Digitale Nachrüstung

Geheimdienste saugen Informationen auf wie Staubsauger den Dreck. Das ist ihr Wesen. Alle Länder dieser Welt verfügen über solche Staubsauger. Doch um welche Informationen geht es? Wer sein Gemeinwesen schützen will, hat ein berechtigtes Interesse daran zu wissen, ob ihm jemand und – wenn ja – wie Schaden zufügen will. Heute wird flächendeckend aber so ziemlich alles abgehört, angezapft, aufgezeichnet, analysiert und archiviert. Das ist technisch möglich, und Wissen bedeutet bekanntlich Macht. Zu glauben, durch No-Spy-Abkommen mit den USA oder den Briten sei das Problem gelöst, irrt. Russen, Chinesen, Israelis oder andere Nationen tun es auch. Und die Deutschen? Sie natürlich ebenfalls. Wer jeglichem Ausspionieren den Riegel vorschieben will, wird scheitern. Er kann das Problem allenfalls eingrenzen und die Risiken minimieren. Wer sich gegen die Auswüchse des Ausspähens schützen will, muss digital nachrüsten. Das wird teuer. Es fördert aber auch seine intellektuelle Innovationskraft. Moralische Entrüstung hilft da wenig.

Quelle: Godehard Uhlemann/Rheinische Post

 

Deutschland müßte Snowden an USA ausliefern

Aussitzen ist jetzt angesagt. Wie kommt man aus der Überwachungs – Empörungsnummer raus, wie steigt man aus einer ungewollten Diskussion aus ohne selber Schaden zu nehmen ? Die Bundesregierung versucht es auf diesem Weg: Zur Aufklärung der NSA-Affäre wird parteiübergreifend die Forderung nach einer Befragung Edwards Snowdens laut. Linksfraktionschef Gregor Gysi plädierte in der Rheinischen Post dafür, den Whistleblower, der mit seinen Informationen die NSA-Affäre ins Rollen gebracht hatte, als Zeugen zu hören. Die amtierende Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betonte ebenfalls , sie sehe kein grundsätzliches Hindernis für eine Vernehmung Snowdens durch die deutschen Behörden. [1]

Wolfgang Bosbach (CDU), sieht noch im Juli 2013 kaum Chancen auf Asyl für Snowden. Die Bundesrepublik könne “jemanden aufnehmen, der politisch verfolgt ist, nicht jemanden, der wegen Straftaten gesucht wird“. Käme Snowden also nach Deutschland um seine Aussagen in dieser Sache zu tätigen, müßte Deutschland ihn -auf Grund bestehender Abkommen mit den USA- an die USA auslieferen denn Snowden wird von den USA nicht politisch verfolgt sondern wegen einer Straftat. Inzwischen wird sich Snowden informiert haben und hoffentlich nicht freiwillig nach Deutschland kommen. [2]

Bleibt also nur der Weg über Moskau und da hat Generalbundesanwalt Harald Range recht wenn er sagt: “Ich kann einfach nicht nach Moskau fahren und mich auf den Flughafen setzen und warten, bis Herr Snowden vorbeikommt”. Niemand weiß wo sich Edward Snowden derzeit in Russland aufhält.

Es kommt also wie es immer kommt, auch diese Bundesregierung wird -wie alle Regierungen vor ihr- am Ende einknicken und gute Miene zum bösen Spiel machen und alles so lassen wie es ist. Es ist nicht anzunehmen das entsprechende Gesetze geändert werden und z.B. das Postgeheimnis wieder vom Kopf auf die Beine gestellt wird. Warum auch…

[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/ueberwachung-durch-geheimdienste-snowden-soll-als-zeuge-in-nsa-affaere-gehoert-werden-1.1804765

[2] http://www.sueddeutsche.de/politik/antrag-auf-asyl-warum-deutschland-snowden-ausliefern-wuerde-1.1710466

Five Eyes

Es ist falsch anzunehmen Deutschland würde nun -nachdem die Abhörpraxis der US-Amerikaner und Briten in Deutschland öffentlich wurde- in den Kreis der Länder (Five Eyes) aufgenommen, die nicht abgehört werden. Zitat: Auch in den USA gebe es nun Anzeichen, der Bundesrepublik könnten die Rechte gewährt werden, die derzeit die Staaten der Five Eyes genießen, berichtet die New York Times. In dieser Gruppe finden sich die bezüglich der Geheimdienstarbeit engsten Partner der USA.[1]

Genau diese Anzeichen gibt es in den USA eben nicht da zu befürchten ist, das dann andere Länder ebenfalls Forderungen in diese Richtung stellen werden. 

Quelle: http://www.nytimes.com/2013/10/25/world/europe/allegation-of-us-spying-on-merkel-puts-obama-at-crossroads.html?_r=0

[1]        http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-will-NSA-Affaere-nie-fuer-beendet-erklaert-haben-1985863.html

Siehe auch: UKUSA https://4topas.wordpress.com/ukusa/

Regierung abgehört ?

Was wusste Angela Merkel ? Als es millionenfach nur den einfachen Bürger betraf war alles nicht so schlimm, es gab schlicht keine Ausspähung. Ein gewisser Herr Pofalla erklärte die Diskussion kurzerhand für beendet. Das war vor der Bundestagswahl 2013. Jetzt -nach der Bundestagswahl 2013- ist plötzlich alles anders denn jetzt wird öffentlich: die NSA hat “Mutti” (und wer weiß wen noch) abgehört und das jahrelang. Unerhört. Das geht natürlich gar nicht. Deutsche Politiker fordern nun ernsthafte Konsequenzen aus der NSA-Spähaffäre. Die CSU plädiert für einen Stopp der Verhandlungen mit den USA über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen. “Wir sollten die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den USA auf Eis legen, bis die Vorwürfe gegen die NSA geklärt sind”, sagte die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) dem SPIEGEL.

Ähnlich hatte sich bereits am vergangenen Donnerstag SPD-Chef Sigmar Gabriel geäußert. Es sei für ihn kaum vorstellbar, mit den USA ein Freihandelsabkommen abzuschließen, wenn das Land Freiheitsrechte der Bürger gefährde, hatte Gabriel erklärt.

Hintergrund sind massive Vorwürfe gegen US-Geheimdienste, die derzeit das deutsch-amerikanische Verhältnis belasten: So späht die NSA offenbar bereits seit mehr als zehn Jahren das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus. Das geht aus einer geheimen Datei des US-Geheimdienstes hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Von ihrer Berliner Botschaft spionieren die USA anscheinend das gesamte Regierungsviertel aus.

Quelle: Spiegel Online

Überwachung: Der Spaß geht weiter

Zur Aufklärung des Abhörskandals um das Merkel-Handy schicken Deutschland und die Europäische Union kommende Woche hochrangige Delegationen nach Washington.

Von deutscher Seite sollen die Chefs der Geheimdienste wie auch Vertreter des Kanzleramts Gespräche im Weißen Haus sowie mit dem Geheimdienst NSA führen, hieß es in Berliner Regierungskreisen am Freitag. Deutschland und Frankreich streben zudem Vereinbarungen mit den USA über die Arbeit ihrer Geheimdienste an. Solche bilateralen “No-Spy-Abkommen” mit der US-Regierung sollten bis Jahresende abgeschlossen werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel. Andere EU-Staaten wollten sich der Initiative anschließen.

Die Bundesregierung verfügt nach eigenen Angaben über ernstzunehmende Hinweise, dass das Handy von Kanzlerin Merkel von der NSA abgehört worden ist. Die US-Regierung hat dies für die Vergangenheit nicht ausgeschlossen. Deutschland hat daher in ungewöhnlich scharfer Form Aufklärung von den USA verlangt und bestellte am Donnerstag in einem ungewöhnlichen Schritt den Botschafter ein. Grüne und Linke verlangten eine Sondersitzung des Bundestags zur der Affäre. Unter anderem müsse geklärt werden, was die deutschen Dienste gewusst hätten, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im Deutschlandfunk.

Laut Merkel handelt es sich um ein Mobiltelefon, das von der Partei abgerechnet wird. Für alle staatspolitisch relevanten Kommunikationen stünden sichere Festnetzleitungen und für unterwegs auch sogenannte Krypto-Handys zur Verfügung, betonte Merkel. Diese zeichnen sich durch eine besondere Verschlüsselungstechnik aus. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte, Merkel wisse sehr genau, was sie über welchen Kanal kommuniziere. Es komme stets auf den Gegenstand an. Laut Innenministerium gibt es keine Hinweise zu Angriffen auf das besonders gesicherte Netz.

Brisanz bekam die Affäre durch einen Bericht, wonach der mutmaßliche Lauschangriff gegen Merkel möglicherweise von der US-Botschaft in Berlin gesteuert wurde. Laut “Süddeutscher Zeitung” ergibt sich der Verdacht aus Unterlagen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Streiter sagte, diese Vorwürfe seien “Teil der Aufklärung”. Ein Sprecher der US-Botschaft wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren.

Laut dem britischen “Guardian” haben die US-Dienste die Telefone von 35 führenden Politikern in aller Welt abgehört. Unter Berufung auf Snowden-Dokumente berichtet das Blatt, die NSA habe Mitarbeiter in US-Ministerien aufgefordert, ihre Telefon- und Faxnummern von führenden Politikern und Militärs zur Verfügung zu stellen, damit sie in die Überwachungscomputer eingespeist werden könnten.

Die 28 EU-Regierungen einigten sich auf dem EU-Gipfel auf eine Erklärung, in der die USA gewarnt werden, dass “ein Mangel an Vertrauen die nötige Zusammenarbeit im Geheimdienstbereich gefährden könnte”. Merkel selbst betonte, dass die USA weiter ein sehr wichtiger Partner seien. Das Vertrauen sei aber erschüttert und müsse wiederhergestellt werden.

Die Kanzlerin wies zugleich Forderungen etwa von SPD-Chef Sigmar Gabriel zurück, wegen der Spionage-Vorwürfe die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen auszusetzen. “Wer rausgeht, muss auch wissen, wie er wieder reinkommt”, mahnte sie. Auch der geschäftsführend noch amtierende Außenminister Guido Westerwelle sprach sich klar gegen die Aussetzung der Gespräche aus.

Quelle und Teil 2: http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE99O02W20131025

 

Wurde die Schweiz abgehört ?

Die US-Spionageaffäre sprengt alle bekannten Dimensionen: Die USA haben womöglich das Handy von Angela Merkel überwacht, wie nun bekannt wurde. Auch die Schweizer Politik ist alarmiert. Nationalräte und Geheimdienstexperten schliessen nicht mehr aus, dass sich die Abhöraffäre nur auf Deutschland beschränkt: «Überall dort wo es um die nationalen Interessen der USA und China geht, kennen die Beschaffungsmassnahmen keine Grenzen», sagt der ehemalige Chef des Nachrichtendienstes, Peter Regli.

Quellehttp://www.handelszeitung.ch/politik/man-darf-nicht-glauben-die-usa-haetten-nicht-mitgehoert-515575

Aussetzung des Swift-Abkommens ?

Das EU-Parlament hat eine Aussetzung des Swift-Abkommensgefordert. Es regelt den Austausch von Bankdaten mit den USA. Wie im Parlamentsfernsehen zu sehen war, stimmten 280 Abgeordnete für die Aussetzung, 254 dagegen. Nach Bekanntwerden der NSA-Affäre hatte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström mit einem Ende des Swift-Abkommens gedroht. Die Abgeordneten hatten das Swift-Abkommen Anfang 2010 zunächst abgelehnt, wenige Monate später aber nach massivem Druck aus Washington und einigen europäischen Hauptstädten in die kontrollierte Freigabe bestimmter Bankdaten eingewilligt. Im Gegenzug versprachen die USA die Einhaltung vergleichsweise strenger Vorgaben zum Datenschutz.

Quelle: Twitter/Spiegel Online

 

 

 

Unbekannter Virus

Das klingt nicht gut… was da aus Vietnam zu hören ist…

RIA NovostiDutzende Tote, Hunderte Infizierte: Unbekannter Virus breitet sich in Vietnam ausDutzende Tote, Hunderte Infizierte: Unbekannter Virus breitet sich in Vietnam aus

13:07 22/04/2012 Nach Ausbruch einer unbekannten Krankheit, die in den vergangenen Tagen 19 Menschen getötet und mindestens weitere 270 infiziert hat, bittet die vietnamesische Regierung die Weltgesundheitsorganisation WHO und die USA um Hilfe.>>

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Und jetzt also IRAN ?

Christoph R. Hörstel studierte in München Sinologie, Französisch und Spanisch und erlangte 2002 an der Universität Basel ein Master-Diplom für Marketingstrategie[1]. Seit 1985 bereiste er Afghanistan und Pakistan. Andere Aufträge führten ihn auch nach Indien, Irak, Iran, Jordanien und Syrien. Ab 1985 war er beim ARD-Fernsehen als Sonderkorrespondent, später auch als Nachrichtenmoderator mit 2.500 live-Sendungen sowie als leitender Redakteur tätig. Hörstel wechselte 1999 zu Siemens mobile als Leiter der Bereichskommunikation und gründete 2001 die Regierungs- und Unternehmensberatung Hörstel Networks in München. Er war Coach für ISAF-Führungskräfte der Bundeswehr und Gastdozent am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Hamburg.

Hörstel wurde dadurch bekannt, dass er im Jahre 2001 während des Sturzes der Taliban der einzige westliche Journalist in Kabul war. Das Visum hatte er über seine Kontakte zu Gulbuddin Hekmatyar erhalten. Durch seine Kontakte zu Islamisten wirkte er 2006 mit, ein Gespräch zwischen Bundestagsabgeordneten der SPD und der FDP sowie dem Hamas-Minister für Flüchtlingsangelegenheiten einzuleiten.[2] Anschließend verlor Hörstel – nach eigenen Angaben „auf Wunsch der Bundesregierung“ – seine Position als Beiratsmitglied der Deutsch-Arabischen Gesellschaft (DAG). Als Hintergrund hierfür vermutete Hörstel in einem Interview mit der umstrittenen orthodox-schiitischen Website „Muslim-Markt“ u.a. seine Absichtsbekundung, „dass ich die Palästina-Politik der Bundesregierung mit politischen Mitteln zertrümmern helfen werde, bis sie in kleinen Stücken am Boden liegt – restlos.“[3]

Quelle Text: Wikipedia

Quick Freeze

Der spezielle Spezialexperte der CSU, Hans-Werner Uhl hat sich in der Debatte zur Vorratsdatenspeicherung wieder zu Wort gemeldet und zwar weil:

“die Ermittlungen gegen den Attentäter von Toulouse belegen den Bedarf an einer umfangreichen Datenspeicherung auf Vorrat…”

Der spezielle CSU Spezialexperte Hans-Werner Uhl legt dann noch mal kräftig nach und stellt so ganz nebenbei deutschen Ermittlern das schlechteste Zeugnis aus als er meint:

“Bei uns wäre die Ermittlung des Mörders nicht möglich gewesen. Das Aufspüren des 23-Jährigen sei damit ein weiterer Beleg dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung Leben retten könne. Die französischen Behörden kamen dem Todesschützen unter anderem dank einer Computer-Adresse auf die Spur.”

Das der 23-Jährige Mörder den französischen Behörden schon längst bekannt war, unterschlägt Uhl, genau wie die Tatsache, dass der 23- Jährige auf der amerikanischen “No Fly” Liste stand. Unter dem Strich war es dann die gute Arbeit der amerikanischen und französischen Polizeiexperten, die den kaltblütigen Mörder schnell außer Gefecht setzen konnten.

Im übrigen, Quick Freeze, wie von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgeschlagen, wird in den USA seit Jahren erfolgreich zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt… auch deutsche Ermittler nutzen das Verfahren bereits:

hat die Staatsanwaltschaft nach geltendem Recht die Möglichkeit, in Eilfällen auch ohne richterlichen Beschluss die Herausgabe oder Aufzeichnung von Verkehrsdaten zu verlangen (§ 100gStPO). Dies funktioniert jedoch nur bei einem noch andauernden Delikt.

 

Schmitz bleibt in Haft

Der in Neuseeland verhaftete  Kim Schmitz, auch bekannt als Kim Dotcom, kommt nicht auf Kaution frei. Ein Berufungsgericht wies einen entsprechenden Antrag des Gründers der Tauschbörse Megaupload wegen hoher Fluchtgefahr ab.

Schließlich verfüge der 38-Jährige über Pässe und Bankkonten unter drei Namen sowie über verschiedenste Transportmöglichkeiten, zudem seien möglicherweise bei der Razzia am 20. Januar nicht alle Geldmittel Schmitz’ eingefroren worden,

erklärte das Gericht in Auckland. Der auch unter dem Namen Kim Tim Jim Vestor agierende Schmitz hatte dagegen dem Gericht versichert, er werde keinen Fluchtversuch in seine Heimat Deutschland unternehmen. Dort wäre er vor einer Auslieferung in die USA sicher.        

Schließlich seien seine kompletten Finanzen eingefroren und sein Reisepass beschlagnahmt, argumentierte Schmitz. Zudem wolle er mit seiner Familie in Neuseeland bleiben. “Ich will hier bleiben, kämpfen und mein Geld zurückhaben. Was soll ich denn in Deutschland mit fünf Kindern und einer Frau ohne Geld?”, sagte der für seinen ausschweifenden Lebensstil bekannte Schmitz.

Quelle: http://www.n-tv.de/panorama/Gericht-lehnt-Kaution-ab-article5402196.html