe hinsichtlich fairer Berufungsprozesse und neuer DNA-Beweise, sagte Dieter. Jüngste Entlastungen von zum Tode verurteilten durch neue DNA-Beweise hätten große Zweifel an der Todesstrafe gesät.

Längere Haftstrafen reduzieren Todesurteile

Zudem hat sich die Rechtslage in einigen US-Staaten geändert. So hat eine Gesetzesänderung in Texas ermöglicht, lebenslange Haftstrafen ohne Möglichkeit auf Bewährung zu verhängen. Dadurch ist die Zahl der Verurteilungen zum Tode mit 10 Fällen 2008 auf den niedrigsten Stand seit der Wiedereinführung der Todesstrafe 1976 gesunken, wie die texanische Koalition zur Abschaffung der Todesstrafe erklärte. Auch in North Carolina und anderen Staaten hat die Möglichkeit, längere Haftstrafen zu verhängen, die Zahl der Todesurteile sinken lassen. Der Staat New Jersey hat die Todesstrafe 2007 abgeschafft, Maryland will 2009 folgen.

Anklage fallengelassen: Freiheit nach 27 Jahren Haft

Ein neuer Fall einer Entlastung eines seit fast drei Jahrzehnten einsitzenden Häftlings hat unterdessen erneut die Bedeutung neuer Techniken der Beweiserhebung deutlich gemacht. Die US-Justiz ließ nach 27 Jahren Haft aufgrund neuer Beweise alle Vorwürfe gegen einen vormals des Mordes verurteilten Mann fallen. DNA-Proben haben ernsthafte Zweifel an der Schuld des Mannes aufkommen lassen. Ein neuer Prozess sei zudem nicht möglich, da acht Zeugen bereits tot seien und ein weiterer nicht aussagefähig sei, teilte die Staatsanwaltschaft im US-Staat Florida am Mittwoch mit. William Dillon ist damit ein freier Mann. Dillon war nach Bekanntwerden der DNA-Ergebnisse im vergangenen Monat zunächst gegen Kaution freigekommen, jetzt ist der 49-Jährige endgültig ein freier Mann.

http://www.deathpenaltyinfo.org

Filesharing wird nun schon dem “organisierten Verbrechen” zugerechnet

Es wird immer lustiger in Deutschland wenn es um Tauschbörsen und deren Nutzer geht…nun sind wir also soweit, das Tauschbörsen und deren Nutzer mit dem “Organisierten Verbrechen” auf eine Stufe gestellt werden.
Der User als Mitgleid einer kriminellen Vereinigung.
Soweit hat es die Musikindustrie/Filmwirtschaft also schon geschafft.
Zugegeben…schwer war es ja nicht, zumal sich die Mitarbeiter dieser Vereine der Hilfe willfähriger Büttel aus der Politik sicher sein können.
Hier mal ein Beitrag den wir bei heise.de gefunden haben

Die Filmwirtschaft hat 2007 nach eigenen Angaben messbare Erfolge im “Kampf gegen Raubkopierer” erzielt. So konnte die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) im vergangenen Jahr die Zahl der Strafanträge von 1843 auf 1928 steigern. Dazu sind laut der im Auftrag der Filmwirtschaft tätigen privaten Ermittlungsorganisation 380 Zivilverfahren gekommen. Der Anteil der erfolgreich abgeschlossenen Strafverfahren konnte 2007 im Vergleich zum Vorjahr um 23 Prozent auf 1873 erhöht werden. Darunter ergingen in 28 Prozent der Fälle Verurteilungen, das sind 32 Prozent mehr als 2006.
“Die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden hat sich verbessert”, kommentierte der GVU-Vorstandsvorsitzende Christian Sommer die Zahlen aus dem Jahresbericht am heutigen Montag in Berlin im Vorfeld des “Welttag des geistigen Eigentums” am kommenden Samstag. Bei den ergangenen Urteilen seien “einige Gefängnisstrafen” bis zu drei Jahren verhängt worden, betonte er gegenüber heise online. Aber auch die in 53 Prozent der Fälle erfolgte Verfahrenseinstellung gegen Geldbuße und Einbeziehung der benutzten Hardware und anderer “Tatmittel” sei als “erfolgreicher Abschluss” zu werten. In 19 Prozent der Fälle sind Verfahren ferner wegen einer “schwerer wiegenden Straftat” eingestellt worden.
Sommer zufolge konzentrierte sich die GVU 2007 einmal mehr vor allem darauf, “die Quellen trockenzulegen”, also gegen die Spitze der “Verbreitungspyramide” rechtswidrig kopierter Filme vorzugehen. Dazu zählt der GVU-Vertreter einen geschlossenen Kreis von “rund 100 Leuten” mit hohem Vernetzungsgrad, die dem “organisierten Verbrechen” zugerechnet werden könnten. Zugleich räumte Sommer aber auch ein, dass “ganz oben das gewerbliche Interesse eher gering sei” und einzelne Release-Gruppen “im sportlichen Wettbewerb stehen”. Das eigentliche Problem sei die Zwischenebene, die aus den Betreibern von Pay-Servern oer BitTorrent-Trackern und dazugehörigen Portalseiten bestehe.

heise.de