Macht weiter so…da geht bestimmt noch was…

Merkel und ihr Vize Guido Westerwelle haben im Vergleich zum Monatsbeginn weiter an Zustimmung in der Bevölkerung verloren.

German Chancellor Angela Merkel and Foreign Minister Guido Westerwelle arrive for the weekly cabinet meeting in Berlin, May 11, 2010. Merkel's cabinet is due to approve Germany's part in a $1 trillion emergency rescue package to stabilise the euro on Tuesday. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS)

Nach der Umfrage ARD-DeutschlandTrend EXTRA sind nur noch 40 Prozent der Deutschen mit Merkels Arbeit zufrieden. Dies seien acht Punkte weniger im Vergleich zum Beginn des Juni und der schlechteste Wert von Merkel in ihrer Zeit als Regierungschefin. Seit Anfang Mai habe Merkel 18 Punkte eingebüßt, berichtete die ARD am Dienstagabend.

Guido Westerwelle verliert gegenüber dem Monatsbeginn vier Punkte und erreicht 20 Prozent Zustimmung. Dies sei sein schlechtester Wert seit Januar 2003. Damit ist er laut ARD unverändert Schlusslicht unter den abgefragten Parteipolitikern.

Quelle: Reuters

Diese Regierung ist am Ende…

Es brennt an allen Ecken. Diverse Brandherde beschleunigen den Zerfall der Regierung: Die Bundeskanzlerin kommt mit dem Löschen kaum nach.

INGOLSTADT, GERMANY - APRIL 24:(L-R) German Defense Minister Karl-Theodor zu Guttenberg, German Chancellor Angela Merkel and German Foreign Minister Guido Westerwelle attend a funeral service for four killed German ISAF soldiers at the catherdal on April 24, 2010 in Ingolstadt, Germany. Four German soldiers were killed in fighting in northern Afghanistan's Baghlan province on April 15. (Photo by Miguel Villagran/Getty Images)

Das gab es das letzte Mal vor fast dreißig Jahren: dass der Zerfall einer Regierung seiner öffentlichen Wahrnehmung vorauseilt. Wenn das Kanzleramt brennbar wäre, müsste man sagen: Es brennt an allen Ecken. Die Kanzlerin kommt mit dem Löschen nicht nach. Sie kann sich nur noch auf die wichtigsten Brandherde konzentrieren.

Hier weiter:

“Wir zahlen nicht für Eure Krise”… es muß laut werden in diesem Land, sehr laut

Bei den ersten Großdemonstrationen gegen die Sparpläne der Bundesregierung sind Zehntausende Menschen in Berlin und Stuttgart auf die Straße gegangen.

German Chancellor Angela Merkel attends a meeting of the protestant council of the Christian Democratic Union party (CDU) in Berlin, June 11, 2010.  REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY - Tags: POLITICS HEADSHOT)

In Stuttgart gingen nach Angaben der Polizei bis zu 10.000 Menschen auf die Straße, die Veranstalter sprachen von mehr als 20.000. In Berlin folgten nach Angaben der Veranstalter zwischen 15.000 bis 20.000 Menschen dem Aufruf des Bündnisses “Wir zahlen nicht für Eure Krise”.
Bundeskanzlerin Angela Merkel gab sich unbeeindruckt und erklärte, sie erwarte keinen Aufstand gegen ihre Politik. Merkel wies erneut den Vorwurf der sozialen Schieflage zurück.

Neben den notwendigen Kürzungen im Sozialbereich leisteten auch die Wirtschaft, die Beamten und die Verwaltung ihren Beitrag, die Menschen wüssten, “dass wir sparen und Schulden abbauen müssen”.

Wieso ausgerechnet im Sozialbereich gespart werden muß, lies Merkel dabei erneut offen.
Nach einer Umfrage für den “ARD-Bericht aus Berlin” halten 79 Prozent der Bevölkerung das Sparpaket für nicht sozial ausgewogen. 93 Prozent rechnen mit weiteren Belastungen.

Quelle: Reuters

Deutschland: SPD für Neuwahl – FDP-Kritik an Merkel

AUS für die Koalition.  Diese Kanzlerin hat abgewirtschaftet und zwar gründlichst. Ihre Zeit ist abgelaufen. Aber nicht nur das… neben Merkel sollte auch Westerwelle sein Amt zur Verfügung stellen.
[picapp align=”left” wrap=”false” link=”term=merkel+westerwelle&iid=8757834″ src=”http://view3.picapp.com/pictures.photo/image/8757834/german-chancellor-merkel/german-chancellor-merkel.jpg?size=500&imageId=8757834″ width=”500″ height=”323″ /]
Was für ein Hickhack in der Koalition – der SPD reicht das jetzt: Die ruft jetzt nach Neuwahlen. “Diese Regierung ist gescheitert”, sagt Fraktionschef Steinmeier. Und auch aus der FDP kommen ähnliche Stimmen und neue Angriffe auf die Kanzlerin.   Obwohl ich Steinmeier auch nicht zutraue es besser zu machen, muß ich ihm in dieser Sache zustimmen. Was sich in den letzten Tagen im Bundestag abspielte war gelinde gesagt ein einziges unwürdiges Trauerspiel.  Das ZDF zitiert Steinmeier mit den Worten:

“Diese Regierung ist gescheitert, und wenn die das einsehen, wäre eine vorgezogene Bundestagswahl der sauberste Weg”. Deutschland steckt “in einer tiefen Krise”, während es Beschimpfungen zwischen Union und FDP gebe. “Ich befürchte aber, diese Koalition wird weiterwurschteln”…

Wie gesagt, Steinmeier ist zwar im Recht kann und wird es aber auch nicht besser machen… zu tief steckt die deutsche Politik im Analausgang der Bankster und wie wir wissen… regieren diese Deutschland.

Quelle: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/10/0,3672,8078698,00.html

FDP/CDU/CSU: Geplanter Wortbruch… Steuererhöhung kommt doch

Merkel will nach der Präsidentenwahl abkassieren
So viel Einigkeit war selten. Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) erklärten nach der Sparklausur im Kanzleramt:

„Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen.“

Doch das Versprechen besitzt für Angela Merkel und ihre Mitstreiter in CDU und CSU ein klar definiertes Haltbarkeitsdatum.

German Chancellor Angela Merkel and Foreign Minister Guido Westerwelle arrive for a news conference in Berlin June 7, 2010. Merkel announced on Monday the results of the 2011 draft budget and financial planning for the next four years. Some commentators say the up to 10 billion euros ($11.4 billion) of annual cuts, possibly with limited tax rises, will be Germany's biggest austerity programme since World War Two.  REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY - Tags: POLITICS BUSINESS)

Am 30. Juni, wenn die FDP mitgeholfen hat, den CDU-Kandidaten Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten zu wählen, läuft es ab. Danach soll die Haushaltskonsolidierung, Teil II, beginnen. Im Zentrum stehen diesmal nicht harte Einsparungen, sondern Steuererhöhungen. Weitere Kürzungen traut sich die Kanzlerin politisch nicht zu. CSU-Chef Horst Seehofer hatte sie erst kürzlich an die unrühmlichen Abgänge der Kanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder erinnert, die jeweils in unmittelbarem Zusammenhang mit staatlichen Sparprogrammen standen. Die SPD-Basis rebellierte – so wie seit Tagen die der Union.

Die Anti-Steuererhöhungspartei FDP wird zur Präsidentenwahl gebraucht. Danach aber beginnt für Guido Westerwelle erneut die Zeit der Zumutungen – zumindest in den Planspielen der Unionsspitze. Längst haben in den CDU-geführten Ministerien und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion daher die Gespräche für den Tag danach begonnen.

Der CDU-Wirtschaftsrat hat intern und mittlerweile auch öffentlich signalisiert, dass er bereitsteht, Steuererhöhungen mitzutragen. Das Gremium denkt vor allem an eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der seit der letzten Tarifabsenkung unter Rot-Grün bei 42 Prozent liegt.

„Wenn alle etwas geben müssen in dieser Gesellschaft, Arm und Reich, dann müssen alle dabei sein“,

sagt Kurt Lauk, der Chef des CDU-Wirtschaftsrats. Wohl noch nie zuvor in der Geschichte des Rats hat dieser eine Steuererhöhung befördert.

Vorbereitungen für Wortbruch laufen

In der Fraktion laufen ebenfalls Vorbereitungen für den Wortbruch. Hier denken Politiker um Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier und Fraktionsvize Michael Meister an die Heraufsetzung der Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer funktioniert in Deutschland mit gespaltenen Steuersätzen: 19 Prozent für die Masse der Waren, aber sieben Prozent für viele Ausnahmen. Diese Regel der zwei Mehrwertsteuersätze soll nach geglückter Wulff-Wahl modifiziert werden. Alle Sätze sollen auf 19 Prozent angehoben werden…

Weiter bei Handelsblatt.com

Guido Westerwelle…Mr.5 Prozent

Gut gemacht Guido…nur noch fünf Prozent der Wähler würden ihre Stimme -wär heute Bundestagswahl- der FDP geben. Da geht also noch was Guido… die 4 Prozent sollten drinn sein dann wäre die FDP nämlich bei der nächsten BT-Wahl draußen und hätte endlich bekommen was sie verdient.

German German Foreign Minister Guido Westerwelle gestures during a session of the Bundestag lower house of parliament in Berlin May 7, 2010. The Bundestag on Friday is to vote on the release of a financial aid package to Greece. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS BUSINESS IMAGES OF THE DAY)

Wäre jetzt Bundestagswahl, würde sie (FDP) nur 5 Prozent der Wählerstimmen bekommen. Das ermittelte die neue Ausgabe des stern-RTL-Wahltrends. Damit verloren die Liberalen zwei Punkte. Die CDU profitiert von den Verlusten der FDP, legt zwei Prozentpunkte zu und kommt jetzt auf 32 Prozent. Auch die Grünen steigen um zwei Punkte auf jetzt 18 Prozent, während die SPD unverändert bei 26 Prozent steht. “Sonstige Parteien” kommen auf 7 Prozent der Wählerstimmen (minus 1).

“Der klassische Mittelstand wendet sich von den Liberalen ab”,

erklärt Forsa-Chef Manfred Güllner den Abwärtstrend. Die Enttäuschung in diesen Kreisen sei groß.

Quelle: stern.de

Zusatz: Mein Beileid hält sich in Grenzen und… nach UNTEN geht noch was Guido… viel Erfolg.

Westerwelles Bemerkungen über Hartz IV schadet der FDP

69% der Deutschen sind der Meinung, dass die von Guido Westerwelle begonnene Diskussion über Sozialleistungen die FDP beschädigt. 20% der Bundesbürger denken, dass die Partei von der Debatte über die Hartz IV-Sätze profitiert.
Bei den FDP-Anhängern denken 64%, dass Westerwelles Rhetorik die eigene Partei lädiert, 34% der FDP-Anhänger sehen einen Nutzen für die FDP.
Dies ergab der neuste Deutschland-Trend im ARD-Morgenmagazin.

Deutschland-Trend: FDP legt trotz Hartz IV Debatte Stimmen zu
Auf die Frage, wem die Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme geben würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, antworteten 34% der Befragten, sie würden die CDU/CSU wählen. 27% würden sich für die SPD entscheiden, 15% für die Grünen, 10% für die FDP, 10% für die Linke und 4% für die sonstigen Parteien.

Im Vergleich zum Deutschland-Trend vom 4. Februar 2010 gewinnt die FDP zwei Prozentpunkte, die SPD gewinnt einen Prozentpunkt. Die Union verliert zwei Prozentpunkte, die Linke verliert einen Punkt. Die Stimmen für die Grünen bleiben unverändert.

Der Deutschland-Trend ist eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins. Befragt wurden am 16. und 17. Februar 1000 Bundesbürger. Die Fehlertoleranz liegt bei 1,4 (bei einem Anteilswert von 5%) bis 3,1 (bei einem Anteilswert von 50%) Prozentpunkten.

Absolut lesenswerter Beitrag zu Guido Westerwelle…

Von Westerwelles Tabubruch zur Gerechtigkeitsdebatte

von Kai Beisswenger

Dass sich der Volkszorn entladen hat, ist menschlich – allzu menschlich. Der kluge Beobachter fragt sich allerdings, worüber er sich mehr wundern soll: Über die Wortwahl Westerwelles oder über den Pawlowschen Reflex seiner Kritiker. Westerwelle hat eine längst überfällige Debatte angestoßen. Es geht um den gerechten Lastenausgleich zwischen Bedürftigen und Leistungsträgern. Natürlich hat er bewusst provoziert. Wäre er sachlicher gewesen, hätte ihm niemand zugehört.

Wir fragen uns nun: Was müssen wir tun, damit möglichst alle Menschen unseres Landes das Gefühl haben, fair und gerecht behandelt zu werden? Antwort: Wir brauchen eine Heldenschmiede!
Es gibt sie heute schon, die Helden der Arbeit. Das sind Menschen, die für einen Hungerlohn arbeiten, obgleich sie mehr Geld bekämen, wenn sie nichts täten und auf Staatskosten lebten. Und auf der anderen Seite gibt es Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen und mit ihren Steuern den Sozialstaat finanzieren. Beide müssen sich dafür beschimpfen lassen. Die einen, weil sie angeblich zu blöd sind, sich Staatsknete zu sichern – die anderen, weil ihnen ihr Verdienst geneidet wird. Und beide müssen auf den Respekt verzichten, der ihnen zusteht. Das ist gefährlich, denn die Anerkennung wäre ein starker Motivator, um unsere Helden bei Laune zu halten.

Was wäre, wenn beide Helden sich verweigerten? Weil sie die Gerechtigkeitslücke spürten, von der Westerwelle spricht. Die Anzahl der Zuschussempfänger würde die 8 Millionen-Marke knacken, denn die Helden der Arbeit würden sich plötzlich arbeitslos melden. Auch unser zweiter Held, der Unternehmer, würde seine Arbeit einstellen und seinen Wirkungskreis ins Ausland verlegen. Damit würde die Anzahl derjenigen, die von Erträgen ihrer Arbeit in Deutschland leben, weiter sinken.
In unserer Volkswirtschaft müssten nun weniger Menschen für den Sozialstaat aufkommen. Um den Status Quo zu halten, gäbe es zwei Möglichkeiten: höhere Steuern und Abgaben oder höhere Staatsverschuldung. Wir haben die Wahl, ob wir auf Kosten unserer Kinder oder auf Kosten der Leistungsträger leben wollen. Beide Alternativen sind unfair – den Kindern oder den Leistungsträgern gegenüber.
Die Frage, die sich Westerwelle stellt, ist eine Frage, die uns alle angeht: Wie können wir unser Sozialsystem gerechter gestalten? Wie schmieden wir Helden? Es gibt Alternativen, über die seit Jahren diskutiert wird. Ein kurzer Überblick:

Weiterlesen:

Reblog this post [with Zemanta]

Der Guido hat’s gesagt… böser Guido, böser Guido…

Eins plus eins ist eigentlich elf

So ändern sich die Zeiten. Hätte vor zehn Jahren ein Politiker behauptet, dass ein Mensch, der arbeitet, mehr Geld bekommen muss als jemand, der nicht arbeitet, hätte diese Äußerung wahrscheinlich genauso viel Aufregung verursacht wie die Mitteilung eines führenden Mathematikers, dass Eins plus Eins Zwei ergibt.

Doch die Welt steht nicht still, die Erde dreht sich weiter, je älter der Volkskörper, desto empfindlicher reagiert er auch auf diffuse Reize. Seit FDP-Chef Guido Westerwelle in der “Welt” schrieb “Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein”, peitscht ein Aufruhr an Empörung durchs Land, als habe der Außenminister zur Krisenbekämpfung den Bau von Autobahnen gefordert. Eine Hannelore Kraft, SPD-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen und derzeit wegen des laufenden Wahlkampfes etwas aufgeregt, analysiert messerscharf, Westerwelle fische „mit billigen Stammtischparolen im braunen Sumpf“, SPD-Parteichef Sigmar Gabriel verortet das späte Rom spontan und um knapp 400 Jahre daneben in die Zeit von Kaiser Nero, sorgt aber für Einigkeit bei SPD, Gewerkschaften, Linken und Grünen:
“Die drastischen Äußerungen des Vize-Kanzlers zur Debatte um Hartz IV verärgern alle.”

Unter anderem auch Michael Sommer, den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, dessen Mitgliedsgewerkschaft Verdi Tarifstreit mit ihren Angestellten gerade jede Gehaltserhöhung verweigert hat. Statt ihm selbst solle doch der Außenminister “dafür sorgen, dass die soziale Balance in diesem Land erhalten bleibt”, fordert Sommer. Es sei “für einen Vizekanzler unangemessen, Millionen von ’Hartz IV’-Beziehern so zu diffamieren”.

Weiter bei politplatschquatsch

Merkel bestätigt… Westerwelle wird Außenminister

:de:Guido Westerwelle auf dem FDP-Bundespartei...
Image via Wikipedia

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat indirekt bestätigt, dass FDP-Chef Guido Westerwelle neuer Außenminister wird.

Wenn die neue Bundesregierung gebildet sei, werde “nach menschlichem Ermessen” ein Politiker der FDP die Nachfolge von Außenminister Frank-Walter Steinmeier antreten, sagte die Kanzlerin am Montagabend. Abschließend könne sie dies aber noch nicht sagen, betonte die CDU-Chefin. Auch die Frage, wie viele Ministerposten die FDP erhalten werde, wollte Merkel nicht beantworten.

Die FDP hatte durch ihr starkes Abschneiden bei der Bundestagswahl am Sonntag die Bildung einer schwarz-gelben Koalition trotz Verlusten der Union ermöglicht. Beide Parteien haben rasche Koalitionsverhandlungen angekündigt. Merkel will die neue Bundesregierung bis zu den Feierlichkeiten zum Jahrestag des Mauerfalls am 9. November im Amt haben.

Quelle: Reuters

Zusatz: Bitte versteht mich nicht falsch… aber Westerwelle tatsächlich zum Außenminister machen zu wollen, dass wäre das i-Tüpfelchen auf eine eh schon katastrophale Außenpolitik der deutschen Regierung, gerade mit Sicht auf islamische Staaten.

Zitat: Es gibt den Konsens unter islamischen Gelehrten, dass alle Menschen von Natur aus heterosexuell sind. Homosexualität wird von den Gelehrten als sündhaft und als perverse Abweichung von der Norm angesehen. Alle islamischen Denkschulen sowie die islamische Rechtswissenschaft betrachten den schwulen Akt als ungesetzlich.

Westerwelle, der ein national und international anerkannter und guter Politiker ist und auch von mir sehr geschätzt wird… das steht außer Frage… sollte hier noch einmal überlegen, nachdenken ob sein Wunsch -Außenminister zu werden- tatsächlich von Vorteil für Deutschland ist.

Reblog this post [with Zemanta]