Keine Vorratsdatenspeicherung

Die EU-Kommission plant keine neue Initiative zur Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene. Dies hat Martin Selmayr, der Kabinettchef von Kommissionspräsident Juncker, dem deutschen Justizminister Heiko Maas auf Nachfrage bereits am 2. März telefonisch mitgeteilt. Jeder Mitgliedstaat hat allerdings die Möglichkeit, nationale Regelungen zu erlassen. Der Europäische Gerichtshof hatte am 8. April 2014 die geltende europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Nationale Regelungen bleiben davon unberührt, solange sie mit den Grundprinzipien unter EU-Recht, wie der sogenannten ePrivacy Richtlinie, im Einklang stehen.

In seinem Urteil hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zwar anerkannt, dass einige Einschränkungen der Grundrechte im Sinne eines legitimen und allgemeinen Interesses gerechtfertigt sein könnten, nämlich beim Kampf gegen schwere Kriminalität und Terrorismus. Gleichzeitig betonte der EuGH die Notwendigkeit, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zum respektieren und schuf strenge Voraussetzungen für solche Maßnahmen. In ihrer Orientierungsdebatte zur künftigen Sicherheitsagenda nach den Anschlägen von Paris hatte die Europäische Kommission am 21. Januar unter anderem über die Vorratsdatenspeicherung gesprochen. Die Kommissionsmitglieder waren sich einig, dass die Mitgliedstaaten unter Wahrung der vom EuGH genannten Grundsätze in diesem Bereich aktiv werden können. Für eine neue EU-weite Initiative der Kommission besteht demnach keine Notwendigkeit.

Quelle: http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13145_de.htm

Vorratsdatenspeicherung

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Meldungen dementiert, dass die deutsche Bundesregierung einen nationalen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung plane und es entsprechende konkrete Verhandlungen zwischen dem Justiz- und dem Innenministerium gebe. Er rede, so Maas, seit mehr als einem Jahr mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) über die Probleme des Sammelns und Speicherns von Telefon- und Internetdaten – und es gebe “nichts Neues”.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hatte vor knapp einem Jahr die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt, sie genüge dem Schutz der europäischen Grundrechte nicht. Seitdem gilt der Spielraum für ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung als gering; auch Bundesjustizminister Maas geht davon aus, dass ihre Wiedereinführung nicht in Betracht kommt.
Maas weiter: die Bundesregierung bemühe sich, von der EU-Kommission eine “belastbare Aussage zu erhalten, ob sie eine neue Richtlinie vorlegt”. Das Bemühen sei aber bisher “ohne brauchbares Ergebnis” geblieben. Erst wenn die Auskunft der EU-Kommission vorliege, “werden wir entscheiden, wie wir damit umgehen”.

Quelle: http://goo.gl/2n3L3O

Gute Nacht… Deutschland

Die Brandenburger Rechtspolitikerin Andrea Voßhoff soll neue Bundesdatenschutzbeaufragte werden. Auf die Personalie hätten sich Vertreter der Unionsfraktion mit dem zuständigen Bundesinnenministerium verständigt. Die 55-Jährige würde damit Peter Schaar nachfolgen, der am 17. Dezember aus dem Amt ausscheidet.

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Die Bundesjustizministerin hat nunmehr Eckpunkte zur Reform der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und die rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff:

„Eine schnelle und wirksame gesetzliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ist dringend notwendig. Das Bundeskriminalamt, alle Generalstaatsanwälte und die Generalbundesanwältin, der Deutsche Richterbund, kurz gesagt: alle, die von der Materie etwas verstehen und Verantwortungsbewusstsein für eine funktionierende Strafrechtspflege verspüren, teilen diese Bewertung. Das gegenwärtige Fehlen einer solchen Regelung führt dazu, dass auch schwerste Straftaten nicht aufgeklärt werden können.

Die von Frau Leutheusser-Schnarrenberger jetzt unterbreiteten Vorschläge genügen diesen Anforderungen nicht im Ansatz. Das gilt insbesondere für das sogenannte ‚Quickfreeze-Verfahren‘, das zudem noch ‚anlassbezogen‘ sein soll. Eine solche Regelung bleibt weit hinter den europarechtlichen Vorgaben zurück. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist nach wie vor geltendes Recht, zu deren Umsetzung ist Deutschland verpflichtet. Dennoch hoffen wir nach wie vor, dass in den Gesprächen mit dem Koalitionspartner eine Einigung erzielt werden kann.

Unsere Haltung ist klar: Die jetzt vorgeschlagene Regelung würde die Verfolgbarkeit von Straftaten letztlich dem puren Zufall überlassen. Letztlich würde es vom jeweiligen Provider abhängen, ob er die Daten speichert oder nicht. Sind keine Daten vorhanden, kann auch nichts ‚eingefroren‘ werden. Deshalb sieht auch das Bundesverfassungsgericht ein solches ‚Quick-freeze-Verfahren‘ nicht als geeigneten Ersatz für eine Vorratsdatenspeicherung an.

Ausdrücklich als Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen, ist jedoch die Erkenntnis des BMJ im Bereich der Internetdaten. Erstmals wird eingeräumt, dass insbesondere zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet eine Speicherung von Bestandsdaten (also auch eine Vorratsdatenspeicherung) erforderlich ist. Die hierfür vorgesehene Frist von sieben Tagen ist allerdings viel zu kurz.“

Erste Reaktionen auf diese Nachricht waren dann auch wenig erfreulich:

oder

oder hier:

Wird Andrea Voßhoff tatasächlich neue Datenschutzbeauftragte des Bundes, hat Deutschland in Null Komma Nix nicht nur keinen Datenschutz mehr, sondern die Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren wieder eingeführt.

Quelle: dpa / Twitter und: http://goo.gl/bT7HPj  (Vorsicht… der goo.gl-Link führt zu CDU/CSU)

Es ging nie um Terroristen

Ein Treffen von Innen- und Justizministerium zur Datenspeicherung hat statt einer Annäherung die Fronten weiter verhärtet.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger muß nun einlenken, forderte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk nach dem Gespräch am Mittwochabend mit ihr.

Vor dem Treffen hatte die FDP-Ministerin bereits die Ablehnung ihres Gesetzentwurfs zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten durch Friedrich scharf kritisiert.

Der Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist hier zu finden… und wird dem Gesetzentwurf des Innenministers  Hans-Peter Friedrichs gegenübergestellt.

Zitat aus dem Gesetzentwurf des Innenministers:

Für Zwecke der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten darf die Auskunft nur verlangt werden in Verfahren wegen §§ XXXX OWiG.

Während Leutheusser-Schnarrenberger für Quick Freeze plädiert, bei dem die Verbindungsdaten erst im konkreten Verdachtsfall eingefroren werden sollen, pocht Friedrich auf eine nicht anlassbezogene Speicherfrist für alle anfallenden Kommunikationsdaten von Jedermann für sechs Monate.

Friedrichs Ministerium hat den Gesetzentwurf von Leutheusser-Schnarrenberger fast wörtlich übernommen und lediglich um entsprechende weitere und weitreichendere Passagen ergänzt, siehe OWiG etc, und erklärt jetzt, damit genüge der Gesetzentwurf nun den Vorgaben der EU-Kommission und des Bundesverfassungsgerichts und sei damit kabinettsreif.

Wie heute bekannt wurde, hat der Europäische Gerichtshof in einer Entscheidung den Zugriff auf die bei der Vorratsdatenspeicherung anfallenden Daten, bereits für Fälle von Filesharing grundsätzlich erlaubt.

Damit sollte nun auch dem Letzten klar sein, dass es bei der Vorratsdatenspeicherung nie -wirklich zu keiner Zeit- um Terror oder Terroristen ging, sondern immer nur darum, die Bevölkerung weiträumig, flächendeckend und bis in den letzten Winkel zu überwachen und für kleinste Vergehen, siehe OWiG, brutalstmöglichst zu strafen.

Kommt Friedrich mit seinem Vorschlag durch, ist die normale und ungestörte Nutzung des Internet nicht mehr möglich… schon kleinste Fehler (hier ist nicht Filesharing a la Megaupload gemeint) eines Users oder ein unliebsamer Kommentar, können dann mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden…

Update 20.04.2012: Auch wenn hier, hier und hier das Urteil des EuGH erläutert bzw. dargestellt wird, dass  “alles nicht weiter schlimm sei” sei an dieser Stelle angemerkt: die entsprechende nationale Gesetzgebung kann sich innerhalb von Tagen ändern… und dann passt es.!

Gegen Vorratsdatenspeicherung

Die EU-Kommission droht der Bundesrepublik wegen der Vorratsdatenspeicherung mit einer Klage und verärgert damit Deutschlands Datenschützer.

In vier Wochen soll die Regierung eine Richtlinie zur Sicherung von Telefon- und Internetdaten umsetzen. Doch laut der Datenschützer ist nicht nur dieses Ultimatum, sondern auch die Datensicherung unsinnig.

“Wir brauchen diese Vorratsdatenspeicherung nicht”,

sagte die Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern, Dagmar Hartge. Insofern habe sie für die Aufforderung aus Brüssel, bei der Vorratsdatenspeicherung nunmehr endlich tätig zu werden, erst recht kein Verständnis.

Der Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung hat zwei Gründe. Das Verfahren schränkt die Bürgerrechte ein. Zudem belegen Studien, dass die Speicherung kaum bei der Verbrechensbekämpfung hilft.

Da die Bundesrepublik die Vorratsdatenspeicherung zwischenzeitlich nutzte, untersuchte etwa das Max-Planck-Institut im Auftrag des Bundesjustizministeriums, ob sich in dieser Zeit die Aufklärungsquote der Behörden verbessert hat.

Das Ergebnis: “Die Studie zeigt, dass die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht empirisch belegt, sondern nur ein Gefühl der Praktiker ist”, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler von der FDP. “Die Vorratsdatenspeicherung hat keinen messbaren Einfluss auf Aufklärungsquoten.”

Die 14 Thesen des Thomas de Maizière

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat heute in Berlin die Grundzüge der von ihm angestrebten Netzpolitik umrissen. Wie von mir befürchtet/erwartet… war die Rede allgemein sehr schwammig gehalten und hatte recht wenig Substanz. Man möchte, man könnte, man wolle usw.!

Nichts greifbares eben.

Der Minister sprach sich zwar gegen staatliche Einflussnahme und Reglementierung und für Werte wie “Freiheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung” aus. Die weitere Entwicklung der Rechtsordnung zum Internet solle mit Augenmaß erfolgen. Soweit wie möglich würde dabei auf das bestehende Recht zurückgegriffen und Selbstregulierungskräfte gestärk.
Beim bestimmten Themen wie z.B. Anonymität im Internet, kamen dann aber doch altbekannte Verhaltensmuster zum Vorschein.

Die Rede des Ministers kann am Ende des Beitrages als PDF geladen werden.

Im übrigen hat fefe in seinem Blog mal ein paar Punkte aufgegriffen die sehr deutlich zeigen das es eben nicht ausreicht nur mit der “Netzgemeinde” zu reden.
Zuhören und verstehen, sollte ein Minister auch.

Hier die Rede im pdf Format thesen_netzpolitik

Zusatz: Entgegen anderslautender Meldungen hat Thomas de Maizière in seiner Rede die Vorratsdatenspeicherung nicht gefordert…zumindest konnte ich in der Rede nichts finden.

Google und die WLAN Mitschnitte… die Geschichte wird lustig

Wochenlang wurde Google von Politikern und Datenschützern Europas wegen der unbeabsichtigten WLAN-Mitschnitte scharf kritisiert. Wochenlang durften minderbemittelte Politiker vom Schlage Ilse Aigner Google beschimpfen, Google Unfähigkeit im Umgang mit den gesammelten Daten vorwerfen bzw. so wie ein gewisser Uhl es getan hat, frech die Behauptung aufstellen, Google würde sich in Deutschland nicht an Recht und Gesetz halten. Und jetzt…jetzt kommt alles ganz anders…

2010 CeBIT Technology Fair

Google -in der WLAN-Sache von Anfang an um Offenheit und Schadensbegrenzung bemüht- war ja sofort für Politiker der Bösewicht… ja das Böse schlechthin… und befindet sich nun scheinbar in einer Zwickmühle denn…festhalten… neben Deutschland haben sich nun weitere sechs Staaten -Belgien, Tschechien, Frankreich, Italien, Spanien und die Schweiz- der deutschen Forderung angeschlossen, das Google die unabsichtlich mitgeschnittenen WLAN-Daten aufbewahren soll.

Der deutschen Forderung an Google, die im Rahmen von Streetview “versehentlich” mitgeschnittenen Daten aus ungesicherten WLANs aufzubewahren, haben sich sechs weitere europäische Staaten angeschlossen. Belgien, Tschechien, Frankreich, Italien, Spanien und die Schweiz wollen sich die Möglichkeit offenhalten, die Daten inspizieren zu können.

Mit dem Wort “Dreckspack” sind Politiker vermutlich noch viel zu gut umschrieben… erst wird Google verteufelt und nach allen Regeln der Kunst medienwirksam fertig gemacht… jetzt -Google wollte die Daten unter Aufsicht bereits löschen- besinnt man sich und will eben diese “unabsichtlich” mitgeschnittenen Daten auf einmal inspizieren.

Jede Wette… in drei, vier Tagen -vermutlich aber schon früher- werden wir darüber reden, das diese Daten ganz gut im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung nutzbar sind und dann wäre Google tatsächlich in der Zwickmühle.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Googles-WLAN-Mitschnitte-Loeschen-und-aufbewahren-1005865.html

Justiz: Klare Ansage

Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bringt es auf den Punkt… wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung nicht.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält eine Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten nicht unbedingt für erforderlich. “Andere Staaten kommen ohne Vorratsdatenspeicherung aus, zum Beispiel die USA”, sagte die FDP-Politikerin dem “Hamburger Abendblatt”. Dort werde die alternative “Quick-Freeze-Methode” angewendet, “also das Einfrieren der Daten bei vorliegendem Verdacht”. Zudem seien in sechs EU-Staaten die Vorgaben aus Brüssel zur anlasslosen Protokollierung der Nutzerspuren nicht umgesetzt. Es sei zu prüfen, ob die entsprechende Richtlinie überhaupt mit der europäischen Grundrechtscharta vereinbar sei.

Auf die Frage, ob das federführende Justizministerium eventuell gar keinen Gesetzesentwurf zur Neufassung der Vorratsdatenspeicherung anhand der Richtschnur des Bundesverfassungsgericht vorlegen werde, erklärte die Liberale: “Wir legen nicht die Hände in den Schoß.” Aber das Urteil aus Karlsruhe müsse genau ausgewertet und in die europäische Entwicklung eingebettet werden. Bei einem eventuellen neuen gesetzgeberischen Vorstoß sei auf jeden Fall “die Notwendigkeit und die Sicherheit der gespeicherten Daten zu gewährleisten”. Es wäre ihrer Ansicht nach aber “verantwortungslos, einen Zeitplan zu nennen”. Den Mahnungen zur Eile ihres Kollegen im Innenressort, Thomas de Maizière, hielt die Juristin entgegen: “Ich dränge ihn ja auch nicht zu Gesetzen.” Ihr Ziel ist es, “seriös” mit dem Beschluss des Verfassungsgerichts umzugehen.

Hier weiter:

Datenerfassung von Wilhelmstr. bis Gardeschützenweg?

von hma tornow

Es ist auffällig, wie schnell unsere Regierungen arbeiten können, wenn es um die Schaffung solcher Gesetze oder Bestimmungen geht, deren daraus resultierende Kosten zur Erfüllung des Gesetzes ausschließlich von den Bürgern oder der Wirtschaft geleistet werden müssen und die einzig und allein regierungsoptimierten Zwecken dienen.

Man denke dabei an die Vorratsdatenspeicherung, die glücklicherweise von einem weitsichtigen Bundesverfassungsgericht gekippt wurde und die nun, innerhalb kürzester Zeit (noch vor der Sommerpause), erneuert und dem Bundestag vorgelegt und auch verabschiedet werden soll.

Eine Vorratsdatenspeicherung wäre ein “Staat im Staate”.

Die zur Zeit kursierenden und zum Verkauf stehenden digitalen Kontenunterlagen von Banken sprechen eine deutliche Sprache dafür, dass Daten nicht sicher sein können, zumal spezifizierte Bürgerdaten erhebliche Begehrlichkeiten auch bei der Wirtschaft wecken könnten. Die Richter haben sehr wohl erkannt, dass die Argumentation der Vorsorge gegen den Terrorismus allein nicht greift, um dass Grundgesetz derart auszuhebeln. Die angebliche Terrorismusbekämpfung, die ständig als Vorwand für staatliche Erhebungen dient, ist ebenso unglaublich wie die erfolgte Hinwegsetzung fast sämtlicher bisheriger Innenminister über bestehende Gesetze und Rechtsverordnungen. Nur die strenge Verschleierungstaktik der jeweiligen Regierungen hat dafür gesorgt, dass bisher nur wenige ungenehmigte Abhöraktionen und Verhaftungen ans Tageslicht gebracht worden sind.

Fakt ist jedoch, dass bereits seit der “Spiegel Affäre” in den Medien immer wieder über Vorkommnisse berichtet wurde, so dass man davon ausgehen kann, dass die verschiedenen Aktionen keine Einzelfälle darstellten. Als Musterbeispiele seien das in den 90er Jahren eingeführte Telekommunikations-Überwachungsgesetz und die zwingende Vorgabe der Abhörmöglichkeit bei der Einführung des ISDN Protokolls DSS1 angeführt.

In den früheren Jahren war der Erzfeind die DDR, ein Nebenschauplatz galt dem inneren Feind (gemeint war die politisch aufgewachte Jugend). Nach der Wiedervereinigung diente die kurdische PKK als Ersatz, während heute hysterisch fast alle Kriminalität der Al Qaida angelastet wird. Dies, obwohl inzwischen auch bekannt ist, dass die organisierte Kriminalität inzwischen bis in hohe Bereiche heranreicht und ebenso wie terrorristische Mitglieder über neueste Technik und unbegrenzte Mittel verfügen. Wer kurzfristig über ein fremdes Handy kommuniziert und sich mobil durch die Lande wohnt, kann weder abgehört, noch beobachtet werden. Das hat die Vergangenheit bewiesen. Diese Klientel erscheint also nicht in den Daten, dafür jedoch möglicherweise der Modellbauer, der telefonisch für seine Modellautos einen Satz Kfz-Kennzeichen bestellt oder der Jagdpächter, der sich telefonisch nach der Fertigstellung seines in Reparatur befindlichen Gewehres erkundigt.

Keiner spricht jedoch von der mangelhaften Qualität unserer Exekutive, die nicht fähig ist, die geltenden Möglichkeiten zu nutzen. Das liegt einerseits an mangelhafter Ausbildung (wegen ebensolcher Vorbildung) und zum weiteren, an den ständigen Etatkürzungen. So ist die Schutzbekleidung privater Sicherheitskräfte effektiver und sicherer als die der Polizeiorgane, was wiederum zur psychischen Unsicherheit der einzelnen Beamten während der Gefahreneinsätze beiträgt.

Auch die politisch motivierte Hierarchie in der Führung der Polizeikräfte und die Länderbefindlichkeiten in der Aufklärung tragen nicht gerade zur Effektivität bei. Bestätigung für die Unfähigkeit “Bundesdeutscher Dienste” erhielten die Regierungen nach der Wiedervereinigung durch das Bekanntwerden einer unverhältnismäßig großen Anzahl von Spionen in den eigenen Reihen und Ämtern, obwohl einige Wenige schon vorher enttarnt worden waren. Im Gegensatz dazu musste die Bundesregierung feststellen, dass zu viele ihrer eigenen Leute längstens enttarnt und umgedreht worden waren! Offen bleibt immer noch die Frage, wie viele Stasi-Akten sich heute noch in Privathand befinden und daher potentiellen erpresserischen Zwecken dienen, von denen dann auch Regierungsmitglieder nicht ausgeschlossen sein könnten.

Wer also heute noch der Meinung ist, die Vorratsdatenspeicherung sei in Ordnung, der darf sich nicht wundern,…

… wenn er eines Tages zur Zahlung von Straßenerneuerungsgebühren herangezogen wird, weil man festgestellt hat, dass in seiner Straße nur Einzelhäuser mit einkommensstarken Besitzern wohnen oder bei einem Nachbarschaftsstreit mit einem Behördenangestellten dessen Anwalt über alle Einzelheiten des Vorlebens der Gegenpartei orientiert ist und dieses zu seinem Vorteil nutzt. Wer aus elterlicher Sorge sein leicht trunkenes Kind von einer Party abholt und bei dieser Fahrt in ein Verkehrsvergehen oder in eine Kontrolle gerät, ist vermutlich durch den Alkoholgeruch mitverdächtig. Und wehe, das Kind hätte vorher einen Joint geraucht. So etwas könnte der Famile ihr gesamtes zukünftiges Leben verändern, weil die Interpretation der Daten später subjektiv ausgelegt werden könnte!

Dass Jemandes Kinder keinen Spinat mögen und der Hund nur Futter einer bestimmten Sorte erhält, weiß man heute schon, weil viele ihren Einkauf mit Scheckkarte bezahlen, ebenso wie ihre Krankheiten durch den Medikamentenkauf bekannt sind. Aber alle diese Daten hat dann zukünftig auch noch jeder Mitarbeiter öffentlicher Verwaltungen, der Zugriff auf einen Amtscomputer hat. Auch wenn man uns weismachen will, die Daten dürften nur auf Weisung herausgegeben werden, klingt das sehr unglaubwürdig angesichts aller bekannten Vorkommnisse der letzten Zeit. Oder glaubt irgendjemand, der Bankdirektor hätte den Datenklau seiner Kundendaten genehmigt oder geheime Regierungsunterlagen wären den Enthüllungsmedien zugeflogen?

Wer sich noch an die “3 K’s” erinnert (Kohl, Koch, Kanter), der weiß auch, dass Rechtsbrüche nicht nur auf Normalbürger beschränkt sind.
Leider lässt der Fraktionszwang bei der Mehrheitsbeschaffung bei Abstimmungen einigen wenigen Abgeordneten mit “Bauchschmerzen” keinen Spielraum, sich wenigstens der Stimme zu enthalten und so werden wir wohl damit rechnen müssen, dass wiederum ein provisorisches Gesetz den derzeitigen Machthabern in die Karten spielt und die Daten schnell erhoben werden, damit bei der nächsten Rechtsklärung alle Daten sich bereits unter Dach und Fach befinden. Wobei wir alle jetzt schon wissen, dass Daten, über die der Staat einmal verfügt, niemals wieder verloren gehen.

Auch wenn man es empört von sich weist: Die biometrische Datenabnahme, der neue Personalausweis und die sicher bereits geplante Gendatenbank sprechen eine deutliche Sprache!

Von der Wilhelmstraße über Pullach und Normannenstraße zum Gardeschützenweg. Nennt sich BND, gleicht aber immer mehr Stasi oder noch früheren Diensten.

Readers Edition

Arbeitssieg… aber der Kampf wird weiter gehen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute Vormittag die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gestoppt.
Bereits wenige Stunden nach dem Urteil begann die Telekom damit, die gesammelten Daten zu löschen. Die Telekom erklärte, dass sie ab sofort keine Vorratsdaten mehr speichern und Daten auch nicht mehr an die Strafverfolgungsbehörden weitergeben werde.
Auch das Unternehmen Vodafone erklärte, seit Dienstagnachmittag keine Vorratsdaten mehr zu speichern und/oder an Strafverfolger weiterzugeben.

Viviane Reding will Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung neu prüfen

Kurz vor dem mit Spannung erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung am kommenden Dienstag habe die neue EU-Justizkommissarin Viviane Reding angekündigt, die zugrunde liegende EU-Richtlinie grundlegend zu überprüfen.

Reding sehe die bislang geltende Vorgabe kritisch, nach der die Kommunikations-Verbindungsdaten aller Bürger ohne jeden Verdacht von den Anbietern für mindestens sechs Monate gespeichert werden müssen:

“Die Vorratsdatenspeicherung kann jedermanns Grundrecht auf Privatsphäre einschränken.”

Es müsse “gewährleistet werden”, dass die Vorratsdatenspeicherung mit der seit Dezember verbindlichen EU-Grundrechtecharta “vereinbar” sei. Konkret werde sie “untersuchen, inwiefern die Speicherung verschiedenster Datensätze notwendig ist, ob die Speicherzeit für Daten angemessen ist und ob nicht weniger aufdringliche Maßnahmen dem gleichen Ziel dienen könnten”, so die EU-Kommissarin.