Prozess-Verzögerung

Julian Assange at New Media Days 09 in Copenhagen.
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Der britische Anwalt des Wikileaks-Gründers Julian Assange geht davon aus, dass die schwedische Justiz mit der amerikanischen kooperiert, um den Australier an die USA auszuliefern.

“Wir hören, dass die Schweden darauf vorbereitet sind, die Vergewaltigungsermittlungen gegen Julian einzustellen, sobald die Amerikaner seine Auslieferung verlangen”,sagte Mark Stephens der “Zeit” in London. Er beruft sich dabei auf Quellen in Washington und Stockholm.

Stephens nennt die Vorwürfe in Schweden einen “holding case”, ein Verfahren, das angestrengt werde, um Zeit zu gewinnen. Er glaube nicht an ein gerechtes Verfahren. Aus diesem Grund sei Julian Assange nicht bereit, nach Stockholm zu reisen. Stephens sagt, dass die “Endstation” einer Auslieferung nach Schweden “ein Hochsicherheitsgefängnis in den USA” wäre. Gegen den Australier Assange wird in Schweden wegen Verdachts der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung ermittelt. Er hält sich derzeit in Großbritannien auf, die schwedische Staatsanwaltschaft drängt per europäischem Haftbefehl auf seine Auslieferung. Die nächste Anhörung zu seiner Auslieferung findet am 6. und 7. Februar in London statt.

(dts Nachrichtenagentur)

Es wird eng für Wikileaks

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Wenn die Meldungen stimmen, sind die Amerikaner gerade dabei, weltweit Hunderte von Menschenrechtlern, ausländische Regierungsangestellte und Geschäftsleute vor möglichen Gefahren für ihre Sicherheit zu warnen.

Der Fernsehsender CNN hat,unter Berufung auf den Sprecher des US-Aussenministeriums, Philip Crowley, berichtet, dass eine «Handvoll Menschen» bereits an einen sichereren Ort gebracht wurden. Es geht dabei um Menschen, deren Namen in den Wikileaks-Dokumenten genannt worden seien und denen nun u.U. schwerste Repressalien drohen könnten, erklärte Crowley.

Laut «New York Times» sind den US-Behörden bislang noch keine Fälle von Übergriffen bekannt, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Dokumente stehen.

Amerikanische Politiker sind speziell über die Diplomatenberichte besorgt, die noch nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden seien – das sind 99 Prozent der mehr als 250’000 Cables. Diplomaten in Washington und US-Botschaften weltweit sind damit beschäftigt, betroffene Personen zu warnen und unter Schutz zu stellen. Einige Personen sind innerhalb ihres Heimatlandes umgezogen, andere sind im Ausland untergetaucht, berichtete die New York Times unter Berufung auf Regierungsquellen.

Die US-Regierung fordert -laut Wikileaks- per Gerichtsbeschluß Informationen von dem Kurznachrichtendienst Twitter über Wikileaks. Dabei geht es hauptsächlich um die privaten Nachrichten Julian Assanges, Kontaktinformationen und andere Details sowie alle verfügbaren Informationen zu Birgitta Jónsdóttir, Jacob Appelbaum, Rop Gonggrijp, and  Bradley Manning. Twitter hat die betroffenen Personen über das Auskunftsersuchen der US-Behörden unmittelbar informiert. Birgitta Jónsdóttir hat via Twitter angekündigt, gegen das Auskunftsersuchen rechtliche Schritte einleiten zu wollen.

Bitte hier lesen: DOJ subpoenas Twitter records of several WikiLeaks volunteers

Wikileaks teilte weiter mit, man vermute, dass andere Internetfirmen -Facebook,Google- ebenfalls von den US-Behörden im Zuge der Ermittlungen kontaktiert worden seien.

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Wikileaks: Keine Zusammenarbeit mehr möglich

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Wikileaks-Gründer Julian Assange will nicht weiter mit den schwedischen Behörden zusammenarbeiten. Er fürchte, dass eine Auslieferung nach Schweden nur ein erster Schritt für seine Überstellung in die USA sei, sagte Assange der “Süddeutschen Zeitung” (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Dort bereite man nach Angaben seiner Anwälte eine Anklage wegen Spionage vor.

Assange sagte, er halte die schwedische Untersuchung der Vergewaltigungsvorwürfe gegen ihn für fehlerhaft und politisch manipuliert. Dass Dokumente der schwedischen Justiz internationalen Zeitungen zugestellt wurden, sei der bewusste Versuch, das Recht zu beugen. Deshalb wolle er der schwedischen Staatsanwaltschaft nicht mehr helfen. Die schwedische Untersuchung der Vergewaltigungsvorwürfe sei fehlerhaft und möglicherweise politisch manipuliert. “Da ist was im Busch”, sagte Assange. “Schweden ist nicht mehr das unabhängige Land, als das es früher galt.”

Assange sagte, Bradley Manning, der angeblich Dokumente an die Internetplattform Wikileaks weitergegeben hat, solle als Zeuge aufgebaut werden, damit er, Assange, wegen Verschwörung und Spionage angeklagt werden könne. Manning befinde sich derzeit unter miserablen Bedingungen in Haft, was darauf hindeute, dass man ihn für diese ihm zugedachte Rolle mürbe zu machen versuche.

Assange soll in Schweden wegen der mutmaßlichen Vergewaltigung zweier Frauen befragt werden. Julian Assange weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer Intrige.

(dapd nachrichtenagentur)

Wikileaks: Altkanzler Helmut Schmidt verteidigt Julian Assange

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Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat die Hatz amerikanischer Firmen und Politiker auf den Wikileaks-Gründer Julian Assange als “unklug” verurteilt. “Das wirkt wie Rache, und das ist es auch”, sagte Schmidt. Zu den Veröffentlichungen selbst hat Schmidt eine differenzierte Position. Bei Themen wie den Gefangenenlagern von Abu Ghraib oder Guantánamo gebe es eine “moralische Pflicht zur Veröffentlichung” von geheimen Dokumenten, erklärte Schmidt. “Aber es muss möglich bleiben, dass ein Gespräch, das zwei Personen miteinander führen, vertraulich bleibt”, fügte er hinzu. Dafür, dass einige Zeitungen die Wikileaks-Protokolle veröffentlicht haben, habe er “Verständnis, aber keine Sympathie”. Schmidt sagte, für die amerikanische Regierung dagegen seien “diese Veröffentlichungen eine schlimme Sache, die diplomatischen Beziehungen werden eine Zeit lang beeinträchtigt sein. Aber die Amerikaner werden das überwinden.”

Quelle: tagesspiegel.de

Wehe wenn Du schläfst

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Mit der schwedischen Gesetzgebung zu kollidieren, kann gefährlich werden für den Mann… besonders wenn sich FRAU während des Aktes urplötzlich unwohl fühlt… oder gar einschläft. Ist MANN dann noch populär, kann aus einer harmlosen und freiwilligen “Liebesnacht” in Schweden schnell eine Anklage wegen Vergewaltigung gezimmert werden… die dortigen Gesetze machen es möglich. Julian Assange durchlebt aktuell genau diesen Horrortrip. Die Anklagen gegen Wikileaks-Gründer Assange werden immer detaillierter öffentlich gemacht. Ungeschützter Sex mit einer Schlafenden ist der härteste Vorwurf. Der Australier wehrt sich: Geldinteressen von zwei Schwedinnen seien im Spiel. Sex mit einer Schlafenden, ein angeblich bewusst zum Platzen gebrachtes Kondom und das eigene Körpergewicht als Druckmittel zur Durchsetzung sexueller Wünsche: Dies sind nach Medienangaben neben einer nicht näher beschriebenen „sexuellen Kränkung“ die konkreten Vorwürfe von zwei Schwedinnen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange.

Der Londoner „Guardian“ gab am Wochenende detailliert wie vorher keine andere Zeitung den Inhalt der Stockholmer Anklagen gegen den 39-jährigen Australier wieder. Das Blatt nahm auch Assanges Gegenvorwurf eines „abgekartetes Spiels“ der Frauen mit angeblichen SMS-Beweisen unter die Lupe: Beide hätten ausschließlich freiwilligen Sex mit ihm gehabt und auf Geld von Medien spekuliert, ehe sie gemeinsam zur Polizei gegangen seien, sagte Assange von seinem englischen Domizil Ellingham Hall aus. Stimmt nicht, meinte die Londoner Zeitung unter Berufung auf geheime Verhörprotokolle der Staatsanwaltschaft, zu denen man „nicht autorisierten“ Zugang bekommen habe. Diesmal aber nicht über das Enthüllungsportal Wikileaks. Als dessen international berühmter Sprecher war Assange Mitte August zu einem Seminar nach Stockholm gekommen. Hier bot ihm laut „Guardian“ „Fräulein A“, die ein Seminar für den Australier mitorganisierte, ihre Wohnung als Bleibe an. Und hier setzte Assange nach Aussage der Frau dann mit Hilfe seines Körpergewichts nicht erwünschten Sex durch, was als sexuelle Nötigung gewertet wird. Zudem soll er mit dem von ihr verlangten Kondom „etwas gemacht“ haben, so dass es geplatzt sei. Auch danach habe der Australier bis zum Ende weitergemacht.

Trotz dieses Konfliktes konnte der Mann von Wikileaks dem Bericht zufolge aber weiter in der Wohnung bleiben, und er war demnach sogar Mittelpunkt einer Party, zu der „Fräulein A“ Freunde einlud. Auf dem Fest sagte sie einer Freundin nach den Polizeiangaben: „Es war nicht nur der schlechteste Sex, den ich je hatte, sondern auch gewaltsam.“
Zur Polizei ging sie damit nach ihren eigenen Angaben erst, nachdem sie sich mit „Fräulein W“ über sehr ähnliche unerwünschte Kontakte mit Assange ausgetauscht hatte. W war als „bekennender Assange-Fan“ zu dem Stockholmer Seminar gekommen, hatte sich mit dem Australier anschließend zum Kino in der hintersten Reihe verabredet und den berühmten Mann in ihre Wohnung nach Enköping mitgenommen. Dort habe es im Bett zwar eine Kontroverse über Sex mit oder ohne Kondom gegeben, aber keinen Geschlechtsverkehr, berichtete „Guardian“.
Am nächsten Morgen, so berichtete W der Zeitung zufolge der Polizei, sei sie nach dem gemeinsamen Frühstück wieder eingeschlafen und aufgewacht, als Assange ungeschützten Sex mit ihr ausgeführt habe. Hier handelte es sich nach Auffassung der Staatsanwaltschaft um Vergewaltigung.

Dass Assange dann einen HIV-Test abgelehnt haben soll, soll der entscheidende Grund für den gemeinsamen Gang von A und W zur Polizei gewesen sein. Keine der beiden zeigte ihn aber an. Das Ermittlungsverfahren wurde allein von der zuständigen Staatsanwältin in Gang gesetzt. Dass dieser Ablauf für das von Assange vermutete US-Komplott spricht, glauben in Stockholm auch Wikileaks-Mitstreiter nicht. „Es gibt nur ein Problem zwischen Julian und zwei Frauen“, sagte der schwedische Wikileaks-Sprecher „Harold“ dem „Guardian“. Man solle die „ganz normalen Ermittlungen“ ihren Lauf nehmen lassen.

dpa

Bank Of America vs. Wikileaks

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Die Bank of America hat die Weiterleitung von Spendengeldern an die Enthüllungsplattform Wikileaks gestoppt.

Nach Berichten lokaler Medien hat das größte Kreditinstitut der USA die Zahlungen seit Freitagabend ausgesetzt, da man glaube, dass Wikileaks in Aktivitäten verwickelt sei, die sich nicht mit internen Vorgaben decken würden. Bereits zuvor hatten die Unternehmen MasterCard, PayPal und Visa Europe bekanntgegeben, nicht mehr mit Wikileaks zusammenzuarbeiten. Unterdessen verdichten sich die Anzeichen darauf, dass es sich bei der kommenden Enthüllung von Wikileaks um die Bank of America handeln könnte, die im Fokus dieser Veröffentlichung steht. Nach ersten Ankündigungen vom Leiter der Plattform, Julian Assange, neue Enthüllungen zu planen, fiel der Aktienkurs der Bank of America Anfang November um drei Prozent. Auf der Internetseite von Wikileaks forderten Mitglieder der Plattform am Samstag die Menschen dazu auf, ihre Konten bei der Bank of America zu schließen. Die nächste Veröffentlichung von Wikileaks wird Anfang des kommenden Jahres erwartet. Nach Angaben von Assange würden durch diese Veröffentlichung mehrere US-Banken in Schwierigkeiten geraten.

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Frei

LONDON, ENGLAND - DECEMBER 16: Mark Stephens, a lawyer for Wikileaks founder Julian Assange, talks to reporters at The High Court on December 16, 2010 in London, England. Mr Assange has been granted conditional bail, however he remains in police custody pending an appeal by Swedish prosecutors at the High Court. (Photo by Dan Kitwood/Getty Images)

Julian Assange ist am Donnerstagabend aus der Haft entlassen worden. Er hofft seine Arbeit weiterführen und seine Unschuld beweisen zu können, sagte er vor Journalisten nach der Entlassung.

Vor der Freilassung Assanges mussten mehrere Bedingungen erfüllt werden. Neben der Kautionszahlung wurden Julian Assange Auflagen erteilt, unter anderem muß er ab sofort eine Fußfessel tragen, sich auf dem Landsitz eines mit Wikileaks in Verbindung stehenden Medienclubs im Osten Englands aufhalten und sich täglich -telefonisch- bei der dort zuständigen Polizei melden.

Julian Assange ist frei

Julian Assange & Daniel Ellsberg
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Julian Assange darf das Gefängnis in London verlassen. Das entschied das höchste britische Zivilgericht am Donnerstag in zweiter Instanz. Ein Richter hatte bereits am Dienstag angeordnet, Assange gegen Sicherheitsleistungen von 240.000 Pfund (288.000 Euro) auf freien Fuß zu setzen.

Unter den Unterstützern von Assange vor dem Gerichtsgebäude brach unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Entscheidung unbeschreiblicher Jubel aus.

Die Freilassung auf Kaution ist mit Auflagen verbunden.Spätestens am 11. Januar wird die eigentliche Anhörung über das Auslieferungsbegehren aus Schweden stattfinden. Die schwedischen Behörden wollen die Auslieferung Assanges erreichen, um ihn wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung zu befragen.

Julian Assange… Hoffnung auf Freilassung

LONDON, ENGLAND - DECEMBER 14: A general view of Wandsworth Prison where Wikileaks founder Julian Assange will arrive back for another night after appearing at Westminster Magistrates Court on December 14, 2010 in London, England. Assange has been granted conditional bail, however he will remain in custody for the next 48 hours as Swedish prosecutors appeal the decision. (Photo by Peter Macdiarmid/Getty Images)

Wikileaks-Gründer Julian Assange soll am Donnerstag (12:30 Uhr) bei einem weiteren Gerichtstermin in London erfahren, ob er gegen Kaution freigelassen wird oder im Gefängnis bleiben muss. Die britische Justiz hatte bereits am Dienstag entschieden, dass der Australier nach Zahlung einer Kaution und unter einigen weiteren Bedingungen vorerst aus der Haft entlassen wird, bis die Anhörung über seine Auslieferung an Schweden ansteht. Die Anhörung soll am 11. Januar stattfinden. Die schwedischen Behörden hatten Berufung gegen die Freilassung eingelegt. Ein höherer Richter muss nun entscheiden, ob Assange freikommt oder nicht.

Zur entscheidenden Anhörung über die Freilassung Assanges sammeln seine Unterstützer unter Hochdruck Geld für die Kaution. Sie hätten bisher rund die Hälfte der Kautionssumme von 200.000 britischen Pfund in bar (ca. 240.000 Euro) zusammen, sagte Assanges Anwalt Mark Stephens dem Sender BBC. Außerdem werden 40.000 Pfund an zusätzlichen Sicherheitsgarantien benötigt. Neben Prominenten wie Regisseur Michael Moore oder Bianca Jagger hätten sich seit der Verkündung der Kautionssumme weitere Menschen gemeldet, die Geld geben wollten.

Die Anwälte und Unterstützer Assanges glauben weiterhin fest an die Freilassung. Seinem Mandaten werde in Schweden “die niedrigste Kategorie von Vergewaltigung” unter dem dort gültigen Recht vorgeworfen – ein Vorwurf, für den die Behörden noch nie zuvor die Auslieferung eines Verdächtigen beantragt hätten, betonte der Anwalt. Es sei lächerlich, zu behaupten, Assange könne fliehen.

Julian Assange kommt noch nicht frei…

LONDON, ENGLAND - JULY 26: Julian Assange of the WikiLeaks website speaks to reporters at The Front Line Club on July 26, 2010 in London, England. The WikiLeaks website has published 90,000 secret US Military records. The Guardian and The New York Times newspapers and the German Magazine Der Spiegel have also published details today. (Photo by Peter Macdiarmid/Getty Images)

Julian Assange kommt vorerst frei. Der in Großbritannien inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange kommt gegen Kaution frei.

Das entschied am Dienstag ein Gericht in London.

Assanges Anwalt hatte zuvor erklärt, sein Mandant sei bereit, eine elektronische Fußfessel zu tragen und sich an einer der Polizei bekannten Adresse aufzuhalten.

Das Gericht setzte einen weiteren Anhörungstermin auf den 11. Januar fest.  Auf seine Freilassung muß Julian Assange aber noch ein wenig warten. Die Staatsanwaltschaft hat zwei Stunden, um Rechtsmittel einzulegen. Auch die schwedische Justiz kann ihr Veto einlegen.

Außerdem  muss noch die Kaution in Höhe von 200 000 britische Pfund bei Gericht vorliegen.

Update: Fußfesseln allein sind der schwedischen Justiz wohl doch nicht genug. Kurz vor Ablauf der 2 Stunden-Frist hat die schwedische Staatsanwaltschaft Berufung gegen die Freilassung von Julian Assange eingelegt. Nun muss der Oberste Gerichtshof Großbritanniens binnen 48 Stunden entscheiden, ob der WikiLeaks-Gründer gegen Kaution vorläufig freikommt.

Update: Der Filmemacher Michael Moore hat angeboten, die Kaution für Julian Assange zu bezahlen. Das gab Moore heute in seinem Blog bekannt. Der Anwalt des Wikileaks-Gründers habe von Moore eine schriftliche Zusage erhalten, dass dieser 20.000 US-Dollar für ihn hinterlegen wolle. Dieses Papier wurde am 13. Dezember 2010 einem Richter des Westminster Magistrates Court in London vorgelegt, so Moore. Er betonte, dass er den Betrag aus seinem persönlichen Geld bezahlen will.

Zitat Moore: “Weiterhin erkläre ich mich öffentlich dazu bereit, meine Website, meine Server, meinen Domain-Namen und alles andere, was ich tun kann, zur Verfügung zu stellen, um Wikileaks lebendig und gesund zu erhalten. Die Plattform legt Verbrechen offen, die im Geheimen in unserem Namen und mit unserem Steuergeld ausgeheckt wurden.”

Julian Assange…Hintergründe zum Haftbefehl

 

The entrance to the Central Intelligence Agenc...
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Langsam kommt Licht in die Geschichte… und so nach und nach merken wir, Julian Assange hatte recht. Gegen ihn und Wikileaks läuft eine lange und gut geplante Kampagne.

Die in Schweden lebende und angeblich von Julian Assange »vergewaltigte« Ana A. (Ana Ardin) hat lange Zeit auf Kuba gelebt. Dort wurde sie allerdings ausgewiesen. Denn Ana A.heißt auch Ana Bernardin. Und sie hat engste Kontakte zu der von der CIA finanzierten anti-kubanischen Organisation »Las Damas de Blanco« (»Frauen in Weiß«), für die sie in der Vergangenheit arbeitete und Berichte in der auch in Schweden erscheinenden (gegen Fidel Castro gerichteten) Zeitschrift Revista de Asignaturas Cubanas veröffentlicht hat. »Las damas de blanco« gehört zur Gruppe Union Liberal Cubana, die von Carlos Alberto Montaner geleitet wird, der trotz gegenteiliger Behauptungen in Wahrheit auf der Lohnliste amerikanischer Geheimdienste steht. Nicht nur die spanische Zeitung La Republica hat ausführlich über seine Verbindungen zur CIA berichtet. »Las damas de blanco« wurde allerdings in der Vergangenheit nachweislich auch von Luis Posada Carriles gefördert.

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