Gute Nacht… Deutschland

Die Brandenburger Rechtspolitikerin Andrea Voßhoff soll neue Bundesdatenschutzbeaufragte werden. Auf die Personalie hätten sich Vertreter der Unionsfraktion mit dem zuständigen Bundesinnenministerium verständigt. Die 55-Jährige würde damit Peter Schaar nachfolgen, der am 17. Dezember aus dem Amt ausscheidet. Die Bundesjustizministerin hat nunmehr Eckpunkte zur Reform der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. […]

Es ging nie um Terroristen

Ein Treffen von Innen- und Justizministerium zur Datenspeicherung hat statt einer Annäherung die Fronten weiter verhärtet. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger muß nun einlenken, forderte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk nach dem Gespräch am Mittwochabend mit ihr. Vor dem Treffen hatte die FDP-Ministerin bereits die Ablehnung ihres Gesetzentwurfs zur Speicherung von Telefon- und […]

Gegen Vorratsdatenspeicherung

Die EU-Kommission droht der Bundesrepublik wegen der Vorratsdatenspeicherung mit einer Klage und verärgert damit Deutschlands Datenschützer. In vier Wochen soll die Regierung eine Richtlinie zur Sicherung von Telefon- und Internetdaten umsetzen. Doch laut der Datenschützer ist nicht nur dieses Ultimatum, sondern auch die Datensicherung unsinnig. “Wir brauchen diese Vorratsdatenspeicherung nicht”, sagte die Vorsitzende der Konferenz […]

Google und die WLAN Mitschnitte… die Geschichte wird lustig

Wochenlang wurde Google von Politikern und Datenschützern Europas wegen der unbeabsichtigten WLAN-Mitschnitte scharf kritisiert. Wochenlang durften minderbemittelte Politiker vom Schlage Ilse Aigner Google beschimpfen, Google Unfähigkeit im Umgang mit den gesammelten Daten vorwerfen bzw. so wie ein gewisser Uhl es getan hat, frech die Behauptung aufstellen, Google würde sich in Deutschland nicht an Recht und […]

Justiz: Klare Ansage

Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bringt es auf den Punkt… wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung nicht. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält eine Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten nicht unbedingt für erforderlich. “Andere Staaten kommen ohne Vorratsdatenspeicherung aus, zum Beispiel die USA”, sagte die FDP-Politikerin dem “Hamburger Abendblatt”. Dort werde die alternative “Quick-Freeze-Methode” angewendet, “also das Einfrieren der Daten bei vorliegendem […]

Datenerfassung von Wilhelmstr. bis Gardeschützenweg?

von hma tornow Es ist auffällig, wie schnell unsere Regierungen arbeiten können, wenn es um die Schaffung solcher Gesetze oder Bestimmungen geht, deren daraus resultierende Kosten zur Erfüllung des Gesetzes ausschließlich von den Bürgern oder der Wirtschaft geleistet werden müssen und die einzig und allein regierungsoptimierten Zwecken dienen. Man denke dabei an die Vorratsdatenspeicherung, die […]

Arbeitssieg… aber der Kampf wird weiter gehen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute Vormittag die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gestoppt. Bereits wenige Stunden nach dem Urteil begann die Telekom damit, die gesammelten Daten zu löschen. Die Telekom erklärte, dass sie ab sofort keine Vorratsdaten mehr speichern und Daten auch nicht mehr an die Strafverfolgungsbehörden weitergeben werde. Auch das Unternehmen Vodafone erklärte, seit Dienstagnachmittag keine Vorratsdaten […]

Viviane Reding will Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung neu prüfen

Kurz vor dem mit Spannung erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung am kommenden Dienstag habe die neue EU-Justizkommissarin Viviane Reding angekündigt, die zugrunde liegende EU-Richtlinie grundlegend zu überprüfen. Reding sehe die bislang geltende Vorgabe kritisch, nach der die Kommunikations-Verbindungsdaten aller Bürger ohne jeden Verdacht von den Anbietern für mindestens sechs Monate gespeichert werden müssen: […]

Hustinx kritisiert Verkehrsdatennutzung

EU-Datenschützer Peter Hustinx (European Data Protection Supervisor; EDPS) hat am Montag seine zweite Stellungnahme zur Änderung der E-Privacy-Richtlinie der Union veröffentlicht. Diese Richtlinie ist Teil des Telekompakets, mit dem die EU-Kommission den Telekommunikationsmarkt der Mitgliedsstaaten neu ordnen möchte. Sie befasst sich mit dem Datenschutz in öffentlichen Kommunikationsnetzwerken. In dem 20-seitigen Bericht kritisiert Hustinx vor allem […]